São Paulo/Berlin - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft verteidigt. „Da der Opposition die politischen Argumente ausgehen, versuchen sie es jetzt mit persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie“, sagte Westerwelle am Donnerstag im brasilianischen São Paulo. Die designierte Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch hatte Westerwelle zuvor der Korruption bezichtigt. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach von „Günstlings- und Vetternwirtschaft“.
Die Vorwürfe gegen Westerwelle seien „Teil einer systematischen Diffamierungskampagne“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Donnerstag in Berlin. Lindner nannte es einen „skandalösen Tiefpunkt, dass ausgerechnet die SED-Nachfolgepartei, deren Vorgängerin sich verbrecherisch am Staatsvermögen der DDR bereichert hat, den haltlosen Vorwurf der Korruption erhebt. Es sollte demokratischer Konsens sein, diesem Rufmord Einhalt zu gebieten“, betonte Lindner. Zuvor hatte die „Berliner Zeitung“ berichtet, dass zu Westerwelles Wirtschaftsdelegation bei seiner Asienreise im Januar die Firma seines Bruders Kai Westerwelle gehörte. Mit dabei war auch ein Geschäftspartner seines Lebensgefährten Michael Mronz. Mronz ist auch auf Westerwelles derzeitiger Südamerika-Tour mit dabei.
Außenamtssprecher Andreas Peschke wies jede Kritik zurück. Die „Vorwürfe und Unterstellungen“ über eine angebliche Verquickung von privaten und dienstlichen Anliegen seien „haltlos“, sagte er in Berlin. Der mitgereiste Geschäftsführer der betreffenden Ludwigshafener Firma, Ralf Marohn, genieße einen hervorragenden Ruf als China- und Asienexperte, sagte er. Deswegen berate er unter anderem auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz und habe bereits Ministerpräsident Kurt Beck auf Auslandsreisen begleitet. Der ehemalige SPD-Chef widersprach dieser Darstellung. Marohn sei zwar vor 2006 bei den Landeswirtschaftsministern der FDP mitgereist, aber niemals als „Delegationsmitglied auf Reisen des Ministerpräsidenten“, hieß es.ddp/AFP
Das Stern-Center plant neue Ansiedlungen von Geschäften und Gastronomie-Einrichtungen. Widerspruch dagegen regt sich bei der AG Innenstadt. Finden Sie die Erweiterungspläne sinnvoll?