AfD im Osten zementiert Rechtsruck: Gauland gegen liberalen Kurs der Bundespartei

Potsdam/Arnstadt - Die AfD in Ostdeutschland geht klar auf Konfrontationskurs zur Bundesspitze um Parteichef Bernd Lucke. In einer am Samstag veröffentlichten Erfurter Resolution warnen die Erstunterzeichner, darunter Brandenburgs AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland, mehrere Landtagsabgeordnete sowie die Landeschefs von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Björn Höcke und André Poggenburg, vor einem liberalen Kurs ihrer Partei. Zugleich bestätigt die Erklärung den Rechtskurs, den die AfD seit ihrem Einzug in drei ostdeutsche Landesparlamente vollzogen hat. Die AfD Thüringen stimmte der Resolution auf einem Parteitag in Arnstadt zu.

Gauland trägt Resolution "ohne Wenn und Aber" mit

„Wir orientieren uns in unserem politischen Handeln ängstlich an dem, was uns Institutionen, Parteien und Medien als Spielraum zuweisen“, heißt es in dem Papier. Die Partei habe sich von bürgerlichen Protestbewegungen wie Pegida „ferngehalten und in vorauseilendem Gehorsam sogar distanziert“ – obwohl Tausende AfD-Mitglieder an den islamkritischen Demonstrationen beteiligt gewesen seien. Außerdem habe die AfD Mitglieder „verprellt und verstoßen, deren Profil unverzichtbar ist“. Bürger hätten die AfD gewählt in der Hoffnung, dass die Partei anders als die etablierten Parteien sei: „demokratischer, patriotischer, mutiger“. Stattdessen passe sich die AfD „Technokratentum, der Feigheit und dem Verrat an den Interessen unseres Landes“ an. Gauland sagte, er teile die Sorge um das Ansehen der Partei und trage die Resolution „ohne Wenn und Aber“ mit.

Die Wortwahl in der Resolution selbst ist noch deutlicher. Zahllose Mitglieder würden die AfD entgegen der Tendenzen an der Spitze als „Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte“, also Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit, verstehen, aber auch als „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“. Zudem beklagen die Unterzeichner „Enttäuschung über das fehlende Bekenntnis der AfD zu einer grundsätzlichen politischen Wende in Deutschland“. Getragen wird die Resolution von der Sammlungsbewegung „Der Flügel“ innerhalb der AfD. Erst Anfang Februar hatte Gauland in einer E-Mail vor einer „Vermerkelung“ seiner Partei gewarnt: „Deshalb beherzigt das alte Schlieffen-Motto und macht den rechten Flügel stark.“