Hartz IV muss neu berechnet werden

Verfassungsgericht beklagt mangelnde Transparenz, macht aber keine Angaben zur Höhe der Zahlungen (09.02.10)

Von J. Müller-Neuhof, C. Eubel, H. Haruna und M. Matern
Karlsruhe/Berlin/Potsdam - Die Regelsätze für die rund 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher müssen grundlegend neu berechnet werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag entschieden, die geltenden Leistungen für Erwachsene und Kinder verletzten das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Vorschriften der größten Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik müssen nun bis Jahresende neu gefasst werden. Offen ließ das Gericht aber ausdrücklich, ob Langzeitarbeitslose und ihre Angehörigen zwangsläufig mehr Geld bekommen müssen. Nach dem Urteil und der fälligen Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze würden die staatlichen Zuschüsse um bis zu 10 Prozent steigen, sagte der
Sozialwissenschaftler Professor Gerhard Nothacker von der Fachhochschule Potsdam den PNN.
„Der Gesetzgeber ist verpflichtet, alle existenznotwendigen Aufwendungen realitätsgerecht zu ermitteln“, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier bei der Urteilsbegründung. Die bisherige Höhe der Zahlungen sei jedoch nicht „evident unzureichend“. Die Zahlungen an Arbeitsuchende müssten die physische Existenz sichern und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben gewährleisten, sagte Papier. Dafür sei ein transparentes und sachgerechtes Verfahren nötig, das die eingesetzten Methoden und Berechnungsschritte nachvollziehbar mache.
Aktuell liegt der Regelsatz für Erwachsene bei 359 Euro im Monat. Er richtet sich statistisch nach dem unteren Fünftel der durchschnittlichen Nettoeinkommen. Dies sei ein geeignetes Verfahren, urteilten die Richter. Es werde jedoch ohne Begründung davon abgewichen, ohne sich auf andere tragfähige Kriterien zu stützen. Der spezifische Bedarf von Kindern bis 14 Jahren werde überhaupt nicht ermittelt. Der pauschale Abschlag vom Erwachsenensatz beruhe auf keiner vertretbaren Methode zur Bestimmung des Existenzminimums, er sei eine „freihändige Setzung ohne irgendeine empirische oder methodische Fundierung“. Beispielsweise blieben Aufwendungen für Schulbücher, Schulhefte, Taschenrechner unberücksichtigt. Ab sofort können Hartz-IV-Bezieher außerdem in Härtefällen einen besonderen Bedarf geltend machen, wenn dieser durch die Regelsätze nicht gedeckt wird.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ließ in Karlsruhe offen, ob es künftig mehr Geld gibt: „Es wäre angesichts des differenzierten Urteils eine Missachtung des Gerichts, jetzt über Zahlen zu spekulieren.“ Sie sprach dennoch von einer „wegweisenden Entscheidung“, weil künftig das Sozialgeld für die betroffenen rund 1,7 Millionen Kinder bedarfsgerecht ermittelt werden müsse. Die FDP erklärte, die entstehenden Mehrkosten seien finanzierbar.
Das Urteil habe keinen Einfluss auf die von der Koalition geplanten Steuersenkungen, sagte FDP- Fraktionschefin Birgit Homburger.
Die Deutsche Bischofskonferenz und Sozialverbände begrüßten die Entscheidung als Stärkung der Familien. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sprach von einer „schallenden Ohrfeige“ für die Bundesregierung. Das Urteil führe „zwangsläufig zu deutlich höheren Regelsätzen“, sagte er dieser Zeitung. Der Verband gehe davon aus, dass die Sätze um bis zu 20 Prozent erhöht werden müssten. Schneider sprach sich zudem für eine Kombination von mehr Geld und Sachleistungen aus. Dies sei insgesamt auch günstiger für den Steuerzahler.
Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske (SPD) forderte angesichts des Urteils die Einführung eines Mindestlohns: „Es muss endlich den existenzsichernden Mindestlohn geben, sonst arbeiten wir uns noch jahrelang an den Symptomen ab“, sagte Baaske am Dienstag in Potsdam. Die künftigen Hartz-IV-Regelsätze könnten dazu führen, dass die Lohneinkünfte von deutlich mehr Menschen als bisher unter diesen Sätzen liegen, sagte Baaske. Diese Spirale könne nur durch einen Mindestlohn durchbrochen werden.

Kommentare

  • Das Ende der DDR - die weder Massenarbeitslosigkeit, noch Obdachlosigkeit oder Kinderarmut kannte - bedeutete das Signal für einen systematischen Sozialabbau auf breiter Front in der vergrößerten BRD. Die Folgen waren insbesondere in Ostdeutschland dramatisch spürbar, was den wohl allen im Gedächtnis gebliebenen Satz von Ex-Ministerpräsident de Maiziere, 'keinem wird es schlechter gehen', geradezu abrupt ad absurdum führte.

    Somit bedeutet es heute für jeden sozial empfindenden deutschen Bundesbürger, egal ob mit Wurzeln im Osten oder im Westen, eine tiefe Genugtuung, wenn die Richter in Karlsruhe klar feststellten, Kohl und Schröder sind mit ihren Sozialabbau-Maßnahmen eindeutig zu weit gegangen. So weit, dass die Verfassung und die darin enthaltenen Gebote von Menschenwürde und Chancen-Gleichheit verletzt worden sind. Das bleibt hier gleich einmal unabänderlich festzuhalten.

    Wer mit offenen Augen durch dieses sozial geteilte Land geht, der erkennt ohne Mühe, dass auf privater Seite soviel Geld gehortet liegt, dass man die für unser aller Zukunft dringend notwendige Chancengleichheit für jedes Kind in Deutschland geradezu spielend realisieren könnte. Mit oder ohne Kauf-CDs gilt es folglich nun, soviel abzusahnen, abzurahmen, dass dieses Ziel auch schleunigst erreicht wird.

    Mich beschämt zutiefst, dass dieser Standpunkt offenbar nur von jedem 2.PNN-/Tagesspiegelleser geteilt wird. Das erklärt m.E. schwer zu ertragende Äußerungen und Diskussionen in den Leser-Foren. Pfui Teufel zu soviel sozialer Kälte.

    Paul (10.02.2010)

  • Es ist ja schon schlimm genug, dass die Politik in unserer angeblich so sozialen Gesellschaft erst durch das oberste Gericht dazu gezwungen werden muss endlich gerecht zu agieren. Wenn es Politiker geben würde die auch mit dem Herz handeln dann wäre das nicht nötig.
    Ohne ein Sozialgeld für Hilfebedürftige in angemessener Höhe hätten wir Anarchie und niemand könnte sich sicher sein wie lange er seinen Besitz oder Job noch hat.
    Man kann nur in Frieden leben wenn es alle anderen zulassen, das sollte doch jedem ohne langes überlegen klar sein.

    The unvarnished Truth (10.02.2010)

  • Nicht die Arbeitslosen machen alles so teuer sondern die unsinnigen Maßnahmen des Job Aktivgesetz, die Verwaltung und die hunderttausenden von Mitarbeitern der Behörden und der Maßnahmeträger die ja ganz gut Leben so lange es genug Arbeitslose gibt.

    The unvarnished Truth (10.02.2010)

  • Es ist ein Urteil, das Richter und Regierung in eine Reihe stellt. Beiden war doch längst klar, dass unsere Kinder dem Profit geopfert werden. Was heuchelt da v.d. Leyen, daß sie erst jetzt beginnen kann, etwas zu tun? - Für Afghanistan gibts dagegen sofort Geld- da genügen wenige Tage ...

    Ich glaube aber nicht, daß das jeder zweite Leser übersieht - es ist in der Berichterstattung lediglich nicht gewünscht.

    Maxe (10.02.2010)

  • Als Antwort zu ganz oben:
    Massenarbeitslosigkeit, Kinderarmut und Obdachlosigkeit gab es offiziell in der alten DDR zwar nicht, aber die Auswirkungen waren ähnlich erbärmlich.
    + Arbeit gab es immer, auch wenn es nichts zu arbeiten gab.
    + Kinder wurden in sozialistischen Erziehungsanstalten von der Krippe bis zum Schulabschluß gequält und gedrängelt. Durften später nur bei Wohlverhalten berufliche oder universitäre Karriere machen.
    Eltern mit Kindern konnten sich im Durchschnitt materiell nicht mehr leisten, was heute auch einem sogen. Hartz-IV-Kind möglich ist.
    + Obdachlosigkeit besteht heute eigentlich nur für die Individualisten, die sich diese Lebensform gewählt haben.
    Bitte nicht vergessen: die alte DDR ging zu Grunde (war pleite), weil sie sich die ausufernden Sozialleistungen eigentlich gar nicht leisten konnte.
    Die Folge waren heruntergekommene Betriebe, Gemeinden und Wohnviertel. Es gab eine hohe Umweltverschmutzung, Kindersterblichkeit und Gesundheitsprobleme.
    Soweit wollen wir es in Deutschland nie wieder kommen lassen. Deshalb bitte ein wenig Realismus bei der nachträglichen Berwertung der sozialistischen Erungenschaften und bitte Augenmaß bei der Forderung nach sozialen Leistungen, die ja irgendjemand auch bezahlen muss.

    Gert Walter (10.02.2010)