Kasernen-Deal:Speer wehrt sich Innenminister verteidigt Krampnitz-Verkauf

Potsdam - Brandenburgs unter Druck geratener Innenminister Rainer Speer (SPD) will in der Affäre um den Verkauf der Potsdamer Krampnitz-Kasernen und der Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) alle Fakten und Hintergründe offenlegen. „Wir werden das alles mit der erforderlichen Transparenz aufarbeiten, die Zusammenhänge und Hintergründe erklären“, sagte Speer im PNN-Interview. „Das gilt auch für meine persönlichen Bekanntschaften. Ich habe nichts zu verheimlichen.“ Wie berichtet, ist Speer auch deshalb massiv unter Druck, weil Beteiligte an Krampnitz-Deal und BBG-Privatisierung – beides unter ihm als Finanzminister geschehen – zum Vorstand des Vereins Babelsberg 03 gehören, wo Speer Präsident ist. In der Sache bestreitet Speer, dass bei beiden Vorgänge dem Land irgendein Schaden entstand. Zu dem Gutachten, dass die für vier Millionen Euro vom Land verkaufte Krampnitzer Immobilie 25 Millionen Euro Wert gewesen sein soll, sagte er : „Es fand sich niemand, der zehn oder 25 Millionen gezahlt hätte. Er hätte den Zuschlag bekommen.“ Alles sei seriös, korrekt, nach den üblichen Verfahren gelaufen, „niemand hat ein Schnäppchen gemacht“. Er reagierte damit auch auf neue Vorwürfe des „Stern“, wonach bei der BBG-Privatisierung 2006 an die Firma TVF Altwert (zuvor TVF Thyssen) – Geschäftsführer ist SVB-03-Vorstand Frank Marczinek – das Land beim Kaufpreis zu großzügig gewesen sein soll. Neue Brisanz erhält der Fall, weil Marczinek (50, CDU-Mitglied) noch als TVF Thyssen-Chef nach einem Bericht der Bild-Zeitung eineinhalb Jahre vor dem BBG-Deal 9900 Euro an die Brandenburger SPD spendete. Bei einem Spendenessen sei Marczinek Gast der Landes-SPD gewesen, mit am Tisch auch Speer und Regierungschef Matthias Platzeck. Meldepflichtig sind erst Spenden über 10 000 Euro. SPD-Generalsekretär Klaus Ness bestätigte am Abend den PNN die damalige Spende: „Seit 2004 hat es keine weiteren Spenden der Firma an die SPD gegeben.“

Am Dienstag stellte sich Platzeck hinter Speer, der in der SPD-Landtagsfraktion eine „sehr plausible Darstellung“ der Vorgänge geliefert habe. Am Donnerstag tagt auf SPD-Antrag der Haushaltskontrollausschuss des Landtages mit einer Sondersitzung. Montagabend war die Affäre auch Thema beim Koalitionsausschuss von SPD und Linke. Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft, ob es einen Anfangsverdacht auf eine Straftat gibt. Das Finanzministerium will Mitte der Woche Stellung nehmen. Die Opposition von CDU, FDP und Grünen im Landtag sieht weiter erheblichen Aufklärungsbedarf. Es deute vieles darauf hin, dass Landesvermögen verschleudert wurde, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Der neu gewählte FDP-Fraktionschef Andreas Büttner sprach von einem Skandal. Die 2007 verkauften Krampnitz-Kasernen liegen immer noch brach. Das Land hatte (PNN berichtete) dem Investor eine ungewöhnlich lange Frist bis 2023 gewährt.  Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hält den Zeitraum angesichts des schwierigen Areals dennoch für „schlüssig und nachvollziehbar“. Er sei froh gewesen, dass mit dem Verkauf an die Investoren „der gordische Knoten endlich durchschlagen“ wurde, sagte er den PNN. Diese hätten ihm kürzlich versichert, „dass sie zu dem Projekt stehen, hochinteressiert sind und dabei sind, es vorzubereiten.“ Allerdings sei die Finanzierung bei der Lage auf dem Weltfinanzmarkt derzeit schwierig. „Ich habe keine Hinweise darauf, dass im Rathaus im Krampnitz-Verfahren etwas nicht richtig gelaufen wäre.“thm/pet/SCH