Regierung will die Internetsperren wieder kippen

(09.02.10)

Berlin - Die Bundesregierung gibt offenbar ihre umstrittenen Pläne für Internetsperren auf. Nach einem Bericht von Spiegel-Online plant die Regierung im Kampf gegen Kinderpornografie stattdessen ein Gesetz zur Löschung solcher Internetseiten. Das geht laut Spiegel-Online aus einer Stellungnahme des Kanzleramtes an Bundespräsident Horst Köhler hervor. Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Internetsperren-Gesetz war auf viel Kritik gestoßen. Köhler hatte es nicht unterschrieben und von der neuen Bundesregierung ergänzende Informationen verlangt. Die Antwort enthalte eine klare Abkehr vom alten Sperrkurs. dpa

UMFRAGE

Der Brandenburger CDU-Innenpolitiker Sven Petke warnt in einem PNN-Interview vor einer Schwächung des Verfassungsschutzes, der nach Plänen der rot-roten Regierung bis 2014 von derzeit rund 120 auf 90 Mitarbeiter reduziert werden soll. Die Pläne seien angesichts neuer Bedrohungen „unverantwortlich“. Teilen Sie die Auffassung von Petke?
(„Verfassungsschutz wäre Papiertiger“ )

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Sorbinnen in typischer Tracht gestalten Mittwoch auf der Reisemesse ITB in Berlin am Spreewaldstand des Landes Brandenburg Eier in Wachsmaltechnik. 11 127 Aussteller aus 187 Ländern präsentieren sich auf
weltgrößten Touristikmesse. Am Samstag und Sonntag ist die ITB für das breite Publikum geöffnet.

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