AfD im Brandenburger Landtag: Rechter Nachrücker folgt auf Gauland

Potsdam  - Als Nachfolger von AfD-Spitzenpolitiker Alexander Gauland zieht der umstrittene AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß in den Potsdamer Landtag ein. Weiß habe als Nachrücker auf der Landesliste der Partei das Mandat angenommen, teilte der Landtag auf Anfrage mit. Gauland hatte das Landtagsmandat nach seiner Wahl in den Bundestag wie angekündigt niedergelegt. Wirkung hatte dieser Schritt mit der Konstituierung des Bundestages im Oktober. Der Landtag kommt am 15. November zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

An diesem Dienstag tagt die AfD-Fraktion. Nach Angaben eines Sprechers soll dort dann auch ein neuer Fraktionschef gewählt werden. Als Favorit für die Gauland-Nachfolge an der Spitze der Fraktion gilt Vize-Fraktionschef Andreas Kalbitz, der auch den Posten des Parteichefs bereits von Gauland übernommen hatte. Kalbitz gehört zum rechtsnationalen Flügel um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke.

Zwei Lastwagenladungen Zigaretten geschmuggelt?

Nächstes Jahr wird es weitere Veränderungen bei der Zusammensetzung des Plenums geben. Hintergrund ist, dass die CDU-Abgeordnete Anja Heinrich zur Bürgermeisterin von Elsterwerda (Elbe-Elster) gewählt wurde. Zudem ist der SPD-Abgeordnete Thomas Günther zum Bürgermeister von Hennigsdorf (Oberhavel) gewählt worden. Beide Landtagsabgeordneten treten ihre neuen Ämter allerdings erst kommendes Jahr an. Laut Abgeordnetengesetz können sie dann nicht gleichzeitig die Ämter als Bürgermeister und als Abgeordnete ausüben. Ein Doppelmandat in Landtag und Bundestag im Fall Gauland wäre rechtlich möglich gewesen.

Der Gauland-Nachfolger Weiß ist Kreischef der AfD in der Uckermark. Im Sommer hatte die Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen ihn eine Anklage wegen Steuerhinterziehung erhoben. Ihm wird vorgeworfen, mit einem Mittäter Anfang 2013 zwei Lastwagen-Ladungen mit unversteuerten Zigaretten aus den Niederlanden über Belgien nach Großbritannien gebracht zu haben. Den Niederlanden soll dadurch rund eine Million Euro an Steuern entgangen sein.

Gauland wollte Weiß wegen eines antisemitischen Facebook-Eintrags ausschließen

Weiß ist auch innerhalb der AfD umstritten. Gauland hatte versucht, ihn wegen einer bei Facebook verbreiteten antisemitischen Karikatur aus der Partei auszuschließen. Damit war er jedoch erst vor dem Landes-, dann vor dem Bundesschiedsgericht gescheitert.

Weiß wäre bereits im Herbst 2014 nach der Landtagswahl fast in den Landtag eingezogen. Damals hatte Stefan Hein zunächst erklärt, sein Mandat im Landtag nicht anzutreten. Grund war ein über den „Spiegel“ lancierter Beitrag, wonach Gauland belastendes Material über den AfD-Abgeordneten mit strammer Rechtsaußen-Vergangenheit zusammentragen lasse. Hein wurde aus der Fraktion ausgeschlossen, behielt dann aber doch sein Mandat, um zu verhindern, dass Weiß in den Landtag nachrückt. (mit dpa)