Von Alexander Fröhlich und Thorsten Metzner: „Brandenburger Weg“ wird überprüft

von Von Alexander Fröhlich und Thorsten Metzner

Opposition legt dem Landtag Antrag für Enquete-Kommission zur Stolpe-Ära vor

Potsdam - Das Land Brandenburg wird sich seiner Nachwendegeschichte stellen: Auf Antrag der Oppositionsfraktionen untersucht eine Enquete-Kommission den Umgang mit der SED-Diktatur in der Gründungs- und Aufbauphase des Landes und den „Übergang in den demokratischen Rechtsstaat“. Dazu verabschiedeten CDU, FDP und Grüne auf einer gemeinsamen Fraktionssitzung am Diensten einen Einsetzungsantrag. Die Einrichtung der Kommission kann von den Regierungsparteien SPD und Linke nicht verhindert werden. Dem Gremium sollen sieben Politiker und sieben Wissenschaftler angehören. Ende März wird der Landtag über den Antrag beschließen, danach kann die Kommission ihre Arbeit aufnehmen.

Bis zum Jahr 2012 soll unter anderem die Stasi-Überprüfungspraxis in Landtag, Verwaltung und Kommunen, die Übernahme von DDR-Systemträgern, der Umgang mit SED-Opfern, aber auch das nach 1990 im Land vermittelte Geschichtsbild, die politische Kultur, der Sport, das Bildungswesen, Strukturen in der Landwirtschaft und die Rolle der Medien untersucht werden. Aus all dem sollen Schlussfolgerungen für die Zukunft gezogen werden. Zudem müsse nach Möglichkeiten der politischen Beteiligung gefragt werden, ob etwa die Angebote für demokratiemüde Bürger ausreichten. Es sollen auch Vorschläge erarbeitet werden, wie durch die damals herrschende Stasi-Überprüfungspraxis verloren gegangenes Vertrauen der Bürger in Politik und Behörden zurückgewonnen werden kann.

Der Anstoß für die Kommission kam nach zahlreichen Stasi-Fällen bei der Polizei und im Landtag im Vorjahr von den Grünen. Allerdings greift der Untersuchungsauftrag nun weiter und bezieht sich auch ausdrücklich auf DDR-Funktionäre. CDU-Fraktionschefin Johanna Wanka begründete dies damit, dass die Aufarbeitung nicht auf das Stasi-Thema verkürzt werden dürfe: „Das ist nicht unser Ansatz.“ Das würde die Machtstrukturen der DDR in das Gegenteil verkehren. Grünen-Chef Axel Vogel sagte, es sei bisher zu wenig berücksichtigt worden, dass die Stasi im Auftrag der SED handelte. Zwar sei seit dem Start der rot-roten Landesregierung im Herbst viel von Aufarbeitung gesprochen worden, so Wanka. „Ein echter Ansatz war nicht erkennbar“, „es wurde beschwichtigt und beschönigt“.

Wanka und Vogel sprachen ebenso wie FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz von einer Chance „für eine ergebnisoffene Debatte“. Es gehe „nicht um Spaltung, sondern um Gemeinsamkeit“. Nachdem die Regierungsfraktionen den Antrag der Opposition bereits heftig kritisiert hatten, bewegen sich Opposition und Koalition zumindest aufeinander zu. So ergänzten CDU, FDP und Grüne ihren Untersuchungsauftrag um einen von SPD und Linke geforderten Passus, wonach auch die Rolle der Aufbauhelfer aus den alten Bundesländern untersucht werden soll.

SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke stellte aber die Zustimmung der SPD zu dem Antrag nur für den Fall in Aussicht, dass dort zwei „entbehrliche“ Passagen zur Brandenburger Medienlandschaft und zu Eigentumsfragen in der Landwirtschaft gestrichen würden. Diese Untersuchungsaufträge seien ein „schlechter Witz“ und „abenteuerlich“. SPD und Linke werden nun im Landtag ihren eigenen Ergänzungsantrag einbringen. Danach sollen explizit auch die Folgen des Einsatzes von Aufbauhelfern und der Übernahme von Strukturen aus Nordrhein-Westfalen besprochen werden.

Beim Personal gibt es erste Entscheidungen. Die SPD nominierte trotz Vorbehalten der Opposition die parlamenatarische Fraktions-Geschäftsführerin und Politikwissenschaftlerin Klara Geywitz für den Vorsitz. Geywitz versicherte, dass sie das Amt konsensorientiert und neutral ausüben werde. Wanka, Vogel und Goetz sagten, sie hätten sich eine dem Amt angemessenere Persönlichkeit gewünscht. Vogel: „Es gibt in der SPD genügend Personen – auch Bürgerrechtler –, die dafür infrage kämen.“ Geywitz sei als parlamenatarische Geschäftsführerin vor allem verpflichtet, in der Fraktion die Parteilinie durchzusetzen. Für die SPD-Fraktion soll zudem die Abgeordnete Susanne Melior in die Kommission. Als Stellvertreter für Geywitz und Melior wurden SPD-Generalsekretär Klaus Ness und Landtagspräsident Gunter Fritsch benannt.

Die Grünen entsenden Fraktionschef Axel Vogel. Für die CDU soll Generalsekretär Dieter Dombrowski, einst selbst politischer Häftling, den Vize-Vorsitz der Kommission übernehmen. Seine Stellvertreterin in dem Gremium ist Wanka. Die FDP hat sich noch nicht entschieden. Die Linken wollen erst nächste Woche entscheiden, kündigten aber eine Besetzung aus der „ersten Liga“ an. Es ist nicht ausgeschlossen, dass neben dem als gesetzt geltenden jungen Vize-Fraktionschef Peer Jürgens auch Fraktionschefin Kerstin Kaiser, die als Studentin für die Stasi gespitzelt hatte, selbst in die Kommission geht.

Das Video wurde uns freundlicherweise von PotsdamTV zur Verfügung gestellt.