CDU ruft Westerwelle zur Ordnung

„Scharfe Töne erschweren Diskussion um Hartz IV“ / FDP will Generaldebatte über Sozialstaat (15.02.10)

Von Hans Monath
Berlin - Die CDU hat FDP-Chef Guido Westerwelle nach den umstrittenen Äußerungen zu Hartz-IV-Empfängern zur Mäßigung aufgerufen. „Fragwürdige Verallgemeinerungen und scharfe Töne erschweren nur die notwendige Debatte über die Umsetzung der Hartz-IV-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der „Süddeutschen Zeitung“. Die Äußerungen entsprächen nicht der „Tonlage einer Volkspartei“. Inhaltlich unterstützte Gröhe den Vizekanzler. „Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.“ Der FDP-Chef hatte die Debatte nach dem Karlsruher Urteil scharf kritisiert. Die Empörung entzündete sich vor allem an seiner Formulierung, wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu „spätrömischer Dekadenz“ ein.
Merkel machte am Montag deutlich, dass sie von einer Generaldebatte des Bundestags über den Sozialstaat wenig hält. Eine solche hatte Westerwelle ausdrücklich gefordert. Die Tagesordnung des Parlaments werde vom Bundestag festgelegt, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans von der FDP. In der Woche vom 15. März an sei im Zuge der Haushaltsberatungen des Bundestages ohnehin eine Generaldebatte vorgesehen. Die FDP kündigte an, sie wolle schnell eine Generalaussprache durchsetzen. Es werde mindestens eine Aktuelle Stunde in der nächsten Sitzungswoche des Parlaments Ende des Monats geben, erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte Merkel auf, nach den Äußerungen des Vizekanzlers selbst „mit einer Regierungserklärung zu zeigen, ob diese Regierung für soziale Gerechtigkeit steht“.
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach warf Westerwelle vor, er mache zu dem von ihm geforderten Neuanfang des Sozialstaats keine konkreten Vorschläge. „Wer eine so harte Kritik übt am Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland, der steht auch in der politischen Bringschuld“, sagte er dem Sender n-tv. Der FDP-Chef müsse „ganz konkret sagen“, was nach seiner Überzeugung geändert werden solle. Westerwelle sei nicht mehr Oppositionsführer, sondern Vizekanzler.
Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs kritisierte die Zuspitzung des FDP-Chefs. „Von der Wortwahl hätte ich mich nicht so ausgedrückt“, sagte er. Inhaltlich sei die Warnung vor einer Umverteilung zulasten der Steuerzahler aber gerechtfertigt, meinte der Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels. Forderung aus der FDP nach einem Machtwort der Kanzlerin wies Fuchs zurück. Merkel hatte sich am Freitag durch eine Sprecherin ausdrücklich von Westerwelles Wortwahl distanziert. FDP-Vertreter forderten am Wochenende dagegen, die Kanzlerin solle Westerwelle gegen Kritik aus den Reihen der Union in Schutz nehmen.
Brandenburgs FDP-Landeschef Heinz Lanfermann stand zu Westerwelle und sagte, Westerwelle habe „sich gegen jene Politiker gewandt, die aus dem Urteil des Verfassungsgerichts viel zu schnell etwas herauslesen wollten“. Brandenburgs FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Peter Goetz sagte, es gehe „um Solidarität und Fairness“. „Verfolgt man die Diskussion, hat man den Eindruck, dass es nur noch um die Bezieher von Steuergeld geht, aber nicht mehr um die, die das alles erarbeiten.“
Scharfe Attacken gegen Westerwelle kamen erneut aus der Opposition. Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner verglich ihn mit dem verstorbenen österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider. Westerwelle hetze gegen Geringverdiener und fische damit „am rechten Rand“. Der Historiker Arnulf Baring dagegen verteidigte den FDP-Chef. „Wenn man der FDP jetzt vorwirft, sie sei konservativ oder populistisch, dann ist das Unsinn“, sagt er dieser Zeitung. Nicht die FDP, sondern viele Deutsche seien „stockkonservativ in dem Sinne, dass sie unbedingt den bestehenden, unmäßigen Sozialstaat verteidigen wollen“. (mit ddp)

Kommentare

  • Die parteiübergreifende Empörung über die Aussagen von FDP-Chef Guido Westerwelle zur Hartz-IV-Debatte hält an. Und das berechtigt.

    Erst eine Millionenspende an die FDP, in der Folge ein existenzbedrohendes Umfragetief der FDP und ein Hartz-IV-Streit angestiftet durch die FDP.
    Baustellen über Baustellen.

    FDP-Fraktionchefin, eine Mutantin auf einer Bühne bei welcher die Bretter nachgeben, Birgit Homburger sprang ihrem Parteichef und Kapitän der üblichen

    Vasallentreue und Kadavergehorsam

    bei: "Manchmal muss man Dinge zuspitzen, damit man in Deutschland Gehör findet", sagte sie der Münchener Zeitung "tz".

    Diese Aussage für sich genommen bedeutet einen Offenbarungseid für einen Politclown. Befinden wir uns doch in der närrischen Zeit und Herr Westerwelle betont so gern, dass er ein Rheinländer sei.

    Ist es wirklich nötig, dass ein Bundesaußenminister etwas zuspitzen muß um in Deutschland Gehör zu finden?
    Bisher war das grundsätzlich nicht so.
    Ganz sicher lag das auch an den Personen, die das Amt vor Herrn Westerwelle ausübten.

    Doch wir schreiben eine neue Ära.
    Bei Herrn Westerwelle ist das offenbar so.
    Er muß überhöhen und zuspitzen damit er gehört wird.
    Ob man ihn auch anhört ist wiederum etwas gänzlich anderes.


    Geißler nennt Westerwelle "Esel".
    Richtig oder falsch?

    Geißler: "Ein Esel im Außenamt"
    Dennoch mehrte sich die Kritik an dem FDP-Chef. Über Westerwelles Aussage von der "spätrömischen Dekadenz" in der Hartz-IV-Debatte sagte der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler der Tageszeitung "Die Welt": "Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat."

    Insofern stimme Westerwelles Vergleich, sagte Geißler weiter: Vor 100 Tagen sei "ein Esel Bundesaußenminister geworden".

    Soweit Herr Geißler. Vormals Generalsekretär der Bundes CDU. Das nur zur Vollständigkeit.

    Was sagen denn da die Anderen Politiker / innen?

    Grüne: "Intellektuell völlig entleerter Marktradikalismus"

    "Westerwelles kurzer Ausflug in die staatstragenden Sphären der Diplomatie ist beendet"

    Er trete wieder als "Schreihals" auf.

    "Wenn der FDP-Chef nicht mehr weiter weiß, bedient er den rechten Flügel."

    Von der Leyen CDU:
    Aber auch aktive Unionspoltiker äußerten ihren Unmut über Westerwelle. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sagte der "Bild am Sonntag": "Wir brauchen uns gar nicht in solche Debatten zu verbeißen."
    Nur durch Arbeit kommt man aus Hartz IV wieder heraus", sagte sie.

    Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Die allermeisten Hartz IV-Empfänger sind ernsthaft und immer wieder bemüht, Arbeit zu finden. Ihre pauschale Beschimpfung ist einfach nicht zu rechtfertigen."

    CSU:
    Auch in der CSU stieß Westerwelle auf Kritik: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mahnte in der "Berliner Zeitung", soziale Marktwirtschaft sei "nicht nur für die Starken da". Solidarität sei "nicht sozialistisch, sondern ein Grundwert unserer Wirtschaftsordnung". Dobrindt fügte hinzu: "In unserem Land muss sich Leistung lohnen - und genauso muss unser Land ein soziales Gesicht behalten." Beides gehöre zusammen.

    Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte, Westerwelle mobilisiere Neidreflexe, um für seine Klientel daraus Vorteile zu ziehen.
    Dobrindt: "Grundwert unserer Gesellschaftsordnung"

    Nach den geradezu panischen Rettungsversuchen der eigenen Person wird eines klar, Parteichef Westerwelle könne überfordert sein mit der Mehrfachrolle als Außenminister, Parteichef und Richtungsweiser.
    Könnte oder ist er?

    Dazu kommt, Westerwelle will die Macht nicht teilen.
    Herr Kubicki und Herr Pinkwart haben eine längst überfällige Führungsdiskussion selbst angestoßen. „Die FDP muss es aushalten, wenn sich Persönlichkeiten aus der engeren Führung profilieren“, so Pinkwart. „Das darf nicht gleich als Angriff auf den Parteivorsitzenden gesehen werden.“
    Was wird hier deutlich. Der Angstreflex von Pinkwart schlägt zu. Angriff auf der Parteivorsitzenden und Kapitän?
    Wer das wagt der...!
    Na was der...?

    Fakt ist:
    Hier ist jemand dabei, Amok zu laufen.

    Selbst seine FDP-Sympathisanten weichen vor dem Sendungsbewusstsein ihres Panikpolitikers zurück.

    Treiben wir es auf die Spitze:

    Nun werden am Montag alle Hartz IV Empfänger wie gewollt
    "arbeitswillig", fleißig und höchstmotiviert und dann Westerwelle und Mutanten?
    Wo sind dann die Arbeitsplätze?
    Wollen Sie und vormachen, dass die Arbeitslosigkeit weniger werden würde?
    nein es fehlen doch Millionen Arbeitsplätze.

    Erinnern wir uns:

    Die Brandenburger CDU hatte und hat ebenso die Absicht mit der FDP zu packtieren.
    Brandeburg würde unter Wölfe fallen.

    Schauen wir uns die Truppe an.
    Petke, Dombrowski und Wanka.
    Gott schütze uns vor der Machtausübung dieser Clique.

    Omega aus Potsdam und Kleinmachnow

    Omega aus Potsdam und Kleinmachnow (16.02.2010)

  • Dr. Westerwelle und Prof. Dr. Baring leiden beide offenbar massiv an ‚Wahrnehmungsschwäche’. Eine allgemein zugängliche Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin zur Vermögensverteilung (Verteilung des Reichtums) besagt:
    Anteil am Gesamtvermögen in % (2007)
    Unteres Zehntel -1,6
    2. Zehntel 0,0
    3. Zehntel 0,0
    4. Zehntel 0,4
    5. Zehntel 1,2
    6. Zehntel 2,8
    7. Zehntel 6,0
    8 .Zehntel 11,1
    9. Zehntel 19,0
    Oberes Zehntel 61,1

    Das heißt: Die oberen 20 % haben sich inzwischen 80% des Reichtums angeeignet.
    Was wäre also einfacher, als den Blick dorthin zu richten!

    Horst Hilzbrich, Kleinmachnow (16.02.2010)

  • Das obige ist doch nichts anderes als sozialistisches Gefasel. Das hatten wir doch schon zur Genüge.

    Sozial-Demokrat (16.02.2010)

  • Immer mehr seriöse publizistische Beiträge und überparteiliche Stimmen aus der Politik machen doch in den letzten paar Tagen deutlich, dass es durchaus etwas Wahres an Westerwelles Kritik an unserem Sozialsystem gibt. Er kritisiert dieses System, nicht jedoch den Empfänger von Hilfe.
    Von interessierten Kreisen ist die Kritik an Herrn Westerwelle natürlich maßlos überhöht worden und ist ein gefundenes Fressen für alle diejenigen, welche die FDP und Deutschland ohnehin für unsozial halten.
    Man soll Westerwelle durchaus ernst nehmen mit dem Inhalt seiner Äußerungen, auch wenn die Form vielleicht etwas zu barsch geraten ist.

    Ein Nicht-FDP-Wähler - trotzdem (16.02.2010)

  • @Ein Nicht-FDP-Wähler - trotzdem...
    Sie irren.

    Es ist kein gefundenes Fressen.

    Vielmehr ist es die bedauerliche Zurkenntnisnahme das ein Bundesaußenminister sich wie ein Amokläufer aufführt.

    Und das sind die übereinstimmenden Worte und Zitate aus den Bürgerlichen Zeitungen.
    Eine Nähe zu links oder zu linken Ansichten kann man diesen sicherlich nicht unterstellen.

    Den ersten Beitrag richtig gelesen, so hätte @Sozial-Demokrat, der Sie ja nicht sind, sondern im erfundenen Namen vorgeben zu sein, eventuell auch verstanden.

    Hoch brisant und interessant nenne ich diesen Beitrag.
    Er berührt ein breites Spektrum und ist kurzweilig geschrieben.
    Solche beiträge braucht dieses Forum.

    Offenbar kennen Sie nicht einen fairen Diskurs. Sonst hätten Sie sich anders performt.

    Tobias Heidemannz (16.02.2010)

  • @omega

    gut und köstlich.
    eitel und arrogant.
    und bitte noch solche beiträge.
    herr ...

    poztupimi (16.02.2010)

  • Ich lese den ganzen Abend in diversen Umfragen On-Line, dass Herr Westerwelle überwiegend Zustimmung erfährt, da er offensichtlich mit seinem Hinweis, dass sich Leistung wieder lohnen muss,den Finger in eine offene Wunde legt.
    Er hat sich übrigens nicht als Außenminister zu Wort gemeldet, sondern als der Vorsitzende der FDP.
    Bin gespannt, wie schnell sich das Blatt wendet und Westerwelle mit seiner längst überfälligen Debatte recht bekommt.

    Online-Leser (16.02.2010)