Kasernen-Deal:Land ist noch Eigentümer Krampnitz: Teil des Kaufpreises noch fällig

Potsdam - Für den umstrittenen Verkauf der Potsdamer Krampnitz-Kasernen hat das Land Brandenburg bislang offenbar nicht einmal den gesamten Kaufpreis von 4,1 Millionen Euro erhalten. Das geht indirekt aus der ersten ausführlichen Stellungnahme des von Helmuth Markov (Linke) geführten Finanzministeriums zur Grundstücksaffäre hervor, wegen der der frühere Finanzminister und heutige Innenminister Rainer Speer (SPD) unter Druck steht. Das Land Brandenburg ist demnach drei  Jahre nach dem Verkauf an die dänische Thylander-Gruppe im Juli 2007 immer noch Eigentümer der Immobilie, so das Finanzministerium. Zum Grund äußerte es sich nicht. Nach PNN–Recherchen erfolgt der Besitzwechsel erst nach vollständiger Zahlung der Kaufsumme.

Zwar wurde dem Vernehmen nach eine Anzahlung von einem Drittel überwiesen, nicht aber der Rest, obwohl dies laut Vertrag vier Wochen nach dem Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans erfolgen müsste. Diesen Beschluss hatte das Potsdamer Stadtparlament im März 2008 getroffen.

Wie berichtet, steht der Verdacht im Raum, dass das Land Brandenburg beim Verkauf der Krampnitz-Kasernen und bei der Privatisierung der Brandenburgischen Bodengesellschaft BBG zu großzügig war. Das Finanzministerium sieht bei beiden Vorgängen dafür allerdings bislang keine Anhaltspunkte, wie aus der Stellungnahme hervorgeht. Am heutigen Donnerstag befasst sich der Haushaltskontrollausschuss des Landtages mit der Affäre. thm