AfD-Landesparteitag in Falkensee: Parteichef Kalbitz: "So nah dran"

Der erste Aufstand gegen AfD-Chef Andreas Kalbitz wurde niedergeschlagen. Da hatte am Freitagabend in Falkensee der dreitägige Parteitag der Brandenburger AfD kaum begonnen, auf dem Kalbitz erneut als Parteivorsitzender antritt und das Wahlprogramm für die Brandenburg-Wahl am 1.September beschlossen werden soll.  Erklärtes Ziel der aktuell in Umfragen bei 19 Prozent knapp hinter der SPD und CDU auf Platz Drei liegenden Rechtspartei ist es, stärkste Kraft im Land zu werden. Kalbitz gilt als Hardliner, gehört in der AfD zum nationalen "Flügel" um Björn Höcke. Gleichwohl gibt es Unmut, hat Kalbitz auch Gegner und Kritiker in den eigenen Reihen. So blieb am Freitagabend offen, ob der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter tatsächlich gegen Kalbitz für den Parteivorsitz kandidiert, es zu einer Kampfkandidatur kommt. Kleinwächter hielt sich dazu bedeckt: "Das überschlafe ich", sagte er dieser Zeitung.   

Zunächst aber konnte Kalbitz erst einmal aufatmen. Denn die rund 180 Mitglieder auf dem Parteitag lehnten es mit großer Mehrheit ab, den Antrag einiger Basisvertreter zur Verkürzung der Amtszeit des Landesvorstandes - quasi ein Misstrauensantrag gegen Kalbitz - von zwei Jahren auf ein Jahr überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen. Mit "Ja" stimmte nur ein Dutzend. Der Antrag war mit dem "desolaten Zustand" der AfD und der "erheblichen Unzufriedenheit" unter Kalbitz begründet worden. Nötig sei eine offene Debatte, frei von Rücksichten wegen kommender Wahlen, hieß es. Die Mehrheit sah das anders, was ein Redner so formulierte:  "Never change a winning Team!"

Kalbitz selbst nutzte seinen Rechenschaftsbericht am Freitagabend schon mal, um sich für die für Samstag angesetzte Vorstands-Neuwahl in Szene zu setzen. "Ich freue mich, dass der Landesverband so geschlossen ist. Der Zusammenhang zu unserer Stärke liegt doch auf der Hand", sagte er. Kalbitz verwies darauf, dass die AfD in keinem anderen Bundesland der Regierungspartei so dicht auf den Fersen sei. "Da erübrigen sich Debatten um einen Kurswechsel. Es sei denn, man will nach unten", sagte Kalbitz. Seine Prognose:  "Nach dem 1.September wird der Osten blau. Ich meine nicht den Morgen nach der Wahlparty." Nach der Landtagswahl, bei der die AfD nach den derzeitigen Umfragen ihre bisherige Fraktion auf rund 20 Abgeordnete quasi verdoppeln könnte, fange die Arbeit erst an. Die AfD, die unter Dauerfeuer stehe, habe keine Schonfrist. "Es wird noch harte Arbeit sein, aber wir waren noch nie so nah dran." Die Kunst sei nicht, Wahlen zu gewinnen, sondern danach zu liefern. Demonstrativ stellte er sich vor die Junge Alternative, die wegen rechtsextremistischer Tendenzen neben dem "Flügel" vom Verfassungsschutz beobachtet wird. "Zwischen die AfD und die Junge Alternative Brandenburg passt kein Blatt", sagte er. "Verdachtsfälle sind wir ja alle." Eine Anspielung auf die gescheiterte Einstufung der Partei als Prüffall durch den Bundesverfassungsschutz - es gab Feixen und Gejohle im Saal. Er demonstrierte auch Einigkeit mit dem fremdenfeindlichen Cottbuser Verein "Zukunft Heimat", dessen Chef Christoph Berndt hinter Kalbitz auf Platz 2 der Landesliste für den Landtag steht und damit Co-Spitzenkandidat ist.   

In seiner Rede zum Aufbau der Partei und ihrer Strukturen verwies Kalbitz darauf, dass der Landesverband inzwischen 1531 Mitglieder. Gemessen an der Gesamtbevölkerung sei Brandenburg das Bundesland mit den meisten AfD-Mitgliedern. Für die Kommunalwahlen am 26.Mai schicke die AfD über 700 Kandidaten ins Rennen, 2014 seien es noch 170 gewesen.  Sie würden Gesicht zeigen, trotz Schwierigkeiten im Arbeits- und Sozialumfeld. Bei seinem Eigenlob-Auftritt hob Kalbitz besonders hervor, dass die AfD auch in Brandenburg die sozialen Netzwerke dominiere. Die Facebookseite des AfD-Landesverbandes habe mehr Zugriffe, mehr Traffic, als die Seiten aller anderen Parteien zusammen, sagte er. Das werde die AfD ausbauen. Für den Landtagswahlkampf selbst hat die Partei nach Angaben von Schatzmeister Stefan Edler ein Budget von 340 000 Euro eingeplant, davon 40 000 Euro für Plakate. 

Auf dem Parteitag versucht die AfD auch erkennbar dem selbst produzierten Eindruck entgegenzuwirken, eine Ein-Themen-Partei zu sein, für die die Flüchtlingspolitik dominiert. Sichtbar ist das schon in der Stadthalle in Falkensee, in der stattdessen AfD-Transparente und Spruchbänder mit sozialen Botschaften dominieren, wie "Würdige Renten sichern" oder "Armut bekämpfen."