AfD-Besuch: Havelland-Landrat wird zu Belastung für Woidke: Schröder: "Die etablierten Parteien haben versagt"

Potsdam/Rathenow - Brandenburgs Linkspartei hat nach dem offiziellen Besuch des havelländischen Landrates Burkhard Schröder (SPD) bei der rechtspopulistischen AfD-Landtagsfraktion vor knapp zwei Wochen nun Konsequenzen gefordert. Auslöser der Rücktrittsforderung der Linken ist ein aktueller Auftritt des Landrates, der der dienstälteste Brandenburgs und zugleich Schatzmeister der Landes-SPD ist, im Havelland-Kreistag.

Woidke hat sich zum Tabu-Bruch nicht geäußert

Dort hat Schröder seinen Besuch bei der AfD, der von der SPD-Landesgeneralsekretärin, allen Landtagsfraktionen außer der AfD, vom Präsidenten des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes und Potsdamer Oberbürgermeisters Jann Jakobs (SPD) massiv kritisiert worden war, erneut verteidigt. Und zwar vehement, wie die Landesgeschäftsführerin der Linken, Andrea Johlige, am Mittwoch sagte. „Da muss die SPD nun Konsequenzen ziehen“, forderte sie. „Schröder schadet seiner Partei und ist so als Landrat kein ernstzunehmender Gesprächspartner mehr.“ Zuvor hatten bereits die Grünen im Landtag Schröder einen Rückzug nahegelegt.

Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke hat sich bislang nicht zum Tabubruch des prominenten SPD-Landrates und Mitglieds der engeren Führungsspitze der Landespartei geäußert. Das Vorgehen von Schröder widerspricht dem Abgrenzungskurs der Landtagsparteien SPD, CDU, Linken, Grünen und Freien Wählern gegenüber der AfD. Eine Anfrage der PNN von Mitte Oktober zu den Beweggründen seiner offiziellen Visite als Amtsperson bei der AfD-Landtagsfraktion, die diese dann mit einem Gruppenfoto samt SPD-Landrat auf ihrer Facebook-Seite publik machte, hat Schröder ohne Begründung bis heute unbeantwortet gelassen – was gegen das Landespressegesetz verstößt.

Landrat Schröder: Die etablierten Parteien haben versagt

In der Online-Ausgabe der „Märkischen Oderzeitung“ hatte Schröder inzwischen nachgelegt. Er erklärte dort, in Flüchtlingsfragen müssten sich alle ehrlicher mit den Bürgern auseinandersetzen. „Leider hat die AfD als einzige Partei die Probleme angezeigt, die etablierten Parteien haben versagt und zunächst nur Zuversichtsparolen ausgegeben“, sagte Schröder. „Damit muss er sich vorwerfen lassen, dass er sich mit rechtspopulistischen Ausfällen in der Flüchtlingspolitik gemeinmacht“, kritisierte die Linke Johlige, die auch Fraktionschefin im Kreistag im Havelland ist.

Mit den neuen Aussagen wird der Landrat und SPD-Landesschatzmeister zur Belastung für den von Woidke geführten SPD-Landesverband. Die Parteispitze will sich erst bei ihrer nächsten Sitzung Mitte November mit Schröders Besuch bei der AfD befassen. Entrüstet darüber hatten sich bereits SPD-Landtagsfraktionschef Klaus Ness, SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz sowie der regionale SPD-Unterbezirkschef und Wissenschaftsstaatsekretär Martin Gorholt (SPD) geäußert. „Das geht gar nicht. Das ist nicht nachvollziehbar“, hatte auch Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs erklärt, der Präsident des Städte- und Gemeindebundes im Land ist. Schröder, der nach seinen Amtsjahren jederzeit in den Ruhestand gehen kann, ficht dies offenbar nicht an. In der Landespartei heißt es inzwischen, der bislang unangefochtene Landrat ruiniere seinen Ruf, ja sein Werk. (mit dpa)