Unter Kontrolle

Troika kehrt nach Athen zurück 2013 droht ein weiterer Konjunktureinbruch

Athen/Madrid - Düstere Aussichten für Athen: Auch im kommenden Jahr wird die Wirtschaft im pleitebedrohten Griechenland wohl wieder deutlich schrumpfen. Auf bis zu vier Prozent werde sich der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) belaufen, sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums. Griechenlands Wirtschaft kämpft seit Jahren mit einem kräftigen Abschwung, 2007 gelang letztmals ein Wachstum.

Die „Troika“-Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) setzten unterdessen am Montag ihre Kontrollen fort. Ein positiver Bericht der Kontrolleure ist Voraussetzung für die Auszahlung einer nächsten Hilfstranche an das Euro-Land von 31,5 Milliarden Euro. Wann der Abschlussbericht vorliegen wird, ist weiter unklar.

Die Summe der nötigen Sparmaßnahmen in Athen wird unterdessen immer größer. Nach 11,5 Milliarden Euro bis vor einigen Wochen ist nun von 13,5 bis 14,5 Milliarden Euro die Rede, wie die griechische Presse nun berichtete. Im Finanzministerium zeigte man sich am Montag besorgt, dass es erneut Meinungsverschiedenheiten und demnach auch Verspätungen geben könnte. Einer der wichtigsten Streitpunkte sei, dass die „Troika“ auf eine sofortige Entlassung von 15 000 Staatsbediensteten poche. Athen dagegen plant eine Art Frührente für diese Menschen. Ministerpräsident Antonis Samaras will so schnell wie möglich das grüne Licht der „Troika“ erhalten und das Programm vom Parlament in Athen billigen lassen. Er wolle dann mit dem verabschiedeten Sparprogramm zum EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober nach Brüssel reisen, heißt es in griechischen Medienberichten.

Auch Spanien bleibt im Fokus: Nach Einschätzung der EU-Kommission kann das krisengeplagte Euro-Schwergewicht sein Defizitziel in diesem Jahr noch erreichen. „Das ist machbar“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und Wirtschaftsminister Luis de Guindos in Madrid. „Die spanische Regierung setzt sich energisch dafür ein, ihre Zusage einzuhalten.“ Spanien hatte sich bei der EU dazu verpflichtet, in diesem Jahr seine Neuverschuldung auf 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu reduzieren. Finanzminister Cristóbal Montoro räumte am Samstag jedoch ein, dass das Defizit aufgrund der Milliardenhilfen für marode Banken voraussichtlich 7,4 Prozent betragen werde.

Die Finanzmärkte nahmen am Montag den spanischen Banken-Stresstest positiv auf: Bis zum Nachmittag sank die spanische Anleiherendite im richtungsweisenden zehnjährigen Laufzeitbereich um 0,4 Prozentpunkte auf 5,83 Prozent. Allerdings bleibt die Unsicherheit hoch. Solange die Regierung in Madrid keine Klarheit über einen neuen Hilfsantrag schafft, dürfte die Skepsis anhalten. Zudem stellte die Ratingagentur Moody’s eine weitere Abstufung Spaniens in Aussicht. dpa

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