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  • 21.04.2011
  • von Christopher Ziedler

„Wir stehen unter freundlichem Beschuss“ EU-Haushaltskommissar rechtfertigt Etat für 2012

von Christopher Ziedler

Brüssel - Ob er mit diesem Etatentwurf nicht Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und David Cameron symbolisch den Stinkefinger zeige, hat ein britischer Journalist am Mittwoch den EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski bei der Vorstellung des Budgets für 2012 gefragt. Nach einem kurzen Lächeln rechtfertigte der Pole dennoch den Anstieg der Ausgaben um 4,9 Prozent auf insgesamt 132,7 Milliarden Euro – obwohl die drei Staats- und Regierungschefs im Dezember eine Sparinitiative von Brüssel gefordert hatten. „Wir stehen unter freundlichem Beschuss aus den Hauptstädten“, räumte Lewandowski ein, der versuchte darzulegen, dass sein Entwurf trotz der Erhöhung „dem derzeitigen Sparkurs der Mitgliedstaaten folgt“.

Die deutliche Steigerung sei deshalb zwingend, weil nun zum Ende des siebenjährigen Finanzplanungszeitraum zwischen 2007 und 2013 die meisten Rechnungen für schon zugesagte EU-Förderprojekte eingingen. Als Beispiel nannte Lewandowski den mit 110 Millionen Euro unterstützten Bau von Stromleitungen zwischen Großbritannien und Irland sowie den sechsspurigen Ausbau des Berliner Autobahnrings. In beiden Fällen kämen die Arbeiten nächstes Jahr zum Abschluss. Dann sei auch das Geld fällig.

Der Haushaltskommissar rechnete zudem vor, dass in 23 von 27 EU-Staaten der Etat im nächsten Jahr steige. Außerdem sei das EU-Budget seit dem Jahr 2000 um insgesamt 37 Prozent gewachsen, das aller Einzelstaaten zusammen um 62 Prozent.

In Erwartung harter Verhandlungen sieht Lewandowskis Entwurf jedoch auch erstmals überhaupt vor, die Ausgaben der EU-Kommission einzufrieren. Es soll als Folge weniger Dienstreisen, Studien, Broschüren und keine neuen Stellen geben.

Die zwei heißesten Eisen will Lewandowski erst im Zuge der EU-Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 anpacken. Seinen Vorschlag dafür präsentiert er am 29. Juni. Der Pole kündigte am Mittwoch an, Ideen vorzustellen, die zu höheren Eigeneinnahmen der Europäischen Union führen würden. Zudem will er dann Privilegien der EU-Beamten in Frage stellen – vor allem Pensionen, Zulagen und Schulkosten. Christopher Ziedler

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