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  • 11.06.2018
  • von Alfons Frese

Dieselgate: Daimler muss 230 000 Autos zurückrufen

von Alfons Frese

Gewohnt lässig marschierte Dieter Zetsche in Begleitung des Daimler-Cheflobbyisten und früheren CDU-Politikers Eckart von Klaeden am Montagnachmittag über die Invalidenstraße Richtung Bundesverkehrsministerium. Foto: AFP

Die Bundesregierung zwingt den Automobilkonzern zum Rückruf von Fahrzeugen mit illegaler Abgasabschalteinrichtung. BDI-Chef Kempf kritisiert die Autoindustrie.

Der Daimler-Konzern ist jetzt Teil der Dieselaffäre „Der Bund wird für deutschlandweit 238000 Daimler-Fahrzeuge wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen unverzüglich einen amtlichen Rückruf anordnen. Insgesamt sind in Europa 774 000 Fahrzeuge betroffen", teilte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Montag nach einem Treffen mit dem Daimler-Vorstandsvorsitzenden Dieter Zetsche mit. Betroffen seien neben dem Transporter Vito auch die Volumen-Modelle GLC 220d und C 220d. "Daimler erklärt darüber hinaus, dass mit maximalem Abarbeitungstempo und in kooperativer Transparenz mit den Behörden die vom Bund beanstandeten Applikationen in der Motorsteuerung beseitigt werden", hieß es weiter in der Mitteilung des Bundesverkehrsministeriums. Zetsche war bereits vor zwei Wochen von Scheuer zum Gespräch gebeten worden, das damals ergebnislos blieb. Offenbar musste der Daimler-Chef nun einräumen, dass auch der Stuttgarter Konzern mit illegalen Abgasabschalteinrichtungen gearbeitet hat. BMW und Daimler hatten das bislang immer zurückgewiesen. Der Dieselbetrug von VW war im Herbst 2015 aufgeflogen.

Daimler will vor Gericht

Daimler kündigte unmittelbar nach dem Treffen im Ministerium an, den Rückruf der Autos umsetzen zu wollen, zugleich will der Konzern aber auch dagegen Widerspruch einlegen. „Offene Rechtsfragen werden noch im Widerspruchsverfahren geklärt“, teilte Daimler mit. Aus Sicht der Behörden hat Daimler in den Fahrzeugen von Mercedes-Benz unzulässige Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung verwendet. Der Autobauer sieht das anders und hatte deshalb schon für den Rückruf-Bescheid für den Kleintransporter Vito Widerspruch angekündigt.

BDI-Chef hätte sich anderes Verhalten gewünscht

Den Umgang der Autohersteller mit der Dieselaffäre kritisierte am Montag, Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). „Ich will nicht verhehlen, dass ich mir nach dem Bekanntwerden der Gesetzesverstöße mehr als einmal ein anderes Verhalten gewünscht hätte“, sagte Kempf der Deutschen Presseagentur. „Wer Fehler gemacht hat, sollte sie benennen, sich entschuldigen und sie abstellen, also Verantwortung übernehmen, um endlich Vertrauen zurückzugewinnen.“

Zetsche ist das zweite Mal bei Scheuer

Das ist harter Tobak für die Branche, die betrügerische Verfehlungen bestreitet – abgesehen von den Abgasmanipulationen bei VW und der VW-Tochter Audi, die im Herbst 2015 aufgeflogen waren und den größten Fahrzeughersteller der Welt bislang rund 25 Milliarden Euro gekostet haben. Doch weder die riesigen Vergleichzahlungen in den USA noch die Software-Nachrüstungen und Dieselgipfel der Bundesregierung haben das Thema abschließen können.

Am Montagnachmittag musste Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche in Berlin antreten, um Abgas-Vorwürfe gegen Daimler aus der Welt zu schaffen. Das ist offenbar misslungen. Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) hatte Zetsche erneut zum Gespräch geladen, um die genaue Zahl betroffener Modelle zu ermitteln. Zuvor hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bei einem Typ des Kleintransporters Vito unzulässige Abgastechnik festgestellt und einen Rückruf angeordnet. Betroffen waren davon bislang weltweit 4900 Fahrzeuge, darunter gut 1370 in Deutschland. Mit der Anordnung zum Rückruf von 238000 Autos ist nun eine ganz andere Größenordnung erreicht.

Daimler-Betriebsrat verliert die Geduld

Derweil kommt der Daimler-Belegschaft so langsam die Geduld abhanden. „Wir erleben in allen Werken derzeit deutlich, dass mit jeder neuen Nachricht das Vertrauen abnimmt“, sagte der Betriebsratsvorsitzende des Motorenwerks in Untertürkheim, Wolfgang Nieke, den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“. Die größte Sorge der Belegschaft sei, „dass rund um das Thema Abgas noch viel mehr auf den Tisch kommen könnte als bisher bekannt“.

Zetsche habe am Anfang des Dieselskandals gesagt, „dass bei uns nicht betrogen wird“, sagte Nieke weiter. „Darauf haben sich die Beschäftigten verlassen.“ Seitdem hätten die Behörden aber immer mehr Motoren von Daimler ins Visier genommen. Die Belegschaft sei sich nun nicht mehr sicher, ob sie den früheren Erklärungen noch länger glauben könne. Das sei ein „belastendes Gefühl“, vor allem deshalb, weil unklar sei, wann die Mitarbeiter Klarheit hätten. Angeblich hat das KBA bei diversen Mercedes-Modellen fünf unzulässige Abgas-Abschalteinrichtungen gefunden. Insgesamt könnten Berichten zufolge bis zu eine Million Fahrzeuge betroffen sein.

Kempf vermisst Rationalität

Daimler hat die Existenz der Abgasabschalteinrichtungen bislang nicht bestritten – wohl aber, dass sie illegal sind. „Die Funktionen sind Teil eines komplexen Abgasreinigungssystems, das eine robuste Abgasreinigung bei unterschiedlichen Fahrbedingungen und über die Nutzungsdauer eines Fahrzeugs sicherstellen soll. Für das Bestehen des maßgeblichen Test-Zyklus NEFZ sind die in Frage stehenden spezifischen Programmierungen nicht erforderlich“, betonte Daimler bis zu dem Treffen Zetsches mit Scheuer am Montag. Soll heißen: Die Programmierung habe nicht dazu gedient, dass die Fahrzeuge Tests bestehen, die sie ohne sie nicht bestehen würden. Der Konzern hat angekündigt, die unterschiedlichen Auffassungen darüber, was legal ist und was nicht, notfalls vor Gericht klären zu lassen.

„Der Umgang mit Fehlern, auch betrügerischer Art, hat viele in der Politik und auch viele Verbraucher zurecht ärgerlich gemacht – übrigens auch viele in den Unternehmen“, sagte Industriepräsident Kempf. „Vielleicht hätten wir in der Industrie dann die Chance bekommen, heute deutlich sachlicher über Mobilität zu diskutieren. Zum Beispiel, welche Zukunft der für die CO2-Bilanz wichtige Diesel hat, wie stark Deutschland auf Elektromobilität setzt oder wie technologieoffen wir sein müssen.“

Noch viele Software-Updates offen

Kempf sagte, zum Thema Vertrauensrückgewinnung gehörten auch „schnellstmögliche“ Software-Updates. „Ich kann aber die Machbarkeit nicht für jedes Modell beurteilen.“ Die Autobranche hatte für bessere Luft für Millionen von Autos bis Ende 2018 Software-Updates versprochen, um den Schadstoff-Ausstoß zu senken. Allerdings wackelt der Zeitplan für diese Umrüstungen älterer Dieselauto. Updates bekommen haben bisher „rund 2,5 Millionen Fahrzeuge“, wie das Verkehrsministerium Anfang Juni auf FDP- Anfrage mitteilte – das ist die seit mehreren Monaten genannte Größenordnung. Alles in allem haben die Autohersteller Umrüstungen für 5,3 Millionen Diesel zugesagt, darunter 2,5 Millionen VW, aus denen eine illegale Software entfernt werden muss. mit dpa/AFP

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