438 Millionen Euro mehr: Mammut-Haushalt: Woidke und Görke präsentieren Bescherung für Brandenburg

Potsdam - Brandenburg kann nächstes Jahr noch mehr Geld ausgeben, so viel wie nie in der jüngeren Geschichte des Landes: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) präsentierten am Dienstag nach der Verabschiedung durch das Kabinett einen Nachtragshaushalt für 2018, mit dem zusätzliche Ausgaben von 483 Millionen Euro finanziert werden. Damit steigt Brandenburgs Haushalt 2018 auf ein Volumen von 11,8 Milliarden Euro – Rekord seit 1990.

Möglich ist die vorgezogene Weihnachtsbescherung durch erneut gestiegene Einnahmen, die bisherige Etats und Planungen zur Makulatur werden lassen. Von dem Geld sollen Wohltaten finanziert werden, wie die Einführung des beitragsfreien letzten Kita-Jahres ab August 2018, den Straßenbau (etwa zwischen der A10 und Glindow), die Sanierung von Feuerwehrhäusern, Sport- und Jugendstätten oder die Anschaffung neuer Technik im öffentlichen Nahverkehr. Vor allem in der Infrastruktur gebe es Nachholbedarf, betonte Görke.

Haushalt für Brandenburg: Krankenhäuser, öffentlicher Dienst, Umwelthilfe und Landwirte profitieren

So wird der Etat für Krankenhäuser um 20 auf 100 Millionen Euro erhöht, wovon etwa das Potsdamer Klinikum „Ernst von Bergmann“ profitiert. Dort gehe es um „kurzfristige Verbesserungen der Versorgungsstruktur bei Notfällen und Intensiv-Patienten“, hieß es. Aber auch Unwetterhilfen für Landwirte, die in diesem Jahr besonders gebeutelt waren, soll es geben. So werden Verluste wegen Frost-, Sturm- und Hochwasserschäden aus der Etataufstockung bezahlt oder die 92 Millionen Euro teure Tarifeinigung, von der Lehrer, Polizisten und andere Landesbedienstete profitieren. Das Prinzip der Verteilung ist etwa so: Fast alle bekommen ein bisschen mehr. Es sei aber „kein Füllhorn“, sagte Görke.

Eine Senkung der in Brandenburg besonders hohen Grunderwerbssteuer, die Rot-Rot auf 6,5 Prozent erhöht hatte (Sachsen: 3,5 Prozent, Berlin: 6 Prozent), was den Häuslebau für junge Familien erschwert, ist von Rot-Rot nicht geplant. Für den BER ist trotz des verschobenen Starts auf 2020 kein Euro eingestellt. Woidke betonte, dass das Land weiterhin konservativ seine Ausgaben plane. „Das ist das Prinzip der märkischen Hausfrau.“ Mit den 11,8 Milliarden Euro 2018 muss die erst 2016 besiegelte Finanzplanung bis 2020 erneut angepasst werden, nach oben.

Inzwischen peilt Brandenburg einen 12-Milliarden–Haushalt an

Zum Vergleich: Als 2009 die rot-rote Regierung startete, damals in Rotstift-Zeiten, hatte der Haushalt ein Volumen von rund 10 Milliarden Euro. Man erwartete, dass die Ausgaben bis 2019 auf rund 8 Milliarden Euro sinken müssen. Das Gegenteil trat ein, inzwischen peilt Brandenburg einen 12-Milliarden–Haushalt an. Laut Görke erwirtschaftet das Land 66 Prozent seiner Einnahmen aus Steuern selbst. Außerdem hat das Land inzwischen eine Rücklage von 1,3 Milliarden Euro.

Die CDU-Opposition sprach von einem „Dokument rot-roter Orientierungslosigkeit“. Es sei „ein Mix aus Nachholbedarf und fachlich schlecht untersetzten Versprechen“, sagte F inanzexperte Steeven Bretz. Brandenburg verliere weiter wichtige Jahre, da es an einem Zukunftsplan mangle. Auch von den neuen Millionen, „werden die Brandenburger unter dieser Regierung kaum etwas zu spüren bekommen." Die Grünen wollen erst den Gesamthaushalt abwarten, sagte Fraktionschef Axel Vogel: „Dann lässt sich auch die Frage klären, inwieweit die Ausgaben einen vorgezogenen Wahlkampfcharakter haben.“ 2019 wird in Brandenburg wieder gewählt.