AfD im Landtag Brandenburg: Gauland geht, Weiß kommt
Alexander Gauland will sein Landtagsmandat abgeben, wenn er in den Bundestag gewählt wird. Sein Nachfolger: Der umstrittene AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß.
Potsdam - Brandenburgs AfD-Fraktions- und Landespartei-Chef Alexander Gauland strebt nun doch kein zeitweises Doppelmandat im Bundestag und im Landtag an. Gauland nach mehreren gescheiterten Versuchen der AfD in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) für den Verfassungsschutz und wollte nach der Bundestagswahl im September sein Landtagsmandat zunächst behalten. Jetzt sagte er, er könne doch nicht in Potsdam bleiben, nur um den Kreischef der uckermärkischen AfD zu verhindern.
Damit wird Jan-Ulrich Weiß als Nachrücker doch noch in den Landtag kommen. Gauland selbst hatte einen Parteiausschluss gegen ihn angestrebt, war damit aber gescheitert. Grund: Weiß hatte 2014 bei Facebook eine antisemitische Karikatur veröffentlicht, für Gauland hatte es „Stürmer-Manier“. Die Staatsanwaltschaft erhob gegen Weiß Anklage wegen Volksverhetzung, doch das Amtsgericht sprach ihn frei. Es wollte keine antisemitische Volksverhetzung in der für Experten eindeutigen Karikatur sehen. Die Staatsanwaltschaft Cottbus zog ihre Berufung zurück.
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