Von C. Brönstrup und M. Schröder: Gute Worte gegen die Klemme

von Von C. Brönstrup und M. Schröder

Minister Brüderle berät mit Wirtschaft und Banken, wie mehr Geld in die Unternehmen fließen kann

Berlin - Die Bundesregierung erhöht den Druck auf die Banken, um eine Kreditklemme abzuwehren. „Die Banken können mehr, als sie bisher tun“, sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Donnerstag in Berlin. Forderungen nach weiteren Staatsgarantien, um die Kreditvergabe anzukurbeln, sieht er skeptisch. „Der Normalfall ist nicht, dass der Steuerzahler für alles haftet.“ Bei einem Treffen am Nachmittag sprachen Unternehmensverbände, Kreditwirtschaft und Regierung über die Finanzierungsprobleme der Firmen. Viele Unternehmen klagen, dass ihre Hausbanken kein frisches Geld herausrücken oder hohe Zinsen dafür verlangen.

Laut Entwurf wurden in der Abschlusserklärung zwar keine konkreten Maßnahmen vereinbart. Die Regierung will aber prüfen, ob sie die Verbriefung von Mittelstandskrediten mit Garantien unterstützt. Bei Kreditverbriefungen bündeln die Banken Kredite in Wertpapieren und geben sie an Investoren weiter. Die Instrumente sind im Zuge der Finanzkrise in Verruf geraten, die durch die Verbriefung fauler Hauskredite mit ausgelöst wurde. Seitdem ist der Markt eingebrochen. Die Frage sei, ob sich die Kreditvergabe mit staatlichen „Portfoliogarantien zu risikoadäquaten Preisen“ beleben lasse, heißt es in dem Entwurf. Das bedeutet nichts anderes, als dass der Staat für die deutschen Mittelstandskredite haften könnte, was sie für Investoren sicherer und damit attraktiver machen würde. Wenn die Banken Kredite weitergeben, verschwinden die Risiken aus ihren Bilanzen. Das würde den Spielraum für neue Kredite erhöhen. „Eine solche Regelung würde auf unsere Zustimmung treffen“, heißt es beim Bankenverband.

In den Fokus soll zudem die Stärkung des Eigenkapitals von Unternehmen rücken. Je mehr sie davon besitzen, desto höher ist ihre Kreditwürdigkeit. Doch viele Unternehmer scheuen sich, Geld von Fremden anzunehmen und ihnen im Gegenzug Mitspracherechte einzuräumen. Deshalb sollen Finanzierungsarten gestärkt werden, bei denen Kapital fließt, Geldgeber aber keinen Einfluss bekommen, etwa durch nachrangige Darlehen.

Die Vermeidung einer Kreditklemme sei „eine Herausforderung für uns alle“, heißt es in dem Entwurf. Die Wirtschaft fürchtet, dass die Kapitalversorgung ins Stocken geraten und den Aufschwung gefährden könnte. Laut Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) beklagt gut jedes vierte Unternehmen derzeit schlechte Kreditkonditionen. Nach Angaben aus der Wirtschaft werden in diesem Jahr Kredite im Volumen von 500 Milliarden Euro neu vergeben oder verhandelt. Die Deutsche Bank hat einen Eigenkapitalfonds über 300 Millionen Euro zur Verfügung eingerichtet, die Sparkassen halten 550 Millionen bereit. Zudem stellt der Staat im „Deutschlandfonds“ 40 Milliarden Euro in Form von Krediten und Bürgschaften zur Verfügung, weitere zehn Milliarden gibt es für Globaldarlehen.

Die Banken sichern laut Entwurf zu, dass sie bei den Krediten „ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen“ wollen. Die Institute bewerten die Kreditwürdigkeit von Unternehmen mit Hilfe mathematischer Ratings. Wenn die Umsätze im Krisenjahr 2009 eingebrochen sind, können sie die Zukunftsaussichten oder die Qualität des Managements stärker bewerten und so trotz schlechter Bilanzen Kredite vergeben. Voraussetzung ist, dass die Banker an die Zukunft des Unternehmens glauben. Zwingen kann die Politik die Banken nicht zur Kreditvergabe, auch auf die Ratings hat sie keinen Einfluss. „Ich wüsste nicht, wie das technisch möglich sein sollte“, sagte ein Bankenexperte. DIHK und Handwerk wollen in diesem Jahr über 200 000 Beratungsgespräche mit Firmen zur Finanzierung führen. Helfen soll auch der neue Kreditmediator der Regierung, Hans-Joachim Metternich. Er vermittelt zwischen Mittelständlern, die keinen Kredit bekommen, und ihren Banken. Ziel müsse aber sein, dass der Mediator gar nichts zu tun bekommt, sagte ein Teilnehmer.