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  • 09.02.2018
  • von Gerd Braune

Streit um Ölpipeline: Interner Handelskrieg fesselt Freihandelsnation Kanada

von Gerd Braune

Kanadas Premierminister Justin Trudeau am 23. Januar beim World Economic Forum im Schweizer Davos. Dort erklärte er 2018 zum "Jahr der Zusammenarbeit und des Multilateralismus". Foto: imago/Xinhua

Ärger für Premier Justin Trudeau: Die Provinz British Columbia sperrt sich gegen eine Pipeline für Öl aus Teersand der Provinz Alberta. Diese rächt sich mit einem Importstopp für Wein.

Ceta, Nafta, TPP: Kanadas liberaler Premier Justin Trudeau unterstützt praktisch jedes internationale Freihandelsabkommen nach Kräften. Im eigenen Land muss er aber nun einen Handelskrieg zwischen zwei mächtigen Regionen schlichten. Die Provinzen Alberta und British Columbia, Nachbarn im Westen des großen Staates, liegen im Streit. Weil in British Columbia der Widerstand gegen eine Pipeline anhält, die Erdöl aus dem Ölsandfeldgebiet Albertas an den Pazifik bringen soll, hat Albertas Regierung nun zum Boykott von Wein aus British Columbia aufgerufen.

Verärgert über die Aversion des Nachbarn gegen die Pipeline ordnete Albertas Regierungschefin Rachel Notley an, dass die staatliche Alberta Gaming and Liquor Commission, die für die Einfuhr von Alkohol in die Provinz und die Weiterleitung an den Handel zuständig ist, den Import von Wein aus British Columbia (BC) stoppen soll. Das trifft einen wichtigen Agrarsektor der Pazifikprovinz, die mit dem Okanagan-Tal ein bekanntes Weinbaugebiet hat. Im vergangenen Jahr importierte Alberta mehr als 17 Millionen Flaschen Wein aus BC, was viele Millionen Dollar in die Kassen der dortigen Weinbaubetriebe fließen ließ. „Viele Menschen in Alberta lieben BC-Wein. Offen gesagt, ich bin einer davon“, zitiert die Zeitung "The Globe and Mail" aus Toronto die lokale Regierungschefin Notley.

Trans Mountain Pipeline beschäftigt schon Trudeaus Vorgänger

Albertas Regierungschefin zielt bewusst auf einen Sektor, der wichtig ist für BC, „auch wenn er nicht annähernd so wichtig ist wie die Energieindustrie für Alberta und Kanada“, wie sie erklärt. Was wie eine Provinzposse aussieht, hat einen ernsten Hintergrund, die geplante Erweiterung der „Trans Mountain Pipeline“ des US-amerikanisch-kanadischen Unternehmens Kinder Morgan. Sie soll Schweröl aus den Ölsandfeldern im Norden Albertas nach Burnaby bei Vancouver bringen und parallel zu einer bestehenden Pipeline des Unternehmens laufen.

Schon Trudeaus Vorgänger Stephen Harper, ein Freund der Ölsand-Förderung, hatte sich vor einigen Jahren mit dem Projekt herumschlagen müssen. Damit würde die Kapazität des Pipeline-Systems von jetzt 300.000 Barrel (je 159 Liter) pro Tag auf fast 900 000 Barrel erhöht. Mit dieser Pipeline bekäme Alberta einen wichtigen Zugang zur Küste. Von Vancouver aus soll das Öl mit Schiffen nach Asien gebracht werden.

Umweltschützer befürchten erhebliche Umweltschäden im Fall von Pipelinelecks (Hier präsentiert sich eine Bürgerinitiative, hier präsentiert Betreiber Kinder Morgan das Projekt). Ihre Sorgen gelten auch dem zunehmenden Tankerverkehr. Die Bundesregierung von Premierminister Trudeau hat die Erweiterung der Pipeline Ende 2016 genehmigt, aber BC gibt den Widerstand nicht auf. Dort regiert seit dem vergangenen Jahr eine sozialdemokratische Regierung, die aber die Stimme des einzigen Grünen-Abgeordneten braucht, um eine Mehrheit im Provinzparlament zu haben.

Jobs oder Umwelt? Kanadas Sozialdemokraten gespalten

Dass Notley ebenfalls aus der sozialdemokratischen NDP kommt, erleichtert die Problemlösung nicht. Notley will zeigen, dass sie sich für die Arbeiter in den Ölsandfeldern einsetzt. In der vergangenen Woche hatte sie bereits Gespräche über die Lieferung von Elektrizität von BC nach Alberta ausgesetzt. Zudem plant sie rechtliche Schritte gegen BCs Pipelineentscheidungen.

Denn BC-Premier John Hogan hat ein weiteres Anhörungsverfahren angeordnet, in dem sich Bürger zu den Gefahren eines Pipelinelecks und möglichen weiteren Auflagen äußern dürfen. Das könnte den Bau der Leitung verzögern. „Wir haben unseren Konsultationsprozess noch nicht einmal begonnen, und dennoch sah sich Alberta zu diesen Schritten veranlasst, die BC-Unternehmen beeinträchtigen“, schimpft er.

Notley solle „die unfairen Handelsmaßnahmen“ zurücknehmen. Daran denkt sie aber offenbar nicht. In Lagerhäusern der Alkoholbehörde Albertas liegen noch 160.000 Kartons Wein, die noch für etwa 30 Tage ausreichen würden, um den Bedarf der Weinfreunde in Alberta zu decken. Aber Notley ruft ihre Bürger auf, beim Getränkekauf an die Arbeiter Albertas zu denken. Ihre Empfehlung: „Vielleicht solltet ihr stattdessen das hervorragende Alberta-Bier wählen.“

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