Kritik aus der eigenen Partei
Berlin - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) verlangt von den Arzneimittelherstellern Preissenkungen, um die Kosten im Gesundheitswesen zu reduzieren. In Deutschland seien viele Medikamente zu teuer, sagte er der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch. „Deshalb werden wir die Pharmafirmen in Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen.“ So schnell wie möglich solle das geschehen. Mit unmittelbaren Erfolgen sei aber nicht zu rechnen, weshalb die Kosten zunächst durch Zwangsrabatte und Preismoratorien begrenzt werden sollen.
Dagegen wehrt sich allerdings in seiner eigenen Partei Widerstand. Martin Zeil, Wirtschaftsminister in Bayern, unterstützt Rösler zwar prinzipiell in seinen Zielen, „nur über die Wege dorthin wird man sich im Einzelnen noch unterhalten“. Vor allem die Zwangsrabatte stoßen auf Widerspruch. „Ich verstehe, dass Philipp Rösler kurzfristig die Kosten für Arzneimittel senken will. Dabei würde ich allerdings freiwilligen Regelungen den Vorrang vor Zwangsrabatten geben“, sagte Zeil dem Tagesspiegel.
Auch Christoph Hartmann, Wirtschaftsminister im Saarland, ist skeptisch. Er kritisiert ebenfalls die „Hersteller-Zwangsrabatte“ (Hartmann) und den vom Gesundheitsminister geplanten Wegfall der Re-Importquote. „Für diese Pläne wird Philipp Rösler von uns keinen Beifall bekommen“, sagte Hartmann dem Tagesspiegel. Der Wegfall der Quote, die derzeit bei sechs Prozent liegt, würde allein im Saarland 700 Arbeitsplätze kosten. Bei Re-Importen handelt es sich um Medikamente, die, obwohl in Deutschland produziert, im Ausland billiger sind. Diese werden dann, nachdem sie exportiert wurden, wieder (re-)importiert. Unternehmen wie Kohl-Pharma aus Merzig im Saarland haben das zum Geschäft gemacht. „Es ist natürlich prinzipiell richtig, in alle Richtungen zu denken, auch in die der Arzneimittelkosten, aber es ist immer die Frage, wie nachhaltig das Ganze ist“, sagte Hartmann.
Rösler will vom staatlichen Zwang aber vorerst nicht abrücken. „Erst dann, wenn die Preisverhandlungen erfolgreich gewesen sind aus Sicht der Versicherten, bin ich bereit, solche Fesseln wieder zu lösen“, erläuterte Rösler im ZDF. „Ich habe immer gesagt, dass ich hart an die Pharmaindustrie und deren Preise herangehen werde“, sagte Rösler. Um Kostensenkungen bei den Arzneimitteln zu erreichen, „werden wir die Pharmafirmen in Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen“, und zwar „so schnell wie möglich“. Bis dahin müsse es „kurzfristige Kostenbremsen“ geben. „Das sind Zwangsrabatte und Preismoratorien“, sagte Rösler. Eine staatliche Preisfestsetzung bei der Zulassung neuer Arzneimittel lehnte Rösler in den ARD-„Tagesthemen“ aber ab: „Ich halte es für falsch, das Preismonopol der Industrie gleichsam dann durch ein staatliches Monopol zu ersetzen.“ Künftig müssen aber Hersteller laut Rösler mit Studien den Zusatznutzen für Patienten wissenschaftlich belegen, bevor neue Präparate auf den Markt kommen. Auf dieser Grundlage sollten dann die Preisverhandlungen beginnen. Er sei zuversichtlich, sein Konzept in der schwarz-gelben Koalition durchsetzen zu können. Das Gesetz solle bis Ende des Jahres kommen.
Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller verteidigte die Medikamentenpreise in Deutschland. Sie lägen im europäischen Mittelfeld, sagte Hauptgeschäftsführerin Cornelia Yzer.
Nach Angaben des Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stiegen 2009 die Ausgaben für Medikamente um gut fünf Prozent auf knapp 31 Milliarden Euro. Das waren 18 Prozent der Gesamtausgaben. Innerhalb der vergangenen vier Jahre erhöhten sich die Kassenausgaben für Arzneimittel um gut ein Fünftel. Dennoch schlossen die GKVs das Jahr 2009 entgegen den Erwartungen mit einem Überschuss von 1,1 Milliarden Euro ab.Christian Tretbar
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