Brandenburg: 273 Millionen Euro für Turbo-Internet nicht abgeholt Bundesprogramm ist in Brandenburg ein Flop. Kommunen lassen sich laut Angaben des Verkehrsministeriums Fördermittel entgehen

Potsdam – Am Geld scheitert das schnelle Internet bis in den letzten Zipfel der Mark jedenfalls nicht: Aus dem Land Brandenburg sind von 2015 bis 2018 fast keine Bundesmittel für den Breitbandausbau abgerufen worden, obwohl es 273 Millionen Euro Bewilligungen für Gemeinden, Städte und Kreise der Mark gab – und diese Mittel bereitstanden. Diese Zahlen gehen aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die den PNN vorliegt.

Danach hat etwa Potsdam-Mittelmark keinen Euro abgerufen, obwohl im Juli 2017 für diesen Landkreis Breitbandausbau-Fördermittel von 13,9 Millionen Euro vom Bundesministerium für Verkehr und Digitales bewilligt worden waren. Bei den anderen Kreisen von der Uckermark bis in den Süden des Landes sieht es genauso aus, auch dorthin floss faktisch nichts ab. So sind von den für Brandenburg bereitliegenden 273 Millionen Euro bis April 2018 erst 809 000 Euro abgeflossen, das sind 0,3 Prozent.

„Die anhaltenden Probleme bei der Förderung des Breitbandausbaus sind ein Trauerspiel“, sagte dazu die Brandenburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. „ Auch viele Menschen und Unternehmen in Brandenburg kennen die Probleme: Video-Streams ruckeln und Webseiten laden zu langsam.“ Dabei sei schnelles Internet Voraussetzung für Jobs, für gute Versorgung und für Teilhabe am Leben. Der schlechte Abfluss sei Beleg dafür, dass dieses Bundesförderprogramm überfordere statt zu fördern. „Es ist so komplex, dass besonders kleine Gemeinden damit überlastet sind.“ Die Große Koalition müsse endlich dafür sorgen, dass die Förderung unbürokratischer bei den Gemeinden vor Ort ankomme, so Baerbock. „Die geplante Digitalagentur der rot-roten Landesregierung in Brandenburg ist dabei nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Brandenburgs Regierung hatte am Dienstag auch die Gründung einer „Digitalagentur“ beschlossen. Zu deren Aufgaben soll es ausdrücklich gehören, Kommunen und Kreise beim Breitbandausbau zu beraten und zu begleiten, auch im Umgang mit Förderprogrammen der öffentlichen Hand. „Die Landesregierung hat viel zu spät bemerkt, wie groß der Handlungsdruck in Brandenburg ist“, sagte die Grünen-Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky. Es sei zu bezweifeln, dass „die geplante Digitalagentur Brandenburg GmbH – ohne Konzept und ohne ausreichende Abstimmung mit den Kommunen – das Versäumte wird aufholen können“. Auch die CDU-Fraktion hatte Kritik geübt. Es sei das „Dümmste und Teuerste“ eine Agentur zu gründen, ohne eine Gesamtstrategie zu haben, so der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Redmann.

Nach dem Bundesprogramm haben Kreise und Städte die Möglichkeit, weiße Flecken beim Breitbandausbau zum Beispiel über das sogenannte „Wirtschaftlichkeitslücken-Modell“ fördern zu lassen. Dabei bekommen Betreiber einen Zuschuss, was aber ausgeschrieben werden muss. In der Praxis ist das sehr kompliziert. In der Antwort versichert das Bundesverkehrsministerium, dass es besser werden soll: „Gemäß Koalitionsvertrag sollen die Förderbedingungen vereinfacht werden.“ Dies sei in Arbeit. Ein Termin, wann das Programm nachgebessert sein soll, wird nicht genannt.