Abschiebung gestoppt: Flüchtling in Frankfurt (Oder) wird nicht abgeschoben
René Wilke, Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) hatte angekündigt, straffällig gewordene Geflüchtete abzuschieben. Entsprechende Verfahren wurden eingeleitet - das erste ist gescheitert. Der Flüchtling darf bleiben.
Frankfurt (Oder) - Einer der Flüchtlinge, die in Frankfurt (Oder) monatelang mutmaßlich an Straftaten beteiligt waren, wird nach Informationen des rbb nun doch nicht ausgewiesen. Nach Angaben der Stadtverwaltung sei es das erste von sieben Ausweisungsverfahren, das damit beendet ist. Das von der Frankfurter Ausländerbehörde geführte Ausweisungsverfahren habe ergeben, dass das Bleibeinteresse in diesem Einzelfall höher wiege als das Ausweisungsinteresse. Die von dem Mann begangene Straftat war demnach nicht so schwer, dass sie eine Ausweisung rechtfertigen würde.
Die insgesamt sieben Flüchtlinge aus Syrien, Pakistan und den Palästinensergebieten sollen an teils schweren Straftaten in Frankfurt beteiligt gewesen sein, unter anderem dem Überfall auf den Musikclub Frosch. Danach hatte Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke (Linke) angekündigt, Straftäter sollten ausgewiesen werden.
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