• Ab 1. März 2021 weitere Öffnungen möglich: Regierung legt Öffnungsplan für Brandenburg vor

Ab 1. März 2021 weitere Öffnungen möglich : Regierung legt Öffnungsplan für Brandenburg vor

Am Dienstag wurde ein Stufenplan für Corona-Lockerungen in Brandenburg vorgestellt. Die Besprechungsunterlage hatte vorher zu einer Kontroverse im brandenburgischen Kabinett geführt.

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, während der Pressekonferenz zu den "Perspektiven zur Bewältigung der Corona-Pandemie für Brandenburg" am 23. Februar 2021.
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, während der Pressekonferenz zu den "Perspektiven zur Bewältigung der...Foto: Soeren Stache/dpa

Potsdam - Im Land Brandenburg hat die von Ministerpräsident Dietmar Woidke geführte Kenia-Regierung aus SPD, CDU und Grünen überraschend eine mögliche Stufenstrategie für Corona-Lockerungen vorgestellt. Danach sollen ab 1. März parallel zu den Friseursalons nun definitiv auch Gartenmärkte, Gärtnereien, Blumenläden und Baumschulen wieder öffnen. „Das ist ein kleiner Schritt. Das ist mir bewusst. Ich weiß, dass die Erwartungen bei den Industrie- und Handelskammern, bei den Handwerkskammern und im Einzelhandel deutlich größer sind“, sagte Ministerpräsident Woidke (SPD) am Dienstag auf einer kurzfristig anberaumten gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) in der Potsdamer Staatskanzlei.

Kabinettsmitglieder fühlten sich überrumpelt

Zuvor war es im Kabinett nach Informationen dieser Zeitung zu heftigen Auseinandersetzungen über das Öffnungspapier gekommen. Woidkes Staatskanzlei, mit einem solchen Plan vom Kabinett beauftragt, hatte nach PNN-Informationen erst am Montagabend im Blitzverfahren intern die Koalitionsregierung mit der „Besprechungsunterlage“ über „Perspektiven zur Bewältigung der Corona-Pandemie in Brandenburg“ überrumpelt – insbesondere die Grünen. Hintergrund ist offenbar, dass Gesundheitsministerin Nonnenmacher zu frühe und schnelle Öffnungen für zu riskant hält. Allerdings hat Nonnemacher nach PNN-Informationen wegen des nach wie vor problematischen Impfmanagements intern keinen leichten Stand.

Lockerungen hängen vom Impf-Tempo ab

Laut Woidke hängt es maßgeblich vom Impftempo ab, wie das Land wieder hochfahren kann. Er versicherte, das jeder Brandenburger bis Ende des Sommers ein Impfangebot erhalten soll – das wären rund 3,4 Millionen Impfungen. „Nur schnelle Impfungen versprechen eine möglichst schnelle Rückkehr in die Normalität“, sagte er. Allerdings sind bisher zwei Monate nach dem Start noch nicht einmal alle 24.500 Bewohner der Pflegeheime im Land geimpft, gab es insgesamt nur 160.000 Erst- und Zweitimpfungen.

Woidke bezeichnete den im Kabinett besprochenen Öffnungsplan als Brandenburger Position für die Beratungen der Länder-Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 3. März. Er stellte klar, dass eine Umsetzung von der Pandemielage, vom Impf-Fortgang und vom Ausgang der Bund-Länder-Gespräche abhängen wird. Einen Brandenburger Sonderweg für Corona-Öffnungen, einen Alleingang, schloss Woidke aus. „Wir werden uns bundestreu verhalten“, sagte er. Doch aus Brandenburger Sicht sollte nach seinen Worten „in diesem Sinne dem Einzelhandel, den Museen, den Ausstellungen, dem Sport im Außenbereich, den Veranstaltungen unter freiem Himmel eine Perspektive möglichst noch vor Ostern gegeben werden“. So steht es im Landes-Öffnungspapier für die nächste 2. Stufe, abhängig von der Corona-Dynamik. Danach könnten auch Kontaktbeschränkungen auf zwei Haushalte und insgesamt fünf Personen gelockert werden. In der nächsten 3. Stufe würden der Präsenzschulbetrieb auf weiterführende Schulen erweitert sowie unter anderem Theater und Kinos, erste Gaststätten, Kosmetiksalons folgen können. In der Stufe 4 wäre alles wie früher.

Cottbus stellt eigenen Plan vor

Der Druck war von vielen Seiten gewachsen, im Landtag etwa von Freien Wählern und Linken, aber auch aus Industrie, Handel oder Tourismus. Am Dienstag stellte die Stadt Cottbus einen konkreten eigenen stufenweisen Öffnungsplan vor. „Klar ist aber auch: Der Plan heißt nicht Maske ab und Party“, erklärte Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU), der wegen seiner Corona-Schutzimpfung als Vordrängler unter Druck geraten war.

Nonnemacher stellte sich hinter die Öffnungen der Gartenmärkte, ließ aber erkennen, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt Bedenken gegen eine etwaige Öffnung des Einzelhandels vor Ostern hat. Agrarminister Axel Vogel (Grüne) verwies darauf, dass es 68 Familienbetriebe im Land gebe, die Frühlingsblüher anbauen. Diese müssten nun nicht untergepflügt werden, sagte er.

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Das Potsdamer Klinikum „Ernst von Bergmann“ identifizierte am Dienstag innerhalb von 24 Stunden 24 Corona-Mutationen, acht davon bei Patienten des Klinikums. Es seien Maßnahmen ergriffen, um die Infektionen einzudämmen, hieß es.

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