Landtagsneubau: Banken stellen ein Ultimatum

von Alexander Fröhlich

Wegen des Dauerstreits um die Fertigstellung des Landtagsneubaus in Potsdams historischer Mitte und die Mehrkosten drohen die Banken, den Geldhahn für das 120 Millionen Euro teure Projekt abzudrehen.

Potsdam -  Die für die Finanzierung durch ein Konsortium federführende Bayerische Landesbank drängt Brandenburgs Finanzministerium und den Baukonzern BAM Deutschland AG, schnellstens zu einiger Einigung zu kommen. Ansonsten drohen Finanzierung und Kredite ab Jahresende zu platzen. Das erfuhren die PNN aus Kreisen der Landesregierung.

Damit geraten die Verhandlungen zwischen dem von Helmuth Markov (Linke) geführten Finanzministerium und der BAM zusätzlich unter Druck. Heute soll das Landtagspräsidium über den aktuellen Stand informiert werden. Nach den bisherigen Aussagen des Ministeriums kann aber noch kein abschließendes Ergebnis vorgelegt werden. Das Ministerium und der Baukonzern streiten sich nach mehreren Bauverzögerungen um einen neuen Übergabetermin und Mehrkosten. Die BAM errichtet den Landtagsbau am Alten Markt in den historischen Fassaden des Potsdamer Stadtschlosses über eine Öffentlich-Private Partnerschaft für 120 Millionen Euro und betreibt das Gebäude 30 Jahre für weitere 300 Millionen Euro.

Jetzt drohen die Banken mit einem Zahlungsstopp. Die Geldinstitute – die Bayern LB, die niederländische NIBC Bank und eine Tochter der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) – schießen für die BAM die Baukosten über Kredite vor. Der Konzern holt sich dann beim Land Brandenburg das Geld für Fertigstellung und Betrieb wieder. Die Banken gehen aber nach PNN-Informationen davon aus, dass ein Kompromiss zwischen BAM und Land überhaupt nicht absehbar ist. Sie rechnen aber mit Mehrkosten auf der Baustelle sowie für den Terminverzug, die finanziert werden müssen und für die die Banken Sicherheiten verlangen.

In dem Schreiben der Bayern LB vom 10. August an die BAM und das Ministerium heißt es, dass die weitere Auszahlung der Kredite wegen der unsicheren Terminplanung „auf deutliche Vorbehalte stößt“. Spätestens nach Ablauf des ursprünglich in den Verträgen vereinbarten Termins für die Fertigstellung am 31. Dezember 2012 sei damit zu rechnen, dass die Gelder nur noch auf Sperrkonten oder gar nicht mehr ausgezahlt werden. Zudem könnten dann die Kredite noch vor Übergabe des Landtags und den Zahlungen des Landes an die BAM fällig werden.

Ursprünglich sollte das Landtagsschloss Ende 2012 fertig sein. Dieser Termin musste wegen Startproblemen auf der Baustelle wegen des morastigen Untergrunds, Umplanungen für die Tiefgaragenzufahrt und archäologischen Sucharbeiten auf Herbst 2013 verlegt werden. Jetzt geht die BAM von einer Übergabe Mitte Mai 2014 aus und fordert „Kompensationen“ von 18,4 Millionen Euro für zahlreiche Änderungswünsche des Landtags, etwa bei der Medientechnik. Das Ministerium will nur die Hälfte akzeptieren.

Als Grundlage für weitere Gespräche legte die BAM Ende Juni einen von Markov geforderten korrigierten Bauzeitenplan und ein 1000-seitiges Gutachten vor. Nach Absprachen zwischen Markov und BAM-Vorstand Thomas Weber sollten darin die Gründe für den Bauverzug aufgelistet und die Mehrkosten kalkuliert werden, die nötig wären, um die Übergabefrist im Herbst 2013 doch noch zu halten. Noch prüft das Ministerium die Unterlagen. Im Anschluss soll mit der BAM weiter verhandelt werden. Mit einem Ergebnis ist laut Ministerium nicht vor Ende September zu rechnen.

Eine Einigung zeichnet sich aber bislang nicht ab, die Gespräche dürften sich schwierig gestalten. Wie Markov nun einräumte, bestehen weiter „unverändert erhebliche Differenzen“ über die Ursachen für den Bauverzug und deren Folgen für die Übergabe. Laut Markov ist der neue Bauzeitenplan samt Gutachten unvollständig und eine reine „Maximalforderung“. In den Akten fehlten die „vollständigen Verzögerungsursachen“, eine „Begutachtung der Ist-Situation auf der Baustelle“ und der „tatsächlich erreichbare Fertigstellungstermin“. Markov geht weiter davon aus, dass die Fertigstellung im „Sommer/Herbst 2013 möglich ist“.