AfD-Landesparteitag in Falkensee: Aufstand gegen Andreas Kalbitz gescheitert

Falkensee - Der Ex-Fallschirmjäger und Rechtsaußen Andreas Kalbitz bleibt Vorsitzender des Brandenburger AfD-Landesverbandes, für den er auch Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am 1.September ist. Auf einem Wahlparteitag in Falkensee setzte sich der 46-jährige, der zum nationalkonservativen Partei-Flügel um den Thüringer Chef Björn Höcke gehört, am Samstag in einer Kampfabstimmung gegen den Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwächter durch. Für Kalbitz votierten 160 Mitglieder (77 Prozent), Kleinwächter erhielt 47 Stimmen. Es gab fünf Enthaltungen und sechs Nein-Stimmen. Die Wiederwahl von Kalbitz für weitere zwei Jahre gilt auch als Richtungsentscheidung, dass die Brandenburger AfD auf Flügelkurs bleibt.

Kritiker landen auf „Nein-Listen“

Dagegen hatte Kleinwächter (33 Jahre) in seiner Rede unter anderem die demonstrative Beteiligung von Kalbitz am so genannten Trauermarsch in Chemnitz - dort waren auch Rechtsextreme mitmarschiert - als Alleingang gegen die Linie des Bundesvorstandes und des Vorsitzenden Jörg Meuthen kritisiert. Dafür erntete er „Buh“-Rufe. Beifall bekam der Herausforderer, als er innere Zustände in der märkischen AfD geißelte, wo Meinungen „nicht mehr gehört“ würden und Kritiker auf „Nein-Listen“ landen. Nach seiner Kandidatur sei ihm gesagt worden, dass er nicht wieder in den Bundestag komme, sagte Kleinwächter. „Das ist nicht mein Demokratieverständnis“.

Das reichte nicht, um Kalbitz zu gefährlich zu werden. Auch sein Versuch, sich zum Parteivize wählen zu lassen, scheiterte krachend. Der alte, neue Parteichef verwies in seiner Rede auf die Stärke der AfD in Brandenburg, die nach der letzten Umfrage mit 19 Prozent nur knapp hinter SPD und CDU liegt. In keinem anderen Bundesland sei die AfD der Regierungspartei so dicht auf den Fersen wie in Brandenburg, sagte er. „Es läuft. Da brauche ich keine Kursdiskussion“, so seine Botschaft. Es sei denn, man wolle nach unten.

Bekenntnis zur Jungen Alternative

Er hob hervor, dass sich die AfD im Land etabliert habe, jetzt 1531 Mitglieder zähle und für die Kommunalwahl am 26.Mai 700 Kandidaten ins Rennen schicke. In seinem Rechenschaftsbericht hatte Kalbitz am Freitagabend seine Teilnahme in Chemnitz verteidigt („Ich bereue nichts“) und auch sein klares Bekenntnis zur Jungen Alternative erneuert, die wie der „Flügel“ wegen rechtsextremistischer Tendenzen im Visier des Verfassungsschutzes steht, Zitat: „Wir sind ja alle Prüffälle“. Kalbitz forderte Geschlossenheit, die AfD sei kein Karnickelzuchtverein, ging aber auf Unzufriedenheit im Landesverband ein. Es gebe Kommunikationsdefizite, auf die er mit mehreren Mitgliederbeauftragten reagieren werde.

Wie groß der Unmut ist, zeigte die Rede des als gemäßigt geltenden AfD–Abgeordneten Sven Schröder. Ein Wort zu viel könne in der AfD reichen, dass eine Karriere vorbei sei, sagte er unter Beifall. „Damit muss Schluss sein. Einigkeit darf nicht mit Gefolgschaft und Personenkult verwechselt werden.“ Kalbitz und andere Redner betonten den AfD-Schulterschluss mit Initiativen wie Pegida und dem Cottbuser Verein „Zukunft Heimat“, der dort auch Stimmung gegen Flüchtlinge macht. Und über das Verhältnis der AfD zur rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) sagte etwa die alte, neue Vize-Parteichefin Birgit Bessin. Es gebe keine Zusammenarbeit zwischen IB und AfD, so Bessin. „Es gibt aber sehr wohl gemeinsame Ziele, die wir gemeinsam verfolgen. Und da müssen wir uns auch gegenseitig unterstützen.“