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Beim Export von Rindern in Nicht-EU-Länder hat sich Brandenburg nach Ansicht des Deutschen Tierschutzbundes zu einem «Schlupfloch» für fragwürdige Transporte entwickelt. 

© Ulrich Perrey/dpa

Abfertigung von Zuchtrindern in Drittstaaten: Brandenburg will einheitliche Regeln für Tiertransporte

Brandenburg soll die meisten Tiertransporte in umstrittene Drittländer genehmigt haben. Jetzt prüft die Potsdamer Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Veterinärämter wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Tierquälerei. 

Potsdam - Brandenburg verlangt eine bundeseinheitliche Regelung von Tiertransporten in Drittstaaten. Konkret gehe es um die Versorgungsstellen und die aus Tierschutzsicht kritischen Bedingungen auf dem Transportweg und am Bestimmungsort in Drittstaaten, betonte Verbraucherschutz-Staatssekretärin Anna Heyer-Stuffer am Donnerstag in einer Mitteilung.

Zuvor hatten ARD und rbb berichtet, dass in Brandenburg die meisten Tiertransporte in umstrittene Drittländer genehmigt wurden. Unter den rund 400 Landkreisen und Städten deutschlandweit seien neun Landkreise, die im vergangenen Jahr für 97 Prozent aller Rinder-Exporte in diese Länder verantwortlich waren. 

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Angeführt wird die Exportstatistik zwischen Januar 2019 und Februar 2020 vom Emsland in Niedersachsen (7197 Rinder), gefolgt von Teltow-Fläming (6478 Rinder). Die Prignitz (4706) liegt auf Platz vier und Oberspreewald-Lausitz (1897) auf Platz sechs.

Staatsanwaltschaft prüft Ermittlunsgverfahren gegen Veterinärämter

Seit dem Verbot im April durch das Landes-Verbraucherschutzministerium für Transporte nach Russland sind nach Angaben des Landkreises Prignitz dorthin keine mehr genehmigt worden. Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz teilte auf Anfrage mit, dass danach Transporte in EU-Länder als auch in Nicht-EU-Länder abgefertigt worden seien „so wie dies in zahlreichen anderen Landkreisen auch geschieht“. Nach Russland seien keine genehmigt worden. Etwa 90 Prozent aller Transporte gingen nach Angaben des Landkreises in EU-Länder.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft weiter, ob ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Veterinärämter wegen Verdachts der Beihilfe zur Tierquälerei eingeleitet werde, sagte eine Sprecherin auf Anfrage.

Die Landesregierung wolle das Tierleid auf langen Transportwegen in Drittstaaten eindämmen und habe sich dazu im Koalitionsvertrag verpflichtet, sagte Heyer-Stuffer. Wenn andere Bundesländer ihre Zuchtrinder über Brandenburg abfertigen lassen, liege es auf der Hand, einheitlich vorzugehen, betonte sie.

Gudrun Janicke

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