Brandenburg: 10 000 Aktenseiten zum DRK-Skandal

Berlin - Ganz am Anfang sah es nach Haftstrafen aus, schließlich drohen laut Gesetz bis zu zehn Jahre Gefängnis. Als am 9. Juni vor einem Jahr 150 Polizisten drei Kliniken der Schwesternschaft des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Mitte, Wedding und Köpenick stürmten, kistenweise Unterlagen sicherstellten und zwei Geschäftsführer und einen Chefarzt für Wochen in Untersuchungshaft steckten, gab sich die Staatsanwaltschaft siegessicher: Die Männer sollen jahrelang „banden- und gewerbsmäßig“ betrogen haben.

Ein Jahr später gibt es eine 10 000-Seiten-Akte, insgesamt wurde gegen 94 Personen ermittelt – doch ein Prozess gegen die Hauptbeschuldigten ist nicht in Sicht, derzeit gibt es nicht mal eine Anklage. Aus der Akte geht hervor, dass sich die Ermittler lange gar nicht sicher waren, was alles eigentlich als Schaden zu bewerten sei. Den Plan zum Abrechnungsbetrug sollen die DRK-Manager ausgeheckt und der Chefradiologe soll ihn durchgesetzt haben: So sollen Fachärzte in den Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) der Kliniken die Abrechnungen von Angiografien – Röntgenverfahren, bei denen Kontrastmittel ins Blut gespritzt werden – zwar unterschrieben, die Eingriffe aber an Assistenten delegiert haben. MVZ sind zentral geführte Praxen, mit denen Kliniken im ambulanten Geschäft mitmischen. Nur: Assistenzärzte dürfen laut Verordnung nur in Kliniken, nicht aber in Praxen behandeln. Weil die für Entgelte zuständige Kassenärztliche Vereinigung (KV) die Eingriffe bezahlte, als wären sie ordnungsgemäß von Fachärzten durchgeführt worden, seien die KV und letztlich die Krankenversicherungen um Millionen Euro geprellt worden.

Rechtlich setzt Betrug aber eine Bereicherungsabsicht voraus – und danach sieht es derzeit nicht aus, denn Bonuszahlungen für besonders viele MVZ-Patienten bekamen die Geschäftsführer wohl nicht. Ob überhaupt jemand angewiesen hat, Assistenten in den MVZ einzusetzen, um mehr Honorare zu bekommen, ist fraglich: Bisher ist eine Sitzung 2009 bekannt, auf der die Geschäftsführer auf den Einsatz von Assistenzärzten gedrängt haben sollen. Von DRK-Mitarbeitern heißt es jedoch auch, die Geschäftsführer und der Chefarzt seien mitnichten „eine Bande“ – vielmehr hätten sie dem Radiologen wegen seiner „unwirschen Art“ kündigen wollen. Von konspirativer Clique keine Spur, auch wenn kaum jemand behauptet, dass in den MVZ alles mit rechten Dingen zuging. „Das übliche Zurechtbiegen der Regeln“, hieß es damals von Medizinern, im „Dschungel aus Abrechnungsbürokratie und Arbeitsverdichtung“ müsse mit Fällen in anderen Häusern gerechnet werden.

Bald reichte die sechsköpfige Ermittlungsgruppe „Medicus“ nicht aus, das Landeskriminalamt setzte eine zehnköpfige Truppe ein. Man bekomme nur schwer einen Überblick, klagt ein Justizmann, auch rechtlich sei die Lage nicht eindeutig. „Wenn derselbe Betreiber die Kliniken und die dazugehörigen MVZ leitet, ist vielleicht nicht immer allen Beteiligten klar, wo sie arbeiten dürfen“, sagt Kilian Tegethoff von der Ärztegewerkschaft Marburger Bund. Die DRK-Kliniken haben Licht ins Dunkel bringen wollen. Unter der Regie des erst wenige Tage vor dem Skandal eingesetzten, neuen Geschäftsführers sind zunächst vier Beschuldigte entlassen worden. Mit der KV hat das DRK vereinbart, elf Millionen Euro zurückzuzahlen und die betroffenen MVZ bis zum 30. Juni dieses Jahres zu schließen. DRK-intern heißt es, dass beim Neuanfang auch „Leute über die Klinge springen mussten“, die mit den Vorwürfen nichts zu tun hätten. Ganze Abteilungen seien aufgelöst worden. Ein Oberarzt hat gegen seine Kündigung geklagt und 37 000 Euro Abfindung erhalten. Die Klinikleitung äußert sich nicht.

Dass nach all dem Wirbel noch keine Ergebnisse vorliegen, beunruhigt Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft, nicht: „Sorgfältige Ermittlungen brauchen ihre Zeit.“Hannes Heine