Von Thorsten Metzner

Kita-Proteste: Massenbriefe an Platzeck Mehr Personal gefordert Unterstützung der CDU

(14.11.08)

Potsdam - Brandenburgs Kindertagesstätten haben von allen Bundesländern die schlechteste Personalausstattung. Deshalb hat eine neue „Kita-Initiative Brandenburg“, die Erzieher und Eltern einer Kita in Oberhavel gegründet haben, am Donnerstag eine ungewöhnliche landesweite Protestaktion gestartet: Die Staatskanzlei soll mit Briefen an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bombardiert werden, um mehr Kita-Personal durchzusetzen. „Wir wollen den Ministerpräsidenten, der eine Förderung aller Kinder verspricht, beim Wort nehmen“, sagte Alexandra Lange, eine der Organisatorinnen, gestern den PNN. Die Resonanz sei groß. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die jetzt anlaufenden Kita-Proteste in eine Volksinitiative münden. Den letzten Volksinitiativen für ein Sozialticket und kostenlose Schulbusse hatte die Regierung bereits nachgeben müssen.

Zusätzliches Ungemach in der SPD/CDU-Koalition könnte auslösen, dass die Kita-Proteste ein knappes Jahr vor der Landtagswahl 2009 nicht nur von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Wohlfahrtsverbänden und der Linken unterstützt werden – sondern auch von Platzecks Koalitionspartner, der jetzt von Wissenschaftsministerin Johanna Wanka geführten CDU, die mit der SPD seit 1999 der Landesregierung sitzt. „Wir unterstützen das Anliegen“, bestätigte CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski gestern. Neu sei diese Position nicht, betonte er. So habe die Union bereits versucht, im letzten Sozialpaket der SPD/CDU-Landesregierung, mit dem unter anderem kostenlose Schulbusse, Sozialtickets und Schülersozialfonds eingeführt wurden, auch einen besseren Betreuungsschlüssel für Kitas durchzusetzen – ohne, dass es ihr gelang.

Für SPD-Generalsekretär Klaus Ness ist das Agieren der CDU ein Indiz mehr, dass diese „einen Oppositionswahlkampf aus der Regierung heraus plant“. Bestätigt sieht sich die Linkspartei. „Es gibt schon lange dringenden Handlungsbedarf bei den Kitas“, sagte Bildungsexpertin Gerrit Große. Sie verwies darauf, dass die Große Koalition im Landtag vor gar nicht langer Zeit zwei Mal Anträge der Linken auf eine bessere Kita-Betreuung im Land abgelehnt habe.

In der Sache ist das Kita-Problem über Parteigrenzen hinweg unbestritten: Brandenburg hat zwar bundesweit eines der dichtesten Netze von Kitas, die auch gut frequentiert sind. Von den Kleinstkindern geht fast jedes zweite in die Krippe, von den älteren besuchen 90 Prozent die Kita. „Doch in keinem anderen Land der Bundesrepublik muss eine Erzieherin für so viele Kinder sorgen wie in Brandenburg“, heißt es in dem vorformulierten Massen-Brief an Platzeck, der über die Homepage (www.kitainitiative-brandenburg.de) heruntergeladen werden kann. So ist hier eine Betreuerin für sieben Kleinstkinder in der Krippe und für 13 Kinder in der Kita zuständig, was auch nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung bundesweiter Tiefststand ist. Die Stiftung empfiehlt bei Krippen einen Schlüssel von Eins zu Vier, bei Kitas von Eins zu Zehn.

Vor diesem Hintergrund hat Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) zwar Verständnis für das Anliegen der Erzieherinnen. Doch weist sein Ministerium auf den beschlossenen geltenden Doppelhaushalt 2008/2009 und Finanzierungsprobleme hin. Eine Erhöhung des Personalschlüssels, so dass rein rechnerisch ein Kind weniger auf eine Erzieherin kommt, würde jährlich 45 Millionen Euro kosten.