Rotstift bei Brandenburgs Geheimdienst Petke warnt vor Abbau beim Verfassungsschutz

Potsdam - Der Brandenburger CDU- Innenpolitiker Sven Petke warnt vor einer Schwächung des Verfassungsschutzes, der nach Plänen der rot-roten Regierung bis 2014 von derzeit rund 120 auf 90 Mitarbeiter reduziert werden soll. „Der Verfassungsschutz wäre nur noch ein Papiertiger“, sagte Petke in einem PNN-Interview. Die Pläne seien „unverantwortlich“ und Innenminister Rainer Speer (SPD) in seinem neuen Amt wohl noch nicht angekommen.

Heute wollen Speer und Behördenchefin Winfriede Schreiber den diesjährigen Verfassungsschutzbericht vorstellen. Mit 90 Mitarbeitern hätte der Verfassungsschutz wieder das Niveau von 1996: Er war erst unter dem früheren Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ab 1999 zu einer schlagkräftigen Behörde aufgestockt worden. Andererseits begrüßte Petke, dass Speer Altlasten seines CDU-Vorgängers korrigiert, etwa das Tragschrauber–Projekt stoppte und Abzock-Geschwindigkeitskontrollen reduzieren will. Allerdings sei die neue Linie vor Ort „noch nicht angekommen.“ Es gebe einen enormen Druck auf Beamte, „Quote zu bringen“, sagte er: „Die Abzock-Praxis existiert nach wie vor.“ thm