• Formfehler im Bußgeldkatalog: Brandenburg stoppt Vollstreckung von Bußgeldbescheiden

Formfehler im Bußgeldkatalog : Brandenburg stoppt Vollstreckung von Bußgeldbescheiden

Innenminister Michael Stübgen (CDU) will fehlerhafte Fahrverbote zurücknehmen lassen und rechtskräftige Bußgeldbescheide aussetzen. Über das bundesweite Chaos um den Bußgeldkatalog zeigte er sich verärgert. 

Der Verkehr auf der A10.
Der Verkehr auf der A10.Foto: Christophe Gateau/dpa

Potsdam – Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat am Donnerstag die Vollstreckung rechtskräftiger Bußgeldbescheide ausgesetzt. Das teilte das Ministerium mit. Grund dafür seien Rechtsfehler im Bußgeldkatalog, die zur Nichtigkeit geführt haben. „Wir ringen um eine gerechte bundeseinheitliche Lösung", so Stübgen. Nach der Entscheidung des Innenministers werden daher sofort alle Fahrverbote aufgehoben, die nach altem Bußgeldkatalog nicht verhängt worden wären. Wer seinen Führerschein abgeben musste, soll ihn in diesem Fall unverzüglich zurückgesandt bekommen. Darüber hinaus müssten Bußgelder auch bei bereits rechtskräftigen Bescheiden vorerst nicht bezahlt werden, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. 

Michael Stübgen, Innenminister und CDU-Landesvorsitzender.
Michael Stübgen, Innenminister und CDU-Landesvorsitzender.Foto: Soeren Stache/dpa

Stübgen zeigte sich über das große bundesweite Chaos um den Bußgeldkatalog verärgert. „Die Bürger haben vollkommen zu Recht den Anspruch an den Staat, dass er rechtlich einwandfrei handelt. Das gilt ganz besonders, wenn es um Sanktionen geht." Stübgen habe daher "vollstes Verständnis für den Ärger der Menschen über das große Durcheinander, das uns mit der Änderung des Bußgeldes beschert wurde". 

Daher drehe Brandenburg jetzt alle Regeln zurück auf den Stand vor der Änderung. Dadurch fallen alle Fahrverbote, die es ohne den neuen Katalog nicht gegeben hätte, mit sofortiger Wirkung weg. 


 

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