Brandenburg: Abschiebehaft: Schröter für Eisenhüttenstadt Nach Zwangsschließung plant Innenminister Umbau – und prüft Zwischenlösung mit Sachsen

Potsdam - Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hält langfristig an einer eigenen Abschiebehaft im Land – konkret am bisherigen Standort in Eisenhüttenstadt – fest. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine PNN-Anfrage hervor. Weil das bisherige Haftgebäude in Eisenhüttenstadt wegen gravierender Mängel geschlossen werden musste, erwägt Schröter jedoch zwischenzeitlich eine Zusammenarbeit mit Sachsen. Der Freistaat will Anfang 2018 eine neue Abschiebehaftanstalt mit Platz für 60 ausreisepflichtige Ausländer in Betrieb nehmen. Zugleich hatte Schröter mit seinen Amtskollegen beim turnusmäßigen Treffen der Sicherheitskooperation der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg am Montag eine engere Kooperation bei der Abschiebehaft vereinbart. „Ich denke, gerade in der Anfangszeit wird es möglich sein, Kapazitäten zur Verfügung zu stellen“, hatte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gesagt. Zugleich zeigten sich die Ressortchefs der vier Länder einig, dass in diesen Zeiten die Möglichkeit der Abschiebehaft nötig sei.

Schröter stehe einer Kooperation mit dem Freistaat bei der Abschiebehaft offen gegenüber, sagte ein Ministeriumssprecher den PNN. Allerdings hatte Ulbig die Unterbringung von Abschiebehäftlingen aus anderen Bundesländern in Sachsen davon abhängig gemacht, dass diese dann auch Personal bereitstellen müssten. Doch Brandenburg hatte bislang kein geeignetes Vollzugspersonal dafür: In Eisenhüttenstadt waren unzureichend geschulte Verwaltungsmitarbeiter der Zentralen Ausländerbehörde in der Abschiebehaft tätig. Weil das Innenministerium also keine eigenen Justizvollzugsbeamten für die Einrichtung in Sachsen abstellen könne, werde Schröter das Gespräch mit Justizminister Stefan Ludwig (Linke) suchen, erklärte der Sprecher des Innenressorts.

Brandenburg hat seit März 2017 keine eigene Abschiebehaftanstalt mehr, da der Abschiebeknast in Eisenhüttenstadt nach einer Untersuchung durch die Unfallkasse wegen Sicherheitsproblemen und Mängeln an der Brandschutz- und Wechselschließanlage geschlossen werden musste. Wenn aus Brandenburg derzeit abgeschoben wird – es geht um 30 Fälle pro Jahr –, werden diese von der Polizei seither zu Abschiebegefängnissen in Rheinland-Pfalz gebracht.

Schröter ließ seither mehrere Lösungen prüfen, etwa ob nicht ausgelastete Untersuchungshaftanstalten in Brandenburg geeignet wären, wenn die Bereiche für Abschiebehaft klar von den Vollzugsanstalten der Justiz getrennt werden. Doch diese Idee hat sich zerschlagen. „Die Prüfung von Alternativen hat in den letzten Monaten ergeben, dass derzeit in Brandenburg kein Gebäude zur Verfügung steht, welches als Übergangslösung für die Unterbringung von Abschiebungshäftlingen geeignet ist“, sagte der Ministeriumssprecher. Untersucht worden sei auch, ob die Flughafenasylunterkunft am Airport Schönefeld genutzt werden könnte. Sie sei aber nicht für die Aufnahme von Abschiebehäftlingen ausgelegt und geeignet, sagte der Sprecher. Weder „die sicherheitstechnische Ausstattung noch die baulichen Gegebenheiten“ erlaubten in Schönefeld „eine adäquate und sichere Unterbringung von Abschiebungshäftlingen.“

Auch deshalb hält Schröter nun am Standort Eisenhüttenstadt fest – und will das bisherige Gebäude sanieren lassen. Die Wiedereröffnung „stellt ein Projekt mit höchster Priorität dar“, sagte der Ministeriumssprecher. Es seien aber umfangreiche bauliche Maßnahmen nötig, um eine sichere Unterbringung der Abschiebehäftlinge zu gewährleisten. Zudem müsse qualifiziertes Personal für den Abschiebungshaftvollzugsdienst ausgebildet werden. „Diese Maßnahmen bedürfen eines gewissen zeitlichen Vorlaufs“, sagte der Sprecher. Eine kurzfristige Lösung in Eisenhüttenstadt wird es also nicht geben. Der Bedarf war allerdings in den vergangenen Jahren aus Brandenburger Sicht auch begrenzt: 2016 saßen dort im Schnitt sieben Menschen 18 Tage dort ein. 145 abgelehnte Asylbewerber wurden in dem Jahr insgesamt inhaftiert – davon 89 aus anderen Bundesländern und 25 von der Bundespolizei überstellt.

Schröters Sprecher sagte, die freiwillige Rückkehr habe in Brandenburg immer Vorrang vor der zwangsweisen Durchsetzung der Ausreisepflicht. Die Abschiebehaft sei als letztes Mittel in Einzelfällen aber unerlässlich für erfolgreiche Rückführung. Alexander Fröhlich