BER-Skandal: CDU schlägt Platzeck-Angebot aus

von Thorsten Metzner

Zur BER-Krise bietet der Ministerpräsident den Landtagsspitzen, auch der Opposition, „Kamingespräche“ an, um über den Fortgang der Bauarbeiten zu berichten.

Potsdam - Er ist im Skandal um den Flughafen „Willy Brandt“ unter Druck geraten wie nie zuvor: In seinem Krisenmanagement versucht Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nun hinter den Kulissen, auf die Opposition im Landtag zuzugehen. Nach PNN-Informationen soll es regelmäßige „Kamingespräche“ Platzecks mit den politischen Spitzen des Parlamentes zum BER geben, was Staatskanzleichef Albrecht Gerber seit einigen Tagen einzufädeln versucht. In den Runden will Platzeck demnach die Fraktionschefs von Opposition wie Koalition direkt über den Fortgang und neue Entwicklungen beim Bau des Willy-Brandt-Airports informieren, der bei Termin, Finanzierung und bislang fehlendem Schallschutz für Zehntausende Anwohner ins Trudeln geraten ist. Ein Platz am Tisch bleibt leer. Anders als die FDP will Brandenburgs Union die Treffen boykottieren.

CDU-Vizefraktionschef Dieter Dombrowski, der die Vorsitzende Saskia Ludwig – sie wurde gerade zum zweiten Mal Mutter – vertritt und in den letzten Wochen moderatere Töne gegenüber Platzeck angeschlagen hatte, schickte am Freitag eine Absage. In dem Schreiben an Staatskanzlei-Chef Albrecht Gerber begründet Dombrowski das Nein damit, dass die Treffen hinter verschlossenen Türen stattfinden würden. Es sei aber für die CDU nicht akzeptabel, „unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ über Angelegenheiten zu beraten, „die in die Öffentlichkeit gehören“. Schließlich fordere die CDU-Fraktion seit Längerem einen Runden Tisch mit allen Beteiligten und Betroffenen zur Perspektive des Flughafens. „Für ein Spielchen im Hinterzimmer stehen wir nicht zur Verfügung“, so Dombrowski. „Informationen, die wir nicht verwenden dürfen, nützen weder uns noch den Bürgern. Genau diese Geheimniskrämerei ist es, die Politik in Brandenburg in eine Glaubwürdigkeitkrise gebracht hat.“ Er sei „überrascht“, dass Gerber das Telefonat „als Zustimmung“ verstanden habe.

In der Staatskanzlei, aber auch bei anderen Fraktionschefs sorgt dies allerdings für einige Verwunderung. Denn Gerber hatte zuallererst bei Dombrowski sondiert, ehe er die anderen Fraktionschefs überhaupt in der Sache angerufen hatte. Es wird spekuliert, dass CDU-Chefin Ludwig eingegriffen und ein Veto eingelegt haben könnte.

Den Vorwurf der Hinterzimmer-Politik weist Gerber strikt zurück. Er habe in dem Telefonat und seinem Schreiben an die Fraktionschefs darauf hingewiesen, heißt es in seinem Antwortschreiben an Dombrowski, dass „es sich beim Angebot regelmäßiger Gesprächsrunden zum Stand des Flughafens um ein zusätzliches Format handelt“. Die Treffen, so zitiert Gerber aus seinem ersten Angebots-Schreiben, „sollen und können natürlich die Information des Parlamentes im Plenum und in den Ausschüssen nicht ersetzen, sondern sollen sie ergänzen und einen schnellen und unmittelbaren Informationsfluss gewährleisten“. Die Informations- und Auskunftsrechte der Abgeordneten würden „in keiner Weise“ infrage gestellt.

Genau das ist für Grünen-Fraktionschef Axel Vogel „maßgeblich“. Seine Fraktion werde am Dienstag das Platzeck-Angebot erörtern, das die Staatskanzlei auch nach der CDU-Absage aufrechterhält. Eine Zusage gibt es bereits von FDP-Fraktionschef Andreas Büttner. „Das ist nicht ehrenrührig, das ist in jedem Land dieser Republik möglich“, so Büttner. Dies schränke die Oppositionsrolle in keiner Weise ein. „Bei diesem Thema, es geht um das wichtigste Projekt im Land, müssen die politischen Spitzen miteinander gesprächsfähig sein“, betont Büttner. „Ich finde es schade, wenn eine Fraktion dazu nicht in der Lage ist.“