• 2G-Optionsregel: Brandenburg erhöht den Druck auf Ungeimpfte

2G-Optionsregel : Brandenburg erhöht den Druck auf Ungeimpfte

Nach Beschluss der Landesregierung dürfen Gaststätten Geimpfte und Genesene künftig bevorzugen. 

Ungeimpfte kommen nicht mehr in Lokale, wenn der Betreiber das will.
Ungeimpfte kommen nicht mehr in Lokale, wenn der Betreiber das will.Foto: Axel Heimken/dpa

Potsdam - In Brandenburg dürfen Gaststätten, Veranstalter, Hotels und Pensionen, aber auch Kultur- und Freizeiteinrichtungen Ungeimpfte selbst mit einem negativen Corona-Test ausschließen, um drinnen auf Maskenpflicht und Abstände verzichten zu können. Die Kenia-Regierung von SPD, CDU und Grünen unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat am Dienstag diese so genannte 2G-Wahlmöglichkeit mit Erleichterungen für Geimpfte und Genesene in der neuen Umgangsverordnung beschlossen, die am Donnerstag (16.9.) in Kraft tritt. Anders als Berlin klammert Brandenburg Kinder unter zwölf von dieser Regelung aus. Zugleich beschloss das Kabinett eine Corona-Warnampel ähnlich wie in anderen Ländern.  

Bibliotheken und Schwimmbäder sind von der Regelung ausgenommen 

Mit der Neuregelung dürfen Ungeimpfte nach Angaben der Regierung für Bereiche der Daseinsvorsorge nicht ausgeschlossen werden, wozu neben Geschäften auch Schwimm- und Freibäder, Freizeitparks, Bibliotheken und Galerien gezählt werden.  

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Die Krankenhausbelegung ist nun ausschlaggebend 

Neu ist, dass nun die Krankenhausbelegung mit Corona-Patienten als Leitindikator für das Pandemie-Krisenmanagement gilt. Bislang war die Geschwindigkeit der Neuinfektionen in einer Woche ausschlaggebend für Einschränkungen, wovon Brandenburg angesichts des Impffortschritts nun Abstand nimmt. Jetzt werde die Belastung des Gesundheitssystems der entscheidende Maßstab, sagte Woidke. Konkret ist die Hospitalisierungsinzidenz damit neuer Leitindikator, der die Zahl der in einer Woche behandelten Covid-Patienten in Kliniken ausweist, je 100 000 Einwohner. Aktuell liegt der Wert bei 0,75, ab sieben wäre man im gelben, ab 12 im roten Bereich, sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). 

Ein weiterer Kennwert, der nun berücksichtigt wird, ist die Auslastung der Intensivstationen. Auf die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen verzichtet Brandenburg aber nicht völlig. Steigt diese über 20 gelten Testpflichten. Sie bleibe ein unverzichtbarer Frühindikator, hieß es. „Wir erleben jetzt eine Pandemie der Ungeimpften“, sagte Nonnemacher. 2G diene auch dazu, Ungeimpfte stärker zu schützen. Sie wies darauf hin, dass bei Infektionen in Schulen nun nicht mehr ganze Klassen in Quarantäne geschickt werden, sondern nur unmittelbare Kontakte. „Alle nicht geimpften Personen gehen im kommenden Winter ohne jede Not ein erhebliches Risiko für sich selbst, ihre Freunde und Familien ein“, warnte Innenminister Michael Stübgen (CDU).  

Opposition zweifelt am Sinn der Maßnahmen 

Im Landtag bezweifelte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter, dass die Woidke-Regierung, die bisher keine richtige Impfkampagne zustande gebracht habe, mit Druck auf Ungeimpfte die Impfbereitschaft erhöhe. Freie-Wähler-Chef Péter Vida warnte: „Wir sind an einem Wendepunkt“. Die Benachteiligung von getesteten Ungeimpften sei mit Infektionsschutz nicht zu rechtfertigen und spalte die Gesellschaft.  

In Berlin gilt 2G auch für Kinder 

In Berlin fallen auch Kinder unter zwölf Jahren unter die 2G-Einschränkungen. Bei einer Mischung von Ungeimpften und Geimpften – etwa auf Veranstaltungen in Innenräumen – bestehe ein hohes Infektionsrisiko, so Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD). Ausnahmen für Kinder und Menschen, die sich nicht impfen lassen können, solle es daher nicht geben. 

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