Abrechnungsbetrug in Brandenburg: Zwölf laufende Verfahren: LKA ermittelt gegen Pflegedienste

Potsdam - Im Bremer Tatort „Im toten Winkel“, der am 11. März lief, recherchierten Kommissarin Inga Lürsen und Kollege Stedefreund im Milieu von Pflegediensten, deckten ein System von Korruption und Abrechnungsbetrug auf. Der Fall könnte auch in Brandenburg spielen, und zwar ganz real: Das Dezernat für Wirtschafts- und Umweltkriminalität beim Landeskriminalamt in Eberswalde (Barnim) ermittelt aktuell in zwölf Verfahren der Staatsanwaltschaft Potsdam gegen „private Betreiber von osteuropäisch beziehungsweise russischsprachig geführten ambulanten Pflegediensten im Land Brandenburg“, wie das LKA auf PNN-Anfrage mitteilt. Der Vorwurf, wie im Bremer Tatort: Abrechnungsbetrug. Die Anbieter sollen systematisch nicht erbrachte Leistungen in Rechnung gestellt und dabei gemeinsame Sache mit Patienten und Ärzten gemacht haben. Teils sollen auch Leistungen durch gar nicht oder nicht genügend qualifiziertes Personal erbracht und dann überteuert in Rechnung gestellt worden sein.

Die Verfahren laufen schon seit 2016. Die betroffenen privaten Pflegedienste seien schwerpunktmäßig im Berliner Umland und den kreisfreien Städten ansässig, sagt Stefanie Klaus vom Polizeipräsidium des Landes in Potsdam. In zwei Fällen seien die Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Potsdam zwischenzeitlich eingestellt worden, da der Anfangsverdacht sich nicht bestätigt habe.

Im September gab es eine große Razzia bei einem Potsdamer Pflegedienst

In vier Fällen seien bereits Durchsuchungen durchgeführt worden. Im September vergangenen Jahres gab es wie berichtet eine große Razzia bei einem Potsdamer Pflegedienst. Laut Klaus war das die bislang letzte Durchsuchung im Zuge der laufenden Ermittlungen. Die Polizei durchsuchte seinerzeit 25 Geschäfts- und Privaträume in Potsdam und sieben weitere in Berlin. 170 Beamte des LKAs und der Bereitschaftspolizei waren im Einsatz. Um herauszufinden, in welchem Ausmaß die Dienste gemeinsam mit Patienten die Pflegekassen betrogen haben, wurden nicht nur Räume von Beschuldigten und Mitarbeitern der Pflegedienste durchsucht, sondern auch von Kunden. Derzeit, also knapp ein halbes Jahr später, würden die sichergestellten Unterlagen und Daten immer noch ausgewertet, so Klaus. Die Auswertungen seien sehr umfangreich.

Das Bundeskriminalamt geht von einer deutschlandweit agierenden Pflegemafia aus. Auch die Sozialministerkonferenz der Länder habe sich mit den Vorfällen befasst, teilt die Pressereferentin des Potsdamer Sozialministeriums, Antje Schroeder, mit. Daraufhin seien die Handlungsmöglichkeiten und -pflichten der Kranken- und Pflegekassen erweitert worden. Unter anderem sind Prüfungen in ambulanten Pflegediensten nunmehr grundsätzlich unangemeldet durchzuführen. Auch die Abrechnung von Leistungen gehört nun verpflichtend zur Prüfung. Zudem sei eine Lücke geschlossen worden, indem auch die gesetzliche Krankenkasse ein systematisches Prüfrecht erhalten haben: Auch Pflegedienste, die ausschließlich Leistungen der häuslichen Krankenpflege im Auftrag der Krankenkassen erbringen, unterliegen nunmehr den Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung.

Das Sozialministerium warnt aber davor, die ambulante Pflege unter Generalverdacht zu stellen. Die Pflegedienste im Land Brandenburg leisteten gute Arbeit.