• 07.11.2012
  • von Alexander Fröhlich, Hannes Heine und Frank Jansen

Rechtsextremer Hintergrund: Brandenburg überprüft 18 rechte Morde

von Alexander Fröhlich, Hannes Heine und Frank Jansen

In den 1990er Jahren gab es schwere Mängel bei Gerichten und in der Polizei bei den Ermittlungen zur Motivation rechter Schläger. Viele Gewalttaten wurden nicht als rechtsextremistisch motiviert eingestuft. Foto: dpa

Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) wird mindestens 18 Morde im Land Brandenburg neu aufrollen lassen.

Potsdam/Berlin - Der Grund: Sie sollen auf ein mögliches rechtsextremes Tatmotiv hin untersucht werden. Das kündigte Woidke am Dienstag gegenüber den PNN an. Bei den Taten handelt es sich um Tötungsdelikte seit dem Jahr 1990, bei denen ein rechtsextremer Hintergrund vermutet wird, aber bislang in der Polizeistatistik nicht erfasst ist.

In Brandenburg weist die Polizeistatistik neun Todesopfer rechter Gewalt aus. Nach gemeinsamen Recherchen des Vereins Opferperspektive, dieser und anderer Zeitungen sind es aber 27. Diesen Recherchen will Woidke nun Rechnung tragen: „Wenn Tötungsverbrechen in unserem Land einen rechtsextremistischen Hintergrund hatten, muss das die Öffentlichkeit in jedem einzelnen Fall wissen. Das sind wir vor allem den Opfern und ihren Angehörigen schuldig“, sagte Woidke den PNN. Deutschlandweit verzeichnen die Behörden seit 1990 insgesamt 63 Todesopfer rechter Gewalt, andere inoffizielle Listen gehen von mindestens 148 oder 169 Todesopfern aus.

Unterdessen hat im Verfahren zu den Taten der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) die Bundesanwaltschaft nach Informationen dieser Zeitung Anklage gegen Beate Zschäpe und vier weitere Personen erhoben.Generalbundesanwalt Harald Range hat die mehrere hundert Seiten umfassende Anklageschrift im Fall NSU am Dienstag zusammen mit über 1000 Ordnern voller Ermittlungsakten an das Oberlandesgericht München geschickt. Zu den vier weiteren Angeschuldigten zählt der mutmaßliche NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben. Er und Zschäpe sind die einzigen Beschuldigten, die noch in Untersuchungshaft sitzen. Weitere Details zur Anklage wurden nicht bekannt.

Die Terrorgruppe ist aus Sicht der Ermittler für zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Raubdelikte verantwortlich. Dabei starben neun Migranten türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin. Außerdem wurden 20 Menschen verletzt. Die mutmaßlichen Haupttäter, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, hatten sich am 4. November 2011 nach einem Bankraub in Eisenach erschossen. Zschäpe zündete die Unterkunft des Trios in Zwickau an. Vier Tage später stellte sie sich in Jena der Polizei. Wohlleben wurde am 29. November 2011 in Jena festgenommen. Er soll beteiligt gewesen sein, die Waffe zu beschaffen, mit der Mundlos und Böhnhardt mordeten.

Ebenfalls am Dienstag wurde bekannt, dass in Berlin noch im Juni zahlreiche Akten des Verfassungsschutzes über Rechtsextremisten geschreddert worden sind. Damals war bereits bundesweit über den NSU und Neonazi-Helfer diskutiert worden, dennoch hat der Berliner Verfassungsschutz die Akten vernichtet, die wegen der üblichen Zehn-Jahres-Frist nicht mehr aufbewahrt werden sollten. Eine Sprecherin der Behörde sagte, man habe keine Anhaltspunkte, dass es darin einen NSU-Bezug gab. Allerdings ging es in den Akten offenbar um die Rechtsrockband „Landser“, aus deren Umfeld auch der Polizei-V-Mann und mutmaßliche NSU-Helfer Thomas S. stammte. Hinzu kommt, dass der Berliner Landesarchivar die Akten als historisch wertvoll einstufte und um deren Aufbewahrung bat. Das Vernichten sei ein Versehen gewesen, sagte die Verfassungsschutzsprecherin. Der NSU- Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte alle Daten über derartige Vorgänge vom Senat verlangt – und ist von der Berliner Innenverwaltung am Dienstag informiert worden.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema in der Mittwochausgabe der Potsdamer Neuesten Nachrichten.


 

  • Erschienen am 07.11.2012 auf Seite 01

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