Von Alexander Fröhlich und Matthias Matern: Etatsperre kostet Jobs auf dem Bau

von Von Alexander Fröhlich und Matthias Matern

Landesweit liegen Verkehrsprojekte auf Eis. Baubranche: 20 Prozent der Arbeitsplätze in Gefahr

Potsdam – Nach heftigen Protesten aus einigen Regionen Brandenburgs wegen des von der Landesregierung verhängten Förderstopps, schlägt nun auch die brandenburgische Bauwirtschaft Alarm. Befürchtet werden dramatische Folgen für Arbeitsplätze und die Infrastruktur im Land. Weil aufgrund der Haushaltssperre die Planungen für wichtige Verkehrsprojekte gestoppt werden mussten, könne es zu Straßensperrungen kommen, warnte etwa die Brandenburgische Ingenieurskammer. Betroffen sein könnten auch Großprojekte, wie etwa die Humboldt-Brücke in Potsdam, hieß es. Ebenfalls sei mit gravierenden Auswirkungen für die Beschäftigten der Baubranche im Land zu rechnen. Geschätzte 20 Prozent der Arbeitsplätze stünden durch den Förderstopp auf dem Spiel.

„In der Bauwirtschaft brennt es“, bestätigte am Donnerstag Renate Kaula, Vorsitzende des Verbandes Beratender Ingenieure in Berlin-Brandenburg (VBI). Vor allem Infrastrukturprojekte würden verschoben, zurückgestellt oder gar nicht erst vergeben, sagte Kaula. Betroffen seien auch Baumaßnahmen an Landes- und Bundesstraßen. „Der Bund bezahlt zwar die Arbeiten, die Planungen aber müssen vom Land finanziert werden“, erläuterte Kaula. „Was jetzt nicht geplant wird, kann auch nicht gebaut werden“, warnte die VBI-Vorsitzende und verwies auf die Folgen für die Bau-Betriebe über dieses Jahr hinaus.

Konsequenzen spüren laut Kaula bereits die Ingenieurbüros. „Die Büros werden von den öffentlichen Auftraggebern aufgefordert, Vertragsänderungen zu unterschreiben, die die Planungsarbeiten zunächst auf das kommende Jahr verschieben sollen.“ Bei einigen Projekten seien die Planer, wie sonst üblich, aber bereits in Vorleistung gegangen. „Jetzt werden die Verträge nicht unterschrieben.“ Da breche etwas weg, womit viele Büros bereits fest gerechnet hätten, so Kaula.

Nach PNN-Informationen ist der Landesbetrieb für Straßenwesen, der dem von Jörg Vogelsänger (SPD) geleiteten Infrastrukturministerium untersteht, erheblich unter Druck. Zahlreiche für dieses Jahr vorgesehene Projekte wurden bereits gestoppt. „Eigentlich ist der Straßenbetrieb pleite“, sagte ein Mitarbeiter. Den PNN liegen zudem vertrauliche Papiere vor, in denen der Landesbetrieb die Verträge für den Winterdienst mit privaten Räumfirmen kündigt – unter Berufung auf die Haushaltssperre. Auch wegen „deutlich reduzierter“ Mittelansätze für das nächste Jahr, sei „das Leistungsprofil des Landesbetriebs Straßenwesen anzupassen“, heißt es darin.

Durch die Haushaltssperre kann das Land nur die wenigsten mit EU- und Bundesmitteln geförderte Vorhaben kofinanzieren. Mitarbeiter des Infrastrukturministeriums prüfen seit vier Wochen mehr als 150 Verträge, um einen neuen Zeitplan dafür zu entwerfen, wann welche Straßenprojekte überhaupt noch gestartet werden können und wo die Bagger erst nächstes Jahr anrollen. Priorität hat für das Ministerium die Erschließung des BBI-Flughafens in Schönefeld. So sieht es auch der neue „Landesstraßenbedarfsplan 2010 bis 2024“ vor, wonach sonst die Sanierung maroder Landesstraßen Vorrang vor neuen hat. Bereits im Frühjahr wurden Neubau-Pläne verschoben, um die immens teuren Winterschäden an den Straßen zu reparieren. Die von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) verhängte, selbst im Regierungsapparat höchst umstrittene Haushaltssperre hat die Lage zusätzlich verschärft.

Für Ingenieure und die Bauwirtschaft „geht es um Millionenbeträge“, sagte VBI-Chefin Kaula. Von der Landesregierung fordere sie deshalb nun Klarheit: „Wir wollen endlich wissen, ob es ein Haushaltsloch gibt und wenn, wie groß es ist.“ Doch gerade dies ist innerhalb der Landesregierung immer noch nicht geklärt, auch wenn die Staatskanzlei nur von „Missverständnissen“ zwischen den Ressorts spricht, die nun ausgeräumt seien. Das Infrastrukturministerium hat jetzt den Antragsstopp von Anfang Juli für Projekte zur Entwicklung des ländlichen Raumes immerhin „teilweise aufgehoben“.