Tack ließ Parteistrategie in Ministerium schreiben
Potsdam - In Brandenburgs Linkspartei ist ein Kampf um die Energiepolitik und die Hoheit über die Zuständigkeit für die erneuerbaren Energien ausgebrochen. Nach PNN-Informationen versuchen Umweltministerin Anita Tack, die Chefin der Landtagsfraktion Kerstin Kaiser und Linke-Landeschef Thomas Nord, eine eigene Politikstrategie zu entwerfen, um die Linken auf „Grün“ zu trimmen. Offenbar wird die Strategie ausdrücklich nicht nur gegen den Koalitionspartner SPD, sondern auch gegen den Willen von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) verfolgt. Dessen Ressort ist für die Energiepolitik – mit erneuerbaren Energien und der Braunkohle-Planungen – zuständig.
Als Grundlage für die „grüne“ Politik der Linken in der rot-roten Landesregierung dient der Parteispitze und Umweltministerin Tack ein vertrauliches Strategie-Papier der Parteiführung, das Tack in ihrem Hause von Ministeriumsmitarbeitern fertigen ließ. Demnach sollen Minister der Linken im Kabinett von Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) einen eigenen Zirkel bilden – ein sogenanntes „Green Cabinet“. Tack, Christoffers und Finanzminister Helmut Markov (Linke) sollen laut Papier ihre Aktivitäten „im Sinne eines ,green cabinet’ der Linken“ koordinieren. Eines der Ziele: Der Ausbau erneuerbarer Energien – „als Voraussetzung für den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung“. Damit soll offenbar auch der – Teilen der Linken zu braunkohlefreundliche – Wirtschaftsminister Christoffers „eingenordet“ werden.
Der lehnt das Tack-Papier klar ab. Dies habe er gestern auch in der Partei deutlich gemacht, hieß es aus dem Landesvorstand. Christoffers habe aber nichts gegen das Ziel eines mittelfristigen Ausstiegs aus der Braunkohle. Er habe besonders kritisiert, dass das Papier, das Grundlage für einen Strategiebeschluss der Landespartei werden soll, von der Ministerialbürokratie angefertigt wurde. „Er hat deutlich gemacht, dass gerade die Linke mit ihrer Geschichte akribisch zwischen Partei und Regierungsapparat unterscheiden“ müsse, hieß es. Christoffers habe auch davor gewarnt, dass innerhalb der Landesregierung sowohl die Staatskanzlei als auch das Umwelt- und das Agrarministerium versuchten, die Hoheit über das Thema erneuerbare Energien zu bekommen. Schon vorher hatte Christoffers intern gemosert, er habe „keine Lust auf diese Rosinenpickerei“ der anderen Ressorts; zumal er dann auf der ungeliebten Braunkohle-Thematik sitzen bleibe. Dass nun Tack ihr Papier unabgestimmt im Fraktions- und Parteivorstand vorgelegt habe, habe ihn brüskiert. Nun müsse er eben auch die Genossin Tack mit Argwohn beobachten.
Die ausgewiesene Verkehrsexpertin wird als Umweltministerin zwar mitunter noch als fachfremd angesehen. Doch einen Hinweis auf ihre Ambitionen lieferte Tack auch Montag, als sie den Umweltdaten-Bericht vorstellte: Sie wolle nach Vernachlässigung der Umweltpolitik das Ressort wieder strategisch aufstellen, verlorenes Terrain zurückerobern und in der Energiepolitik maßgeblich mitmischen. Sie werde auch bis zum Herbst eine ressortübergreifende „Nachhaltigkeitsstrategie“ vorlegen. Zumindest sei „Umwelt“ in der Regierung kein fünftes Rad am Wagen mehr, sagte Landesumweltamtspräsident Matthias Freude. Allerdings verwies er auf die schwierige Haushaltslage. Seine Behörde mit rund 1000 Mitarbeitern sei „halb“ so groß wie früher, unterbesetzt und habe wegen Personalmangels jüngst sogar Deichbaumittel des Bundes zurückgeben müssen. Er durfte aber mit Rückendeckung Tacks offen seine kritische Position zur klima- und umweltschädlichen Braunkohle äußern: Die sei „keine Dauergeschichte“ mehr, werde „sowieso heruntergefahren“, sagte er. Allerdings lohne es nicht, sich jetzt zu kämpfen, da bis 2024 alles vertraglich geregelt sei. „Man muss jetzt nachdenken, damit es danach nicht so wehtut.“
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