Brandenburg: AfD will Landräte stellen

Potsdam - Nur eineinhalb Jahre noch bis zur Landtagswahl in Brandenburg: Dann könnte die Vorherrschaft der seit 1990 ununterbrochen im Land regierenden Sozialdemokraten enden. Deshalb erwartet die Landespolitik mit besonderer Spannung die Landratswahlen, die am Sonntag in sechs der 14 Kreise  stattfinden – im Süden in Elbe-Elster, Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz sowie im Norden in Ostprignitz-Ruppin, Barnim und Uckermark. 700 000 Bürger sind wahlberechtigt, immerhin jeder dritte Brandenburger. Es geht für die Parteien um einen Stimmungstest und wichtige Ausgangsbastionen für die Landtagswahl, um die politische Karte der Mark, wo die Landräte traditionell eine starke Stellung haben.

Noch nie war der Ausgang so unberechenbar. Die Grundstimmung in Brandenburg hat sich mit dem Erstarken der AfD, der Krise der SPD, den Folgen der Flüchtlingskrise dramatisch gewandelt. Das Land ist politisch in Bewegung geraten.

Nach einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap für den rbb liegen SPD, CDU und AfD nahezu gleichauf. SPD und CDU würden demnach, wenn jetzt gewählt würde, 23 Prozent der Stimmen erhalten, die AfD folgt mit dem bisherigen Rekordwert von 22 Prozent, die Linken haben sich bei 17 Prozent stabilisiert (PNN berichteten). Auf Grundlage dieser Zahlen setzt die AfD, vom Rechtsaußen Andreas Kalbitz geführt, darauf, erstmals einen Landrat zu stellen. Zumal die Wahlbeteiligung bei Landrätewahlen erfahrungsgemäß eher schwach ist, was die Chancen erhöht.

Gerade die Lausitz ist eine AfD-Hochburg. Schon bei der Bundestagswahl 2017, bei der die AfD in Brandenburg zweitstärkste Kraft wurde, hatte die Partei dort ihre besten Ergebnisse. Es gab Landstriche, wo die AfD wie im benachbarten Sachsen stärkste Partei wurde. In Cottbus wären die Rechtspopulisten jetzt stärkste Partei, wie eine Umfrage ergab.

Bislang regieren in den drei Kreisen im Süden CDU-Landräte, die AfD hat überall eigene Kandidaten. So will in Elbe-Elster Landrat Christian Heinrich-Jaschinski (53, CDU) wiedergewählt werden. Für die AfD tritt Peter Holger Drenske an, der bei der Bundestagswahl als Direktkandidat mit knapp 25 Prozent auf dem zweiten Platz gelandet war. Und es bewirbt sich die in der Region anerkannte Landtagsabgeordnete Iris Schülzke (Freie Wähler). Sie lag bei der vergangenen Landratswahl in der Stichwahl vor Heinrich-Jaschinski, es hatten aber weniger als die erforderlichen 15 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. In solchen Fällen wird der Landrat von den Kreistagen gewählt, wo sich Heinrich-Jaschinski durchsetzte. In Spree-Neiße – strukturschwaches Braunkohlegebiet – kämpft Landrat Harald Altekrüger (62, CDU) um seine Wiederwahl. Er wird herausgefordert vom Sozialbeigeordneten Hermann Kostrewa (SPD), dem Landtagsabgeordneten Matthias Loehr (Linke) und dem AfD-Politiker Steffen Kubitzki. In Oberspreewald-Lausitz versucht der AfD-Landtagsabgeordnete Sven Schröder Landrat Siegurd Heinze (56, parteilos, CDU-nah) abzulösen. Im Gegensatz zum konservativen Süden haben Uckermark, Barnim und Ostprignitz-Ruppin bisher SPD-Landräte. Dort gibt es nun vor allem rot-schwarze Duelle, in Ostprignitz-Ruppin etwa zwischen SPD-Amtsinhaber Ralf Reinhardt und Sven Deter (CDU). Im Landkreis Barnim konkurrieren der von den Linken unterstützte SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Kurth, der Bernauer Schuldirektor Othmar Nickel (CDU) und der frühere Linke-Landtagsabgeordnete Michael Luthardt (Kandidat der Grünen) um die Nachfolge des langjährigen SPD-Landrates Bodo Ihrke. Und in der Uckermark hat SPD-Landrat Dietmar Schulze (65, SPD) mit der früheren CDU-Vizelandrätin Karina Dörk eine sehr ernst zu nehmende Gegnerin. Fast überall sind Stichwahlen wahrscheinlich, da absolute Mehrheiten im ersten Anlauf nirgendwo zu erwarten sind.