Ein halbes Jahr nach Bekanntwerden der Neonazi-Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sind Ermittlungsbehörden einer neuen bewaffneten, gewaltbereiten militanten rechtsextremen Gruppe auf der Spur.
Am Samstag hat die Polizei in Brandenburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen unter der Leitung des Landeskriminalamtes Brandenburg insgesamt acht Wohnungen und Geschäftsräume von Rechtsextremisten durchsucht. Konkret werde gegen fünf Personen ermittelt, vier Männer und eine Frau, bestätigte Lolita Lodenkämper, Sprecherin der Neuruppiner Staatsanwaltschaft und gleichzeitig zuständige Abteilungsleiterin für solche Delikte, am Sonntag den PNN. Es gehe um den Verdacht der Bildung einer „bewaffneten Gruppe“, aber nicht um den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung ähnlich der NSU. Man gehe nicht von der Dimension einer NSU aus – dennoch sei der Generalbundesanwalt informiert worden. Bei der Durchsuchung in den drei Bundesländern wurden Computer, Unterlagen, aber auch Waffen sichergestellt.
Kopf der Gruppe ist nach PNN-Informationen der einschlägig wegen Volksverhetzung und Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda justizbekannte Meinolf Schönborn. Er war in den 80er Jahren Funktionär der NPD, Gründungsmitglied der 1992 verbotenen Nationalistischen Front und betreibt einen rechtsradikalen Versandhandel. Ermittelt wird auch gegen seine Frau. Beschuldigt sind in Brandenburg zwei Männer, aus Potsdam und dem Landkreis Barnim. Zumindest bei einem gebe es bislang keine Hinweise auf Verstrickungen in der rechtsextremistischen Szene, hieß es. Insgesamt wurden in Potsdam und Barnim drei Objekte durchsucht. In Berlin – hier gab es zwei Durchsuchungen – wird gegen einen Rechten ermittelt, der den Behörden bereits einschlägig bekannt ist. Gegen ihn wurde im Zusammenhang mit dem rechten „Schutzbund Deutschland“ ermittelt, das Verfahren war aber eingestellt worden.
Die Ermittler stießen durch Zufall auf die Gruppe. Denn in einer Pension in Herzberg, rund 60 Kilometer nordwestlich von Berlin, fand die Polizei im März einen Toten. Es sah zunächst alles nach einem normalen Todesfall aus. Als die Beamten aber einen Rucksack voller Waffen und Munition bei dem Toten fanden und bei der Überprüfung seiner Identität feststellten, dass er eine bekannte Figur der rechten Szene war, wurden die Ermittler auf die Gruppe aufmerksam. Die Pension, in der der Mann gefunden worden war, sollte ein rechtes Schulungszentrum werden – unter Führung von Schönborn. Die Pläne sind geplatzt. Nachdem es im Zusammenhang mit den NSU-Ermittlungen immer wieder massive Kritik an der Sensibilität der Behörden gegenüber rechtem Terror und auch am Zusammenwirken der einzelnen Landes- und Bundesbehörden gegeben hatte, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) den PNN: „Der Einsatz zeigt, dass wir wachsam sind und dem rechten Sumpf konsequent Paroli bieten. Wir halten Wort, den Ermittlungsdruck auf Neonazis hochzuhalten und kriminelle Aktivitäten rechtsextremer Straftäter entschlossen zu ahnden.“ Die enge Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden über die Landesgrenzen hinweg habe sich bewährt. (mit axf)
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