23.00 bis 6.00 Uhr: Kritik an Plänen der Brandenburger CDU zu längerem Nachtflugverbot

Berlin/Schönefeld - Sowohl die Landesregierung in Potsdam als auch die Flughafengesellschaft meldeten am Montag Bedenken an. Aber auch aus der Berliner CDU kam Ablehnung. Landtagsfraktion und Landesvorstand der Christdemokraten hatten sich am Donnerstag auf einen gemeinsamen Beschluss geeinigt, wonach das Nachtflugverbot auf die Zeit von 23.00 bis 6.00 Uhr ausgeweitet werden soll. Dafür wird ein Planergänzungsverfahren gefordert. Die aktuellen Flugpläne in Tegel und am alten Airport in Schönefeld zeigten, dass es keine zwingend notwendigen Flüge in der Zeit zwischen 23.00 und 6.00 Uhr gebe.

Bislang ist für den neuen Hauptstadtflughafen ein totales Nachtflugverbot von 0.00 bis 5.00 Uhr vorgesehen. Zwischen 22.00 und 0.00 Uhr sowie zwischen 5.00 und 6.00 Uhr soll es Flüge geben dürfen, wenngleich jeweils eine halbe Stunde vor Ablauf der Zeit nur mit Sonderregelungen.

Die CDU bezieht sich auf das Volksbegehren zum Nachtflugverbot im Land, das Anfang Dezember mit deutlich mehr Unterschriften als notwendig erfolgreich beendet worden war. Das Ergebnis dürfe nicht ignoriert werden. In Berlin war das Volksbegehren gescheitert.

Ein Flughafensprecher sagte zu den Plänen der CDU: „Die Realisierung des Vorschlags würde einen wirtschaftlichen Rückschritt für die gesamte Region bedeuten, den wir uns so nicht leisten können.“

Kritik kam auch aus dem brandenburgischen Infrastrukturministerium. Staatssekretär Rainer Bretschneider sagte, die CDU mache es sich „zu einfach“. Die Nachtflugregelung für den künftigen Airport stelle gerade nicht auf das aktuelle Fluggeschehen in Tegel und Schönefeld ab, sondern auf den künftigen Verkehrsbedarf der Hauptstadtregion.

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Torsten Hilscher