100 Tage Kenia-Koalition in Brandenburg: "Schon einige Herausforderungen bestanden"

Potsdam - Nach Tesla in Grünheide und BASF in Schwarzheide ringt Brandenburgs Kenia-Regierung nach Worten von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) aktuell um weitere größere Investitionen und Firmenansiedlungen. Und zwar besonders in der Lausitz, wo 2024 die ersten Blöcke des Kraftwerkes Jänschwalde vom Netz gehen.

„Wir können es schaffen, dass bis dahin mehr neue Industriearbeitsplätze entstehen als verloren gehen“, sagte Woidke jetzt bei der Vorstellung der 100-Tage-Bilanz der Kenia-Regierung. Woidke und auch die vom Regierungschef schon mal als „Co-Ministerpräsidenten“ bezeichneten Vizes, also Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), hoben die respektvolle, faire Zusammenarbeit in dem Bündnis hervor. „Wir haben einen Warmstart hingelegt“, sagte Stübgen.

Tesla-Ansiedlung großer Erfolg

Zu den größten Erfolgen in den ersten hundert Tagen gehört die Tesla-Ansiedlung und auch deren bisherige Begleitung. In diesem Zusammenhang erklärte Woidke, dass sich der Milliardenkredit nun auszahle, den Kenia kurz vor der Einführung der Schuldenbremse noch schnell aufgenommen hatte – kritisiert von der Linke-Opposition und dem Rechnungshof. „Ich bin froh, dass wir den Mut hatten, neue Schulden aufzunehmen“, sagte Woidke. Ohne das Geld müssten allein im Umfeld der Tesla-Ansiedlung Landesstraßen und Ortsumfahrungen aus dem normalen Haushalt für Landesstraßen finanziert werden. „Das würde summa summarum bedeuten, dass über Jahre hinweg in anderen Regionen so gut wie nichts mehr passiert.“ Der Milliardenkredit werde zu zwei Dritteln für Infrastruktur bei Industrieansiedlungen eingesetzt. Brandenburgs Finanzlage ist inzwischen schwieriger geworden. Die drei Koalitionsspitzen zeigten sich zuversichtlich, dass der Koalitionsvertrag dennoch komplett umgesetzt werden kann.

"Schon einige Herausforderungen bestanden"

Kenia ist am Donnerstag 100 Tage im Amt. Das Bündnis hat sich unter anderem einen Pakt für bessere Pflege, den Kita-Ausbau, mehr Stellen für Polizei und Justiz sowie den Ausbau von Straßen und öffentlichem Nahverkehr vorgenommen. Nonnemacher wies darauf hin, dass es auch unterschiedliche Auffassungen etwa mit der CDU bei innerer Sicherheit gebe. „Aber wir sind im Gespräch“, sagte die Sozialministerin. „Natürlich haben wir auch schon einige Herausforderungen bestanden.“ Sie führte den Bund-Länder-Ausstiegsplan zum Kohleausstieg an, bei dem den Grünen „das Herz blute“, weil die Bund-Länder-Pläne ihnen nicht weit genug gingen. Sie warnte, künftig zu oft die Rücklage anzutasten wie beim Nachtragshaushalt 2020. „Dann ist sie nämlich sehr schnell alle.“

Kritisch äußert sich die Opposition, zum Beispiel Matthias Stefke von den Freien Wählern. Kenia komme ihm bisher vor „wie eine WG, in der die Rollen noch nicht klar verteilt sind: Wer bringt den Müll runter, wer macht den Abwasch?“ Linke-Fraktionschef Sebastian Walter monierte, dass Kenia außer den Tesla-Pläne bislang nichts zu bieten habe.