AfD setzt sich durch: Corona-Ausschuss zur Unzeit

Potsdam - Der Corona-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag will im Januar inhaltlich mit der Arbeit loslegen. Dann werde es bei der Beweiserhebung voraussichtlich zunächst um das Thema Kriminalität gehen, kündigte der Landtag in Potsdam an. Das Gremium tagte am Freitag erstmals – hinter verschlossenen Türen. Im Januar soll dann unter anderem der Betrug mit Corona-Soforthilfen untersucht werden. Im Februar steht nach dem vorläufigen Zeitplan die Auswirkung von Pandemie und Krisenpolitik auf die Wirtschaft im Zentrum, im März Datengrundlage und Beschaffung von Informationen, im April Handlungsstrategie und Kontrolle. Im Mai sollen die Auswirkungen auf die Gesundheit der Bürger untersucht werden.

Der Ausschussvorsitzende Daniel Keller (SPD) sagte am Freitag: „Wir befinden uns noch mitten in der Krise.“ Der Ausschuss werde darauf achten müssen, dass die Landesregierung nicht bei der Bewältigung der Krise behindert werde. Ob der Ausschuss bis Mai fertig werden kann, ist offen. „Das wird davon abhängen, inwieweit sich dann auch die antragstellenden Abgeordneten das Recht wahrnehmen wollen, zahlreiche Sachverständige und Zeugen zu hören“, sagte er.

Nut die AfD ist jetzt für den Ausschuss

Die AfD-Fraktion, nach der SPD die zweitgrößte Fraktion im Landtag, hatte den Ausschuss im September durchgesetzt. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses müssen mindestens 20 Prozent der Abgeordneten dafür stimmen. Die AfD erfüllt mit 23 Parlamentariern schon allein das nötige Quorum. Die übrigen Fraktionen stehen dem Ausschuss ablehnend gegenüber. Im nordrhein-westfälischen Landtag hatte die dortige AfD-Fraktion vergeblich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Corona-Schutzmaßnahmen gefordert. Die Brandenburger AfD-Fraktion, deren Abgeordnete teils bei den Anti-Corona-Demonstrationen in Berlin teilgenommen haben, will hinterfragen, ob die Eingriffe in die Freiheit zur Eindämmung der Virus-Pandemie in Brandenburg verhältnismäßig waren.

Der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann kritisierte am Freitag, die Einsetzung sei falsch, die Corona-Pandemie sei kein abgeschlossener Prozess. Stattdessen sei der Gesundheitsausschuss der richtige Ort zur Debatte. „Es kann und darf verschiedene Sichtweisen auf den Umgang mit der Pandemie geben. Doch eine offensichtlich falsche Politik, wie sie zumeist Untersuchungsausschüssen zu Grunde liegt, wird niemand nachweisen können“, so Lüttmann. „Wir werden nachweisen, dass das Land Brandenburg und seine Regierung mit Bedacht und erfolgreich gehandelt haben“, so der SPD-Politiker.

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Die Grünen-Angeordnete Marie Schäffer warf der AfD vor, die Gesellschaft weiter zu spalten anstatt auf Zusammenhalt zu setzen. „Während überall die Infiziertenzahlen in die Höhe schnellen und sich das Pandemiegeschehen so dynamisch entwickelt wie zuletzt im Frühjahr, während täglich neue Reisebeschränkungen ergehen und allen klar ist, dass uns ein harter Herbst und Winter bevorstehen, hält es die AfD für richtig, dringend benötigte Kapazitäten in Krankenhäusern, Gesundheitsämtern und Ministerien zu binden, um sie in den Landtag vorzuladen und dort zu befragen.“

Die CDU-Abgeordnete und Vize-Landtagspräsidentin Barbara Richstein hatte bereits am Donnerstag gefordert, den Ausschuss wegen steigender Infektionszahlen einstweilig auszusetzen. „Einen Untersuchungsausschuss zu beantragen ist das gute Recht der AfD als Oppositionsfraktion“, sagte Richstein. Diesen Ausschuss aber jetzt durchzuführen, während die Infektionszahlen rapide steigen, sei verantwortungslos. 

(mit dpa)