Brandenburg: AfD staubt NPD-Klientel ab

Potsdam – Angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Flüchtlingsheime forderte der Politikwissenschaftler Christoph Kopke am Donnerstagabend mehr Stellen für die Brandenburger Polizei. Kopke, bekannt für seine Arbeit am Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrum (MMZ), wo er zuletzt im Auftrag des brandenburgischen Innenministeriums Verdachtsfälle von Neonazi-Morden untersuchte, referierte am Donnerstagabend im Potsdamer linksalternativen Kulturzentrum Freiland vor 80 Zuhörern zur „extremen Rechten in Brandenburg“. Dabei verwies der Politikwissenschaftler, der seit Kurzem an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht eine Professur angenommen hat und dort Polizisten ausbildet, auch auf die steigende Anzahl von Gewalttaten gegen Asylunterkünfte. Anfang Oktober waren es nach offiziellen Angaben bundesweit 460. Mehr als zwei Drittel aller aufgeklärten Taten würden von nicht rechtsextremen Personen verübt, sagte er. „Allerdings gibt es auch ein extrem großes Dunkelfeld“, erklärte Kopke. Die geringe Aufklärungsquote sieht er im Stellenabbau bei der Polizei begründet: „Wenn es auf dem Dorf zwei berüchtigte Diskotheken gibt, dann kann man sich ja ausmalen, wo die wenigen diensthabenden Polizisten während ihrer Nachtschicht im Einsatz sind – und wo dann eben nicht“, sagte er.

Nach den jüngsten Entwicklungen müsse man dabei auch die rechtspopulistische AfD betrachten, sagte er. Zum jetzigen Zeitpunkt zähle die Partei zwar noch nicht zur extremen Rechten, „allerdings tut sie derzeit alles dafür, dass wir sie bald als rechtsextrem einstufen müssen“, sagte Kopke. Und meinte damit vor allem die rhetorische Radikalisierung der Partei. Erst am vergangenen Mittwoch hatte Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD Brandenburg, für einen Eklat im Landtag gesorgt – indem er die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer als „nützliche Idioten“ bezeichnete.

Immer wieder machen Parteifunktionäre mit brisanter Wortwahl Stimmung gegen Flüchtlinge. Obwohl sich der liberale Flügel der AfD vor wenigen Monaten abspaltete und die Partei Alfa gründete, liegen die Rechtspopulisten nach aktuellen Umfragen auf Bundesebene bei 13 Prozent und sind somit nach CDU und SPD drittstärkste Kraft – noch vor Linke und Grüne. Auch von der flüchtlingsfeindlichen Stimmung profitiere die AfD dabei, so Kopke. Zum Ärger der NPD. Die hatte sich eigentlich einen Stimmenzuwachs erhofft, erklärte der Politikwissenschaftler. Zuletzt sei die AfD durch viele Anmeldungen von Anti-Asyl-Protesten aufgefallen, in wenigen Tagen wird der Rechtsaußen-AfDler Björn Höcke zu einer Demo in Cottbus erwartet.

Bei der Organisation von asylfeindlichen Demonstrationen greifen Kopke zufolge auch oftmals organisierte Neonazis den verschiedenen Bündnissen unter die Arme. „Häufig haben die jahrelang Erfahrungen gesammelt“, sagte er. Die Rechtsextremen wüssten, wo man Lautsprecherwagen herbekomme oder seien mit der rechtlichen Prüfung von Flugblättern vertraut, „sodass die Texte gerade noch am Strafrecht vorbeischrammen“. Dennoch, sagte der Politikwissenschaftler, müsse man differenzieren zwischen „Menschen mit Ängsten“ und Neonazis. Letztere lehnten Einwanderung in jedweder Form ab, mit denen könne man im Gegensatz zu den Bürgern mit Ängsten nicht diskutieren, so Kopke. Die harten Neonazis könne man lediglich in ihrem Handeln einschränken, sagte er.

Welches historische Vorbild die rechtsextreme Szene hat, wurde unterdessen an anderer Stelle deutlich. An einer Bushaltestelle am Potsdamer Hauptbahnhof, nur wenige Hundert Meter vom Vortragsort entfernt, prangte am Donnerstagabend in Anspielung auf die Reichspogromnacht von 1938: „9. Nov. Anti-Juden-Action“. René Garzke