• AfD Brandenburg: Streit um Antrag für Freilassung von Billy Six

AfD Brandenburg : Streit um Antrag für Freilassung von Billy Six

Die Brandenburger AfD-Fraktion setzt sich für den in Venezuela inhaftierten Journalisten Billy Six ein. Warum?

Der freie Journalist Billy Six aus Brandenburg ist derzeit in Venezuela inhaftiert.
Der freie Journalist Billy Six aus Brandenburg ist derzeit in Venezuela inhaftiert.Foto: Kay Nietfeld/dpa (Archiv)

Potsdam - Geht es um Pressefreiheit oder PR in eigener Sache? Die anderen Fraktionen im Landtag werfen der AfD Instrumentalisierung des Falls Billy Six vor. Am Donnerstag steht ein Selbstständiger Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf der Tagesordnung der Landtagssitzung. In diesem wird die rot-rote Landesregierung aufgefordert, sich beim Bund für die sofortige Freilassung des Journalisten Billy Six aus der Haft in Venezuela einzusetzen. 

Der freie Journalist aus Brandenburg, der unter anderem für die von Politikwissenschaftlern als Sprachrohr der Neuen Rechten bezeichneten Wochenzeitung Junge Freiheit arbeitet, sitze in einem „sozialistischen Folterknast“, so AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz.

Six werden Spionage, Rebellion, Vaterlandsverrat vorgeworfen

Der Umgang mit dem Antrag sei der Gradmesser dafür, wie ernst es Rot-Rot mit der Meinungsfreiheit wirklich meine, so Kalbitz. Er erschien am Dienstag zur wöchentlichen Pressekonferenz nach der Fraktionssitzung mit den Eltern von Billy Six, die emotional vom Schicksal ihres Sohnes berichteten. Six sitzt seit vergangenen November in Venezuela in Haft. Dem 32-Jährigen werden Spionage, Rebellion, Vaterlandsverrat und Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Zuvor hatte Six über die Krise in dem südamerikanischen Land berichtet.

Die CDU-Fraktion werde dem Antrag der AfD nicht zustimmen, da ihm jede Glaubwürdigkeit fehle, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer Jan Redmann. Wenn man Freiheit für Billy Six fordere, müsse man auch an der Seite von Oppositionsführer Juan Guaidó stehen. Zu diesem habe sich die AfD aber nicht bekannt. 

Six war früher CDU-Mitglied und Vorstand der Jungen Union in Neuenhagen (Märkisch-Oderland). Aus der Zeit kenne er Six und habe manche seiner Ansichten nicht geteilt, so Redmann – nichtsdestotrotz sei es nicht hinnehmbar, dass Journalisten egal welcher Ausrichtung inhaftiert würden.

Vogel: Die AfD instrumentalisiere den Fall

Ähnlich äußerten sich SPD, Linke und Grüne. Die Pressefreiheit sei ein hohes Gut, völlig unabhängig davon, für wen jemand arbeite. Die AfD instrumentalisiere aber den Fall, in dem sie falsche Behauptungen in ihren Antrag schreibe, sagte etwa Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Es stimme nicht, dass die Bundesregierung in dem Fall untätig sei. So habe Six mittlerweile drei Haftbesuche durch die deutsche Botschaft erhalten.

Kalbitz, der den anderen Parteien Kategoriesierung in gute, sprich konforme, und schlechte Journalisten vorwirft, kategorisiert selbst ganz gerne: Den lange in der Türkei inhaftierten „Welt“-Reporter Deniz Yücel bezeichnete er als „Menschenverächter“ und „Deutschlandhasser“.

CDU-Abgeordneter schrieb den Eltern

Die Eltern des Journalisten Six erklärten, sie träten deshalb bei der AfD-Pressekonferenz auf, weil sich die AfD als einzige Partei bei ihnen gemeldet habe. Das stimme so nicht, wie die Brandenburger CDU-Fraktion betont. Die Eltern hätten verschiedene CDU-Abgeordnete im Bundestag angeschrieben. 

Im Namen aller Abgeordneten habe der Brandenburger Abgeordnete Hans-Georg von der Marwitz den Eltern am 1. Februar geantwortet, da sie in seinem Wahlkreis wohnen. Von der Marwitz habe den Eltern sein Mitgefühl ausgesprochen, sie über die aktuellen Bemühungen des Auswärtigen Amtes in Venezuela informiert und ihnen versichert, dass die Bundestagsfraktion den Fall weiter verfolgen und sich für eine rasche und rechtsstaatliche Klärung der Vorwürfe einsetzen werde.