„Die Tarifschere muss kleiner werden“

Brandenburgs Dehoga-Chef Olaf Lücke zum neuen Tarifabschluss, der Berliner Konkurrenz und zur geplanten Tourismusabgabe

Herr Lücke, 20 Prozent mehr Lohn in den kommenden vier Jahren – wie schmerzhaft ist das für die Hotel- und Gaststättenbetreiber in Brandenburg?

Ich denke, für den einen oder anderen ist das schon ein schmerzhafter Einschnitt. Ich hoffe aber auch, dass die meisten Kollegen erkennen, dass es sich die Verhandlungspartner nicht leicht gemacht haben. Letztlich ging es darum, die Zukunftsfähigkeit der Branche im Land Brandenburg nachhaltig zu sichern.

Wie viele Beschäftigte im Land Brandenburg profitieren von dem neuen Tarifabschluss?

Derzeit sind rund 28 000 Menschen landesweit in der Branche beschäftigt. Ich hoffe, es profitieren möglichst viele von dem Tarifabschluss. Bereits jetzt zahlen viele Unternehmen, auch nicht tarifgebundene, über Tarif.

Die Abwanderung gut ausgebildeter Fachkräfte und der Mangel an geeigneten Auszubildenden sind viel diskutierte Probleme der Branche in der Region. Reichen da 20 Prozent mehr Lohn?

Wir müssen einfach der Besonderheit Brandenburgs mit Berlin im Kern Rechnung tragen, wenn wir die Fachkräfte im Land halten und ihnen eine Zukunftsperspektive bieten wollen. Die Tarifschere muss kleiner werden. Derzeit beträgt der Abstand etwa 20 Prozent. Der Abschluss ist ein Signal in diese Richtung. Berlin hat einen hohen Fachkräftebedarf durch die immer größer werdende Zahl an Hotels. Durch die zudem immer besser ausgebaute Infrastruktur nach Berlin nutzen viele die Möglichkeit, dort mehr zu verdienen.

Wie hoch ist der Fachkräftebedarf derzeit, wie viele Stellen sind unbesetzt?

Eine gute Frage, das lässt sich nur schwer beziffern. Unsere Umfragen belegen aber, dass der Fachkräftemangel für viele Kollegen bereits ein Problem darstellt. Ebenso die Suche nach geeigneten Auszubildenden. Das gilt sowohl für die Hotellerie als auch für das Gaststättengewerbe. Es gibt einfach auch generell zu wenige Schulabgänger. Deshalb müssen wir uns dem Wettberwerb der unterschiedlichen Branchen stellen.

Ist die Bezahlung dabei der wichtigste Faktor? Was muss sich noch verbessern?

Dies ist nur ein Faktor. Die Rahmenbedingungen insgesamt machen einen attraktiven Arbeitsplatz aus. Hier werden wir weiter daran arbeiten, zum Beispiel die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern und die Integration älterer Arbeitnehmer voranzutreiben.

Stimmen die politischen Rahmenbedingungen?

Wir als Branche haben jetzt einen wichtigen Schritt gemacht. Nun erwarten wir, dass sich die äußeren Bedingungen für den Tourismus weiter verbessern. Zum Beispiel macht es das Öffentliche Nahverkehrsnetz in den ländlichen Gebieten derzeit für viele Lehrlinge fast unmöglich, vernünftig zu ihrer Lehrstelle zu kommen. Außerdem existiert in einigen Kommunen noch immer kein ausreichendes Verständnis für touristische Belange. So werden etwa Gemeindehäuser aufwendig saniert und zu konkurrenzlos günstigen Preisen für Veranstaltungen vermietet. Gleichzeitig fragt man sich dann im Ort, warum der ortsansässige Gastronom sein Personal nicht vernünftig bezahlt. Dazu kommt ein zum Teil zunehmender und kaum noch nachvollziehbarer bürokratischer Aufwand für Unternehmen.

Wo wir schon dabei sind: Am Dienstag haben sich Brandenburgs Regierungsfraktionen auf eine Änderung des Kommunalabgabegesetzes verständigt, um die Hürden für die Tourismusabgabe abzubauen. Ein richtiger Schritt?

Grundsätzlich sind wir gegen immer neue Angaben, weil vergessen wird, dass die Unternehmer bereits Gewerbesteuer und andere Abgaben zahle, in Potsdam etwa die Nutzungsgebühr für die gastronomischen Außenbereiche. Diese ist momentan mit 160 Euro der Quadratmeter die höchste in ganz Ostdeutschland. Allerdings haben wir auch immer gesagt, wir müssen uns der Frage des Erhalts und Ausbaus der touristischen Infrastruktur stellen. Die Fremdenverkehrsabgabe ist ein probates Mittel. Anders als etwa die Bettensteuer, die ausschließlich von den Hotelbetreibern bezahlt worden und dann in die allgemeinen Haushalte geflossen wäre. Hier haben wir uns mit unserer konsequenten Haltung durchgesetzt.

Auslöser für die Debatte waren die hohen Kosten für die Pflege der preußischen Schlösser und Gärten in Potsdam. Wo wird im Land bereits eine Tourismusabgabe erhoben?

Die Tourismusregionen, die nach gültigem Gesetz im Verhältnis zu ihren Einwohnern die siebenfache Gästezahl generieren, können jetzt schon eine Abgabe erheben. Gemacht wird das etwa in Burg im Spreewald oder in Lübben und in Lychen. Beschwerden hört man dort nicht, weil die Erlöse nur für touristische Zwecke verwendet werden dürfen, dies sogar von den Kommunen nachgewiesen werden muss.

Rechnen Sie damit, dass weitere Kommunen von einer entsprechenden Gesetzesänderung Gebrauch machen?

Auf jeden Fall hätten sie dann die Möglichkeit. Aus Potsdam gibt es ja bereits die entsprechenden Signale. Eines lässt sich in diesem Zusammenhang bereits sagen: Eine pauschale Zustimmung, dass das Geld dann ausschließlich in der Erhalt der Schlösser und Gärten fließt, wird es von uns nicht geben.

Das Gespräch führte Matthias Matern