Landtag erst im Mai 2014 fertig

Bild vergößern

Der Baukonzern BAM Deutschland AG kann den Parlamentsneubau auf dem Alten Markt nach eigenen Angaben erst im Mai 2014 übergeben. Foto: dpa

Baukonzern BAM legt neuen Termin vor / Finanzministerium prüft Bauzeitplan noch

Potsdam - Das Landtagsschloss in Potsdams historischer Mitte droht noch später fertig zu werden, als bislang bekannt. Der Baukonzern BAM Deutschland AG kann den Parlamentsneubau auf dem Alten Markt nach eigenen Angaben erst im Mai 2014 übergeben. Das geht aus einem internen Schreiben von Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) an Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) hervor, das den PNN vorliegt. Ursprünglich sollte der Neubau in den historischen Fassaden des früheren Stadtschlosses Ende dieses Jahres übergeben werden, der Termin musste aber auf Herbst 2013 verschoben werden. Doch selbst das ist offenbar nicht mehr zu halten.

Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte, dass es sich bei dem neuen  Termin vorerst nur „um die Auffassung der BAM handelt“. Das Ministerium müsse erst den Ende Juni vom Baukonzern vorgelegten Bauzeitplan prüfen. Mit einem Ergebnis sei Ende September zu rechnen.

Hinter den Kulissen liefern sich das Ministerium und die BAM, die das Landtagsschloss im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft für 120 Millionen Euro errichtet und 30 Jahre betreibt, einen Tauziehen um Zusatzkosten und Zeitpläne. BAM-Technikchef Thomas Weber hatte Anfang Mai beim Tag der offenen Baustelle für einen Eklat gesorgt, indem er den Eröffnungstermin im Herbst 2013 öffentlich in Frage stellte und „Kompensationen“ für zahlreiche Änderungswünsche des Landtages forderte. Allerdings wusste Markov offiziell nichts vom Bauverzug, beide verständigten sich schließlich auf einen neuen Bauzeitplan. Mitte Juni war zudem eine Liste bekannt geworden, wonach die BAM 18,4 Millionen Euro zusätzlich fordert. Das Land alwill nur die Hälfte akzeptieren. Die BAM sollte im Bauzeitplan auch detailliert auflisten, welche Kosten entstehen, wenn die ursprünglichen Frist bis Herbst 2013 eingehalten würde.

Landtagspräsident Fritsch reagiert gelassen auf die Termin-Mitteilung der BAM. „Das ist nicht erfreulich, aber auch keine Katastrophe, wenn das Parlament einige Monate später umzieht“, sagte Fritsch. Er würde den späteren Termin akzeptieren, um Mehrkosten für die Beschleunigung der Arbeiten zu vermeiden. Fritsch geht jetzt davon aus, dass das Parlament in der Sommerpause 2014 das Landtagsschloss beziehen kann – also wenige Wochen vor der Landtagswahl. Kritik kam von der Opposition. Die parlamentarischen Geschäftsführer von CDU und Grünen, Ingo Senftleben und Marie Luise von Halem, bezeichnete Markovs Vorgehen als nicht hinnehmbar. „Der Finanzminister informiert uns nicht ausreichend“, sagte von Halem. „Wir erfahren nicht, warum sich der Bau verzögert.“ Wenn der Termin erneut verschoben werden muss, sind im Ministerium offenbar Fehler gemacht worden, sagte Senftleben. „Markov muss seinen Job machen.“ Erst durch mit heißer Nadel gestrickte Verträge komme es zu Mehrkosten und Verzug. Senftleben forderte zudem, dass erst das neu gewählte Parlament den Neubau bezieht, um Umbauarbeiten zu vermeiden. „Alles andere wäre für die Bürger nicht vermittelbar“, sagte er.