Ärztliche Versorgung in Brandenburg: Förderstopp für Prestigeprojekt der Kassenärztlichen Vereinigung

Potsdam - Der Name klingt sperrig, die Idee eigentlich gut: Das mit Millionenbeträgen geförderte Gesundheitsprojekt „Strukturmigration im Mittelbereich Templin“ sollte Modelle entwickeln, wie trotz des demographischen Wandels im ländlichen Raum noch Patienten gut versorgt werden können. Doch nun gibt es bei dem wichtigen Vorhaben der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB) und weiteren Partnern großen Ärger: Das Fördergeld droht auszugehen.

Denn nun hat das vom Landesgesundheitsministerium als Leuchtturm-Projekt in Brandenburg gelobte Vorhaben vom Bundes-Innovationsausschuss, der es für vier Jahre mit 14,5 Millionen Euro fördert, eine Mittelsperre ausgesprochen bekommen. Das bestätigte eine Sprecherin des mit Kassen-, Ärzte-, Krankenhaus- sowie Bundesvertretern besetzten Gremiums auf PNN-Anfrage: „Es wird aktuell kein Geld mehr gezahlt.“ Zu den genauen Gründen machte sie keine Angaben, dazu habe man wie in anderen Fällen auch Vertraulichkeit vereinbart. Gleichwohl beschäftige sich der Innovationsausschuss regelmäßig mit den Zwischenergebnissen und Sachständen laufender Projekte – wie eben dem in Templin.

Schon vor wenigen Wochen hatte es Unruhe gegeben. Denn bei der zuständigen Igib-Stimmt gGmbh war der Chef Ende vergangenen Jahres aus bislang unbekannten Gründen gekündigt worden, ausgerechnet der bis Ende 2016 amtierende Ex-KVBB-Chef Hans-Joachim Helming, der dann nach zwei Dekaden an der Spitze des Verbands mit seinen 64 Jahren nach Templin wechselte – und dort nach zwei Jahren gehen musste. Helming klagt wie berichtet vor dem Potsdamer Landgericht gegen den Rauswurf bei der gemeinnützigen Gesellschaft, die neben dem Kassenärzteverband unter anderem von den Krankenkassen AOK und Barmer und den Sana Kliniken getragen wird.

KVBB ist optimistisch

Inwiefern der Rauswurf mit der Mittelsperre zu tun hat, blieb zunächst unklar. Und ohnehin gibt man sich bei der KVBB optimistisch, dass bald wieder Geld für Igib-Stimmt fließen könnte. Schließlich sei das Lenkungsgremium des Projekts schon im vergangenen Dezember aktiv auf den Innovationsausschuss zugegangen – „zum persönlichen Austausch zum aktuellen Projektstand, zum Wechsel in der Gesamtprojektleitung und der weiteren Planung für die zweite Projekthälfte“, wie ein KVBB-Sprecher sagte. Man erwarte eine zeitnahe Entscheidung. „Wir sehen aktuell, welche Fortschritte durch gemeinsames Wirken aller Beteiligten möglich sind und blicken sehr optimistisch in die Zukunft des Templiner Projekts.“

Ähnlich zuversichtlich äußerte sich auch ein Sprecher des brandenburgischen Gesundheitsministeriums. „Die Meilensteine des Projekts werden bis 2020/2021 weiter erreicht werden können.“ Der Sprecher zeigte sich überzeugt, an dem erhofften Erfolg würden auch eine „Personalentscheidung in der Projektleitung“ – der besagte Rauswurf und die laufenden „Gespräche mit dem Innovationsausschuss“, also zur Mittelsperre – „nichts ändern“.

Konkret soll mit dem Geld nach KVBB-Angaben am Standort des heutigen Sana-Krankenhauses in Templin ein ambulant-stationäres-Zentrum mit erweiterten medizinischen Angeboten entstehen. Die Arbeit von ambulant und stationär tätigen Ärzten würde, auch nach der Empfehlung von Gutachtern, eng verzahnt. So gebe es bereits neue Versorgungssprechstunden oder eine integrierte ärztliche Bereitschaftspraxis. Rund 6400 Versicherte würden bereits profitieren. Eingerichtet werde eine sogenannte „Low-Care-Unit“ für Patienten, die medizinisch beobachtet werden müssen, aber nicht so erkrankt sind, dass dies einen vollstationären Aufenthalt rechtfertigen würde.

Kritik an der geleisteten Arbeit

Ein weiterer Partner für Igib-Stimmt ist auch die KVBB-Tochter Consult- und Managementgesellschaft (KV Comm) – die sich nach KVBB-Angaben vor allem der „innerärztlichen Kommunikation und Vernetzung der Ärzte und Pflegekräfte vor Ort“ verschrieben hat. Für die Region Templin soll die Gesellschaft unter anderem elektronische Kommunikations- und Informationslösungen entwickeln sowie Behandlungsnetzwerke spinnen – auch im Sinne der Patienten. Mehrere Projektbeobachter berichteten den PNN, der gefeuerte Projektchef Helming soll die KV-Comm-Chefin Andrea Trunev mehrfach wegen der Qualität der geleisteten Arbeit angegriffen haben – auch das könne ein Grund für die Verwerfungen sein. Pikant: Trunev ist die Lebensgefährtin von KVBB-Vorstandschef Peter Noack.

Allerdings betonten Sprecher der KVBB und auch von Igib-Stimmt: „Das Üben von Kritik ist kein Entlassungsgrund.“ In einem Projekt, an dem viele Partner beteiligt seien, gehörten offene Diskussion und auch Kritikfähigkeit zum gängigen Tagesgeschäft.

Berufliches und Privates strikt getrennt

Der KVBB-Sprecher betonte ferner, die private Beziehung von Herrn Noack und seiner Partnerin sei seit Jahren „öffentlich bekannt und beeinträchtigt die Geschäftsbeziehungen in keiner Weise“. Auch Compliance-Richtlinien zur Regeltreue von Unternehmen seien nicht betroffen. „Wenn Menschen zusammenarbeiten, kann es Beziehungen geben – eine Beziehung darf aber keinen Einfluss auf die berufliche Tätigkeit haben“, so der Sprecher. Zugleich würden Entscheidungen zur KV Comm unter Trunev stets in der Gesellschafterversammlung des dreiköpfigen KVBB-Vorstandsteams getroffen – neben Noack sind das seine beiden Stellvertreter Holger Rostek und Andreas Schwark. „Wir trennen Berufliches und Privates strikt“, so der KVBB-Sprecher.

Allerdings hatten Beobachter des KV-Agierens auch den Vorwurf erhoben, dass Andrea Trunev nebenbei auch noch die Chefin eines medizinischen Versorgungszentrums in Finsterwalde ist. Auch dafür hatte der KVBB–Sprecher eine Erklärung: Im Zuge einer erforderlichen Neuorganisation der dort zuständigen „ANSB med Zentrum GmbH“ sei das dafür verantwortliche Ärztenetz Südbrandenburg an den KVBB-Vorstand mit der Frage herangetreten, ob Andrea Trunev die Geschäftsführung übernehmen könne. Dies sei im November 2015 durch die KVBB als Nebentätigkeit genehmigt worden, so der Sprecher: „Diese Aufgabe hat keine Auswirkungen auf ihre Tätigkeit als Geschäftsführerin der KV Comm.“

Die KVBB
Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) ist die Interessenvertretung für mehr als 4200 Ärzte und Psychotherapeuten in der Mark. Unter anderem soll sie dafür sorgen, dass in den Regionen genügend Ärzte zur Verfügung stehen. Zudem kontrolliert sie, ob medizinische Leistungen korrekt und plausibel abgerechnet werden – und verhandelt über die Vergütung der Ärzte durch die Krankenkassen. Zudem versteht sich die KVBB als Dienstleister für Patienten. Ihren Hauptsitz hat die KVBB in der Potsdamer Pappelallee.