Blick in den Braunkohle-Tagebau der Vattenfall Europe AG unweit des brandenburgischen Jänschwalde (Spree-Neiße) nordöstlich von Cottbus. Foto: Patrick Pleul/dpa
Der Bundestag verabschiedet das CCS-Gesetz und besiegelt damit das Aus dieser Technik in Brandenburg. Vattenfall will aber auch ohne CO2-Speicherung neue Tagebaue erschließen. Linke und Grüne warnen davor. Klimaforscher kritisieren unterdessen die Landesregierung: Brandenburg sei beim Pro-Kopf-Ausstoß von CO2 auf dem Niveau von Texas.
Potsdam/Berlin - Brandenburg muss mittelfristig aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Denn die so genannte CCS-Technologie, an deren Nutzung die Landesregierung die Genehmigung neuer Tagebaue gekoppelt hat, wird in Brandenburg nicht industriell eingesetzt werden. Zwar beschloss der Bundestag am Donnerstag das umstrittene CCS-Gesetz zur Abscheidung und unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid (CO2) – allerdings mit der von Brandenburg abgelehnten Länderklausel. Nach der können sich einzelne Länder aus der CO2-Speicherung verabschieden. Niedersachsen und Schleswig-Holstein – neben Brandenburg die einzigen Bundesländer mit nennenswerten Lagermöglichkeiten – hatten dies im Vorfeld für sich bereits angekündigt. Brandenburg bliebe damit das einzige Land, in dem die Industrie Kohlendioxid unterirdisch in Gesteinsschichten einlagern könnte. Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) hatten aber bereits angekündigt, nicht als einziges Land Kohlendioxid-Speicher einrichten zu wollen. Christoffers lies gestern erklären: „Wir können den Bürgern in Brandenburg nicht klar machen, dass CCS sicher ist, wenn andere Bundesländer es für unsicher erklären.“
Platzeck hatte die Genehmigung von neuen Tagebauen im Jahr 2007 an den Einsatz der CCS-Technik in den Braunkohlekraftwerken der Lausitz gekoppelt: Ohne CCS keine neuen Tagebaue und auch keine neuen Braunkohlekraftwerke. Darauf hatte er sich mit dem damaligen Chef des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall, Lars Göran Josefsson, in Potsdam geeinigt. Platzeck hatte dies auch auf Nachfrage erst zum Jahresende 2010 vor Journalisten wiederholt – aber eingeräumt, dass dies ein Versprechen Vattenfalls ist, das nicht vertraglich gesichert ist: „Wir haben Josefssons Wort.“
Vattenfall kündigte gestern aber an, seine Kraftwerke und Tagebaue auch ohne CCS weiter zu betreiben – und auch neue Tagebaue beantragen zu wollen. Aus der im Konzern und in der schwedischen Regierung nicht unumstrittenen Kohlesparte Vattenfalls heißt es seit Monaten, dass die Landesregierung und die brandenburgischen Genehmigungsbehörden keinerlei juristische Möglichkeit hätten, einen Tagebau wegen der fehlenden CCS-Technik in Kraftwerken abzulehnen. Spätestens im Jahr 2015 muss die Landesregierung über den Aufschluss von zwei neuen Tagebauen entscheiden.
Nach den alten Zusagen Platzecks und der Vattenfallspitze dürften diese Tagebaue nicht mehr genehmigt werden.
Der Lausitzer Linke-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic sprach daher gestern vom faktischen Aus für den Braunkohletagebau in der Lausitz. Brandenburgs-Grünen-Fraktionschef Axel Vogel warnte den Regierungschef gestern vor einem Wortbruch und einer Weiterführung der Braunkohlepolitik im Sinne Vattenfalls.
Auch namhafte Klimaforscher forderten eine Abkehr von der Braunkohlenutzung und erhoben Vorwürfe gegen die Landesregierung. Diese hätte es trotz mehrfacher Mahnungen versäumt, einen Plan zur Abkehr von der Braunkohle in der Lausitz vorzulegen. Manfred Stock und Stefan Rahmstorf, Klimaforscher am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK), sagten am Donnerstag in Potsdam, der CO2-Ausstoß in dem Bundesland liege weit über dem Bundesdurchschnitt. Die Energiegewinnung durch Braunkohle in Brandenburg verursache einen Pro-Kopf-Ausstoß an CO2 wie der 23 Mal größere US-Bundesstaat Texas. Es gebe zu viele Politiker, die sich von „kurzfristigen Partikularinteressen“ leiten ließen, sagte Stock, Leiter der Strategien für Brandenburg und andere Bundesländer am PIK. Mehrfach habe das PIK das gesamte brandenburgische Landeskabinett darauf aufmerksam gemacht, dass es ein Plan B für die Lausitz jenseits der Braunkohleindustrie nötig sei. Dies sei aber bis heute ohne Reaktion geblieben. Es müsse ein geordneter Ausstieg aus der Braunkohle politisch organisiert und moderiert werden. Auch Ministerpräsident Platzeck sei „darauf nicht eingegangen“. Er resümierte: „Der Klimawandel ist längst in Brandenburg, aber noch nicht in den Köpfen der Politiker angekommen.“ Der Klimawandel sei eine Chance für ein „ökologisches Wirtschaftswunder“ in Brandenburg; die Braunkohlepolitik dagegen ein „schwarzer Fleck auf der Weste Brandenburgs“. Die PIK-Forscher hatten in Potsdam neue Szenarien zum Klimawandel vorgestellt.
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6 Kommentare
Weg von der Atomindustrie und jetzt auch noch von der Braunkohle?
Die Leittragenden die die Zeche(Strompreis)bezahlen müssen sind doch die Kleinen.Kümmert euch um andere Themen des Lebens und belasst es so wie es ist,Erneuerbare Energien tun gut,aber zu viel Veränderungen stellen ein Risiko da.Seit froh das wir diesen Rohstoff haben,also nutzt ihn auch!Ich will nich wissen was im Arabischen Raum der Liter sprit kostet,weil Sie froh sind diesen Rohstoff zu besitzen.
Zur Versachlichung ein paar Thesen:
1) Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind keine Braunkohle-Förderländer. Für sie würde CCS das Verpressen fremder Kohle-Abfälle bedeuten.
2) Die Braunkohle-Förderländer in Deutschland sind BRB und NRW. Hier vermisse ich seitens der PNN ein Eingehen darauf, wie NRW die Perspektiven seiner Braunohle-Förderung sieht, und wie man sich im Umfeld von Garzweiler II zur CCS-Technologie positioniert.
(Aber dieses Niveau, diesen Horizont hat man nun einmal bei den PNN nicht. Man kann nur drucken, was man bei politiker-Verlautbarungen in Potsdam oder in Berlin mitgeschrieben hat. Mehr geht offensichtlich nicht.)
3) Bezahlbarer Strom auf Dauer für alle: Dafür muss man dem Strom, der Energie allgemein, den Charakter einer Ware entziehen. D.h. der gesamte Energie-Sektor gehört verstaatlicht, um bezahlbaren Strom auf Dauer für alle sicherzustellen. (Dadurch würde sich auch die Nerverei an den Tankstellen vor jedem Feiertag, vor jedem Urlaub erledigen ....)
Warum soll ich hier jetzt noch mit ihnen diskutieren keine Agrumente nur sinnlos pöbeln irgendwelche wirre Fakten.
Wenn es ihnen nicht passt das Mensche ihre Bürgerrechte wahrnehmen dann hauen sie ab nach China oder am besten in die Steinzeit da würden wir mit ihnen heute noch sitzen.
Das in etwa ist so ihr Style.
Es gibt kein Sicheres Endlager auf der ganzen weiten Welt bis heute für diesen ganzen AKW-Müll wir zahlen alles die Konzerne streiche schön dick ihre Gewinne ein.
Solange ihr lieben "ich bin aber dagegen"-Bürger nicht abends am Feuerschein eure Fellkleidung nähen und Memoarien in Steintafeln hauen wollt, solltet ihr weniger über eure Verhinderungsrechte sondern mehr über die Notwendigkeit der Versorgungssicherheit nachdenken. Am Ende geht es um das Gemeinwohl aller und nicht um die nervösen Befindlichkeiten lokaler Hektiker.
Lassen sie uns darüber kommentieren.
600 Euro monatlich mehr
Bundestagsabgeordnete erhöhen ihre Diäten
zuletzt aktualisiert: 07.07.2011 - 20:45 Berlin (RPO). Gegen die Stimmen der Linksfraktion haben die Abgeordneten des Bundestags ihre Bezüge um knapp 600 Euro monatlich erhöht. Am Donnerstag beschlossen die Abgeordneten einen Gesetzentwurf, den Union, SPD, FDP und Grüne gemeinsam eingebracht hatten. Demnach werden die Diäten zum 1. Januar 2012 und zum 1. Januar 2013 um jeweils 292 Euro monatlich steigen.
Derzeit bekommen die Politiker im Bundestag 7.668 Euro im Monat als Diät. 2013 werden es 8.252 Euro sein, was einem Anstieg von 7,6 Prozent entspricht.
Der CDU-Abgeordnete Bernhard Kaster räumte ein, dass die Diätenfrage ein "sensibles Thema" sei. Über drei Jahre lang habe es aber keine Erhöhung gegeben. Nun erfolge eine maßvolle Anpassung
Der SPD-Parlamentarier Dieter Wiefelspütz nannte die Vorlage ausgewogen: "Reich werden wir in unserem Amte nicht."
Der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert sprach von einer "angemessenen" Vergütung. Er fordert seine Parlamentskollegen dazu auf, die "adäquate" Bezahlung "selbstbewusst zu verteidigen".
Der Linke-Parlamentarier Raju Sharma nannte die Erhöhung angesichts der Lohn- und Rentenentwicklung "nicht vermittelbar". Sie komme bei der Bevölkerung als "Selbstbedienung" an.
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Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck warf der Linkspartei daraufhin "Populismus auf Kosten der parlamentarischen Demokratie" vor. Die Erhöhung folge lediglich den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Linke lasse "konkrete Vorschläge" vermissen, wie die Diätenfrage besser zu lösen sei.
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Zugleich erhöhte der Bundestag die absolute Obergrenze für das Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt wird, von zurzeit 133 Millionen Euro bis 2012 auf 150,8 Millionen Euro. Diese Maßnahme war im Parlament unstrittig.
An allem hat also die Linke Schuld? Warum lässt sie sich kein neues Besoldungssystem einfallen.