Reformen auf mañana verschieben und im Ferrari sterben
Die EZB kauft weiter Staatsanleihen. Ist Mario Draghi endgültig der mächtigste Mann Europas?
So isses. Die Regierungen, die deutsche vorweg, haben ihre Finanzpolitik an eine nichtgewählte Europäische Zentralbank ausgesourct. Das ist ein Stück Abdankung, auf jeden Fall die Abschiebung einer gefährlichen Arbeit an eine Bank. „Club Med“ kann jetzt die schmerzlichen, aber lebensnotwendigen Reformen auf domani/mañana verlegen; warum auch nicht, wenn’s billiges Geld ohne Ende gibt? Die Politik der solventen Länder muss sich nicht mehr mit Populisten und Demagogen herumschlagen, die den Reichtumstransfer von Nord nach Süd attackieren und so Stimmen sammeln. Lass den Mario machen! WmdW fällt kein Beispiel ein, wo demokratische Regierungen ihr Ur-Vorrecht – die Kontrolle der Finanzen – so leichtfertig abgegeben hätten.
Die Parteitage in den USA sind vorbei: Welcher hat die bessere Show geboten?
Jeder US-Parteitag bietet eine Show, die hier SPD, Grüne und Union nicht inszenieren können: eine Drei-Tage-Party voller Begeisterung, Patriotismus und Fun. Der deutsche Mensch nennt das „kitschig“ oder „kindisch“; der amerikanische setzt auf den todernsten Machtkampf eine Portion Rock ’n’ Roll und Verzückung. Das ist auch der Unterschied zwischen einem Baptisten- und einem Lutheraner-Gottesdienst. Die Shows haben allerdings nur den üblichen „convention bounce“ – Post-Parteitags-Auftrieb – gezeugt. Romney gewann nach Tampa 1,5 Punkte, Obama nach Charlotte auch. Partys dienen der Erbauung und Mobilisierung; gewonnen wird „draußen im Lande“.
Ein Funktionärssohn fährt nackt Ferrari und verunglückt tödlich, eine Funktionärsgattin ist eine Mörderin. Was ist in China los?
Bei uns geht’s wirklich züchtiger zu. Schlimmer als eine EKD-Vorsitzende mit 1,4 Promille und einem unbekannten Mann daneben wird’s nicht. Vor 20 Jahren war’s bei uns sogar besser. Ein bedudelter Politiker wurde von den Bütteln nur gefragt, ob sie ihn nach Hause fahren könnten. In China wurde der Tod im Ferrari immerhin fünf Monate lang vertuscht, was zeigt, wie groß die Macht der Partei ist. Eine alte Geschichte: Je mächtiger ein Regime, desto größer die Korruption, desto frecher seine Günstlinge.
Ein Wort zur deutschen Außenpolitik
Etwas zum Nachdenken: Zwei Jahre lang hat Merkel für Disziplin und Reform im „Club Med“ gefochten und tapfer den Anfeindungen widerstanden. Jetzt hat sie EZB-Chef Draghi erlaubt, den Geldhahn weit aufzudrehen. Damit, so der Berliner Polit-Tratsch, wollte sie sich bis zur Wahl 2013 Ruhe im Karton und die Wiederwahl erkaufen. Gute Partei-, nicht so gute Zukunftspolitik. Der Patient namens Europa, der an inneren Blutungen leidet, kann durch Transfusionen nicht geheilt werden
Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“.
Fragen: mos.
Die Stadt Potsdam braucht dringend Geld, um die Pflege der Parks der Stiftung Preussischer Schlösser und Gärten zu sichern. Wie soll der Betrag eingetrieben werden?
