Zu Protesten für den Atomausstieg hatten am Wochenende in BeErlin Umweltverbände, Anti-Atom-Initiativen, Gewerkschaften und viele weitere gesellschaftliche Gruppen aufgerufen.
CSU-Chef Seehofer will in zehn Jahren Ende der Kernenergie, die Ethikkommission hält im Abschlussbericht gar kürzere Ausstiegszeit für möglich.
Berlin - Die Spitzen von Union und FDP haben sich am Sonntagabend bei einem Treffen des Koalitionsausschusses darauf geeinigt, die umstrittene Brennelementesteuer trotz des geplanten Atomausstiegs zu erhalten. Uneinigkeit herrschte bis zum späten Abend noch über das Tempo des Atomausstiegs und ein endgültiges Aus für bis zu acht Kernkraftwerke. Am Sonntagmittag hatte ein Treffen von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, FDP-Chef Philipp Rösler, dem CSU- Vorsitzenden Horst Seehofer sowie den zuständigen Ministern und Fraktionschefs der Koalition begonnen. Seehofer machte sich für ein Abschalten aller AKWs innerhalb von zehn Jahren stark. Er beruft sich auf die Empfehlung der 17-köpfigen Ethikkommission.
Die Expertenrunde empfiehlt der Bundesregierung in ihrem Abschlussbericht, den Ausstieg aus der „Nutzung der Kernenergie innerhalb eines Jahrzehntes“ umzusetzen. „Im besten Fall kann der vorgenannte Zeitraum des Ausstiegs von zehn Jahren verkürzt werden“, heißt es in dem 49-seitigen Bericht, der dieser Zeitung vorliegt. „Der Ausstieg ist nötig und wird empfohlen, um Risiken, die von der Kernkraft in Deutschland ausgehen, in Zukunft auszuschließen. Er ist möglich, weil es risikoärmere Alternativen gibt“, heißt es weiter. Die Kommission hat ihren Abschlussbericht am Samstag fertiggestellt und wird ihn am heutigen Montagmorgen der Bundeskanzlerin übergeben. Merkel hatte die Kommission nach der Atomkatastrophe von Fukushima einberufen. Nach der Übergabe des Berichts will die Kommission unter dem Vorsitz des früheren Chefs des Umweltweltprogramms der Vereinten Nationen, Klaus Töpfer, und dem Chef der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner, den Bericht am Montagabend in Berlin erstmals öffentlich zur Debatte stellen. Am 6. Juni will das Kabinett die wichtigsten Beschlüsse zum Atomausstieg fällen.
Am Samstag hatten 160 000 Kernkraftgegner in zahlreichen deutschen Städten für einen schnellen Ausstieg demonstriert; allein in Berlin etwa 20 000. Am Sonntag besetzten Umweltaktivisten das Brandenburger Tor. D. Dehmer (mit dpa)
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