Tack gegen Christoffers: Offener Streit zwischen Linke-Ministern

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In Brandenburgs rot-roter Landesregierung führt der Streit um die Zukunft der Braunkohle und die Ausrichtung der Klimapolitik zum offenen Bruch zwischen zwei Linke-Ministern: Umweltministerin Anita Tack und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers. Foto: dpa

In Brandenburgs rot-roter Landesregierung führt der Streit um die Zukunft der Braunkohle und die Ausrichtung der Klimapolitik zum offenen Bruch zwischen zwei Linke-Ministern: Umweltministerin Anita Tack und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers.

Potsdam -Tack lastet dem Wirtschaftsressortchef an, zugunsten des Energiekonzerns Vattenfall nicht an den Zielen des Landes und der Linie der Linke zur Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes festzuhalten. Christoffers wiederum wirft Tack vor, bei der Erarbeitung einer neuen Klimastrategie des Landes gezielt die Arbeit seines Hauses hintertreiben zu lassen. „Christoffers ist mit Tack durch“, sagte ein Regierungsmitglied. Eskaliert ist der seit Monaten schwelende Streit nach PNN-Informationen am Wochenende und am Montag, nachdem Christoffers die Schriftfassung eines Papiers aus dem Tack-Ministerium erhielt, das er als offenen Affront ansehe, hieß es aus Linke-Führung und Regierung.

Dabei handelt es sich um eine 30-seitige Zuarbeit des Tack-Ministeriums zur Energiestrategie, die Christoffers Anfang kommenden Jahres vorlegen soll. Das Papier war am Freitag in einer regierungsinternen Arbeitsgruppe vorgetragen worden. Darin werden auftragsgemäß Prognosen zum Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) in Brandenburg untersucht. In einer Zusammenfassung in seiner „Kurzgutachten“ genannten Zuarbeit habe ein Referent des Landesumweltamtes nach Christoffers Ansicht unzulässig persönliche Wertungen getroffen. Christoffers lastet Tack nun an, die Meinung eines Mitarbeiters einer nachgeordneten Behörde zu ihrer Hauslinie gemacht und das Papier in der Koalition verschickt zu haben. Justizminister Volkmar Schöneburg und Finanzminister Helmuth Markov (beide Linke) teilen die Verfahrenskritik, hieß es.

Tack, die nächste Woche zum Weltklimagipfel ins südafrikanische Durban fliegt, drängt wie große Teile der Partei auf eine unbedingte Einhaltung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030. Christoffers wolle die bisherigen Zielmarken zum CO2-Ausstoß aufweichen. Er argumentiere, dass ohne signifikante Einbußen bei der Verstromung von Braunkohle in der Lausitz eine nennenswerte Reduktion unmöglich sei – immerhin stamme aus den Kohlekraftwerken Vattenfalls mehr als die Hälfte der CO2-Emissionen im Land. Nach Tacks Vorstoß musste Christoffers nun eine Passage im nahezu fertiggestellten Strategiepapier zum CO2-Ziel zurücknehmen. Zunächst, so Tack, müssten drei Zuarbeiten aus ihrem Ressort zu den Folgen der Energiestrategie für Klimaschutz, Wasserhaushalt und Naturschutz in Christoffers Strategie-Entwurf eingearbeitet werden. Doch zwei Papiere blieb sie am Freitag schuldig.

Tacks „Kurzgutachten“ zufolge könnte Brandenburg die Klimaschutzziele zur Senkung des jährlichen CO2-Ausstoßes (von 54,6 Millionen Tonnen im Jahr 2020 auf 22,8 Millionen Tonnen im Jahr 2030) durchaus erreichen – allerdings nur ohne den Neubau eines Braunkohlekraftwerkes in Jänschwalde, aber mit einer Modernisierung des Kraftwerks Schwarze Pumpe bis zum Jahr 2045. Selbst das Reduktionsziel für das Jahr 2020 würde demnach um vier Millionen Tonnen unterschritten.

Christoffers will nach PNN-Informationen einen Zielkorridor von jährlich 25 bis 35 Millionen Tonnen CO2. Der Minister und auch Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) haben bereits angekündigt, dass sie den Neubau von Vattenfalls Kohlekraftwerk in Jänschwalde, der ab etwa 2025 ansteht, – im Gegensatz zu früheren aussagen Platzecks – auch ohne CCS für notwendig halten. Damit verbunden sind auch die Pläne Vattenfalls für die neuen Tagebaue Jänschwalde-Nord und Welzow-Süd. Christoffers steht damit auf der Seite des Regierungspartners SPD. Die Linke dagegen ist gegen neue Tagebaue und Kohlekraftwerke ohne CO2-Abscheidung. Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser dazu: „Wir haben einen gültigen Koalitionsvertrag und der lässt neue Kraftwerke nur bei einer drastischen Verringerung des CO2-Ausstoßes zu. Die Entscheidungen sind offen. Wir warten die Vorlage der Energiestrategie 2030 ab.“

In der Linke-Führung fühle man sich angesichts des offenen Kampfes zwischen Tack und Christoffers in einer internen Einschätzung bestätigt, hieß es, wonach die Partei in der Regierung Mängel in Koordination und Strategie habe. Zu diesem Schluss war das Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung erst vor zwei Wochen in einer von der Linke bestellten Untersuchung gekommen. Christoffers, so hieß es nun, habe zumindest erwartet, dass sich Tack mit ihren Bedenken zunächst informell bei ihm melde, um nach einer Lösung zu suchen. (mit leg)